Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• notar-drkotz.de

  Belastung von Wohnungseigentum mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 892 ; BGB § 1090 Abs. 1
  Belastung von Wohnungseigentum mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Belastung von Wohnungseigentum mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60

  Notwendige Streitgenossenschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Dem gutgläubigen lastenfreien Erwerb des in Blatt 7098 gebuchten Miteigentumsanteils steht nicht entgegen, dass nach der soweit ersichtlich einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die der Senat teilt, ideelle Miteigentumsanteile nicht isoliert mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§ 1090 BGB) belastet werden können (z. B. BGHZ 36, 187, juris Rn. 8 für Grunddienstbarkeit;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1090 Rn. 2, § 1018 Rn. 2).
• OLG Jena, 02.02.2012 - 9 W 390/11

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Ist hingegen - wie hier - die Dienstbarkeit bis zu diesem Zeitpunkt weder eingetragen noch die Eintragung beantragt und auch kein Widerspruch nach § 899 BGB für den Berechtigten eingetragen, wird der gutgläubige Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB geschützt (Senat, Beschluss vom 18. November 2013 - 5 W 68/13; ThürOLG, NotBZ 2012, 393, juris Rn. 10 m.w.Nachw.).
• OLG Dresden, 25.01.2010 - 3 W 246/09

  Untergang einer versehentlich gelöschten Grunddienstbarkeit bei Erwerb eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Soweit hieraus abgeleitet wird, der lastenfreie gutgläubige Erwerb derartiger ideeller Miteigentumsanteile sei in Bezug auf nicht eingetragene Belastungen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich ist, von vornherein ausgeschlossen (OLG Dresden, ZfIR 2010, 545, juris Rn. 25 ff., mit abl. Anm. Heggen, ZfIR 2010, 550 ff.), vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen.
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Ist hingegen - wie hier - die Dienstbarkeit bis zu diesem Zeitpunkt weder eingetragen noch die Eintragung beantragt und auch kein Widerspruch nach § 899 BGB für den Berechtigten eingetragen, wird der gutgläubige Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB geschützt (Senat, Beschluss vom 18. November 2013 - 5 W 68/13;… ThürOLG, NotBZ 2012, 393, juris Rn. 10 m.w.Nachw.).

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• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen

  Ist hingegen - wie hier - die Dienstbarkeit bis zu diesem Zeitpunkt weder eingetragen noch die Eintragung beantragt und auch kein Widerspruch nach § 899 BGB für den Berechtigten eingetragen, wird der gutgläubige Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB geschützt (Senat, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 5 W 83/13;… ThürOLG, NotBZ 2012, 393, juris Rn. 10 m.w.Nachw.).