Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  RVG § 8 Abs. 1; ; RVG § 23 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 33 Abs. 3; ; GKG § 44; ; GKG § 63 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert für Anwaltsvergütung bei Stufenklage im Zusammenhang mit Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen - Anspruch auf Auskunftserteilung; Zahlungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung; Zulässigkeit wegen Fälligkeit der sich nach dem Streiwert bemessenden Anwaltsgebühren; Fälligkeit von Anwaltsvergütung wegen Kündigung des Mandats; Streiwert bei einer Stufenklage auf ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1112

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 15.11.2004 - 25 WF 228/04

  Streitwert bei Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2007 - 5 WF 23/07

  Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht vorliegend nicht § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG entgegen (vgl. OLG Köln, AGS 2005, 80 zu der entsprechenden Regelung in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG).

  Grund dieser Regelung ist, dass die Partei in jedem anderen Fall durch eine vorläufige (überhöhte) Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist (Schneider, AGS 2005, 80).

• LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006 - 2 Ta 54/06

  Wertfestsetzung, Zulässigkeit, Ablehnung, Zeitpunkt, Vergütung, Fälligkeit, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.02.2007 - 5 WF 23/07

  Ob dasselbe auch im Hinblick auf einen Vorschussanspruch des Anwalts (§ 9 RVG) gilt oder ob der Anwalt hier überhaupt keine Wertfestsetzung (und deshalb möglicherweise mit der Beschwerde auch keine höhere als die erfolgte) verlangen kann (so LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2006, 320 mit nach Auffassung des Senats zweifelhafter Begründung), kann vorliegend dahinstehen, weil der Vergütungsanspruch der Beschwerdeführer hier infolge der Kündigung des Mandats fällig ist.

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• OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
  Nach Auffassung des OLG Zweibrücken steht dem Anwalt gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 GKG jedenfalls dann ein eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Anspruch des Rechtsanwalts - etwa infolge einer Mandatskündigung (§ 8 Abs. 1 RVG) - auf Zahlung seiner Gebühren fällig ist, weil der Rechtsanwalt in diesem Fall durch eine zu niedrige (vorläufige) Streitwertfestsetzung beschwert sei (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 WF 23/07 -, Rn. 5, juris;… ebenso Kießling in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 32 RVG Rn. 82).
• LG Duisburg, 22.01.2021 - 7 O 107/19
  Rn. 95 Solange - wie hier - ein bezifferter Zahlungsanspruch noch nicht geltend gemacht worden ist, muss der Wert des Auskunftsanspruchs nach § 3 ZPO geschätzt werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 5 WF 23/07, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 WF 1/12

  Vergütungsfestsetzungsverfahren: Aussetzung des Verfahrens bei Bestreiten des …

  Der höchste Gegenstandswert, der sich nach dem Zahlungsanspruch bemisst, ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der Gegenstandswert für die Termins- und Beweisgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe richtet, in der diese Gebühren anfallen (…Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf - /v. Swieykowski-Trzaska, 2. Auflage, § 1 Rn. 570; siehe auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 WF 23/07, NJOZ 2007, 5395).

• FG Hamburg, 20.03.2015 - 3 K 218/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

  Rn. 13 c) Der Antragsteller als ehemaliger Prozessbevollmächtigter der zivilrechtlich vollbeendeten, steuerrechtlich aber noch existenten Klägerin zu 1. (…vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 12.04.2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923) ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG antragsbefugt und sein Vergütungsanspruch ist fällig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 RVG), weil das Mandat beendet worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.02.2007 5 WF 23/07, FamRZ 2007, 1112).
• OLG Köln, 21.11.2017 - 20 W 33/17

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an …

  Vor diesem Hintergrund schließt sich der Senat der überwiegend vertreten Ansicht an, nach der die Vorschrift des § 32 Abs. 2 RVG einschränkend dahin auszulegen ist, dass eine Beschwerde nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfinden soll, die Anfechtung einer vorläufigen Streitwertfestsetzung mithin unstatthaft ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl.v. 03.12.2007, Az. L 5 KA 3492/07, juris; OLG Frankfurt, AGS 07, 256; OLG Köln - 19. ZS - OLGR 05, 556; OLG Karlsruhe OLGR 08, 10; OLG Hamm FamRZ 05, 1767; OLG Jena OLGR 99, 392; OLG Dresden, Beschl. v. 27.02.08 - 4 W 0143/08 -, juris; OLG Celle FamRZ 11, 134; a.A. OLG Zweibrücken OLGR 07, 299; OLG Köln - Familiensenat - OLGR 05, 256).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 12 E 625/14

  Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit bzgl. Vorläufigkeit

  Rn. 9 Vgl. etwa: OLG Celle, Urteil vom 28. April 2010 - 14 U 157/09 -, juris, m. w. N.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 5 WF 23/07 -, FamRZ 2007, 1112, juris; Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 8 RVG Rn. 8.
• OLG Dresden, 27.02.2008 - 4 W 143/08
  Zum Teil wird der Regelung des § 32 Abs. 2 RVG entnommen, dass der Anwalt ein selbstständiges Beschwerderecht besitzt (OLG Köln - Familiensenat, OLGR 2005, 276; OLG Zweibrücken, OLGR 2007, 299 für den Fall, dass der Gebührenanspruch fällig ist und die Festsetzung eines höheren Wertes begehrt wird;… Bischoff, RVG, 2. Aufl., § 32 Rdn. 24;… AnwK-RVG/E. Schneider, 3. Aufl., § 32 Rdn. 75 ff.).