Rechtsprechung
| KG, 23.03.2004 - 5 Ws 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 35 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 37 Abs. 1; ; StPO § 458 Abs. 1 Alt. 3; ; ZPO § 189; ; ZPO § 319
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gefährliche Körperverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Bestreiten der Identität einer Person mit einem Verurteilten; Anforderungen an die Verkündung eines Urteils; Berichtigung eines Strafurteils bei Vorliegen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 240
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 14.08.1998 - 2St RR 143/98
Proportionalität von Angriffs- und Verteidigungsmittel bei Alkoholisierung des …
Auszug aus KG, 23.03.2004 - 5 Ws 100/04
Die Rechtswirksamkeit eines Strafurteils ist daher nicht berührt, wenn der richtige Angeklagte unter falschem Namen an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 9 und 1990, 290, 291; OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 355; OLG Köln, MDR 1983, 865;… Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 155 Rdn. 5 und 10;… Schoreit in KK-StPO, 5. Aufl., § 155 Rdn. 7). - OLG Düsseldorf, 07.02.1994 - 1 Ws 87/94
Änderung einer Entscheidung; Besetzung des Gerichts; Berichtigung eines Urteils; …
Auszug aus KG, 23.03.2004 - 5 Ws 100/04
Die Rechtswirksamkeit eines Strafurteils ist daher nicht berührt, wenn der richtige Angeklagte unter falschem Namen an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 9 und 1990, 290, 291; OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 355; OLG Köln, MDR 1983, 865;… Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 155 Rdn. 5 und 10;… Schoreit in KK-StPO, 5. Aufl., § 155 Rdn. 7). - BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54
Auszug aus KG, 23.03.2004 - 5 Ws 100/04
Die Berichtigung eines Strafurteils ist in der Strafprozeßordnung nicht geregelt, sie wird jedoch in Anlehnung an § 319 ZPO allgemein für zulässig erachtet, wenn ein offensichtliches Verkündungsversehen vorliegt (vgl. BGHSt 7, 75). - OLG Köln, 16.03.1983 - 2 Ws 176/83
Auszug aus KG, 23.03.2004 - 5 Ws 100/04
Die Rechtswirksamkeit eines Strafurteils ist daher nicht berührt, wenn der richtige Angeklagte unter falschem Namen an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 9 und 1990, 290, 291; OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 355; OLG Köln, MDR 1983, 865;… Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 155 Rdn. 5 und 10;… Schoreit in KK-StPO, 5. Aufl., § 155 Rdn. 7).
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09
Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
Rn. 4 Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer gleichzeitig "die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Abs. 5 StPO" beantragte, gab das Kammergericht mit Beschluss vom 23. März 2004 (5 Ws 100/04, NStZ-RR 2004, S. 240 ff.) statt.
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