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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 261 StPO, § 359 Nr 5 StPO, § 364 S 2 StPO, § 366 Abs 2 StPO, § 368 Abs 1 StPO

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• OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12

  Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Rn. 19 Nach überwiegender Ansicht ist in Analogie zum Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 3 Satz 1) oder einer Verfahrensrüge in der Revisionsrechtfertigung (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Darstellung aller Tatsachen im Antrag erforderlich, die die Wiederaufnahme begründen sollen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 1 Ws 3/12 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 Ws 157/99 -, juris Rn. 6;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 366 Rn. 2; jeweils m.w.N.;… a.A. bezüglich des Geschlossenheitspostulats: Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen 3. Aufl., Rn. 129 f.;… Engländer/Zimmermann in: Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 366 Rn. 6 f.).
• OLG Stuttgart, 26.10.1999 - 1 Ws 157/99

  Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an einen Wiederaufnahmeantrag

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Rn. 19 Nach überwiegender Ansicht ist in Analogie zum Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 3 Satz 1) oder einer Verfahrensrüge in der Revisionsrechtfertigung (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Darstellung aller Tatsachen im Antrag erforderlich, die die Wiederaufnahme begründen sollen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 1 Ws 3/12 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 Ws 157/99 -, juris Rn. 6;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 366 Rn. 2; jeweils m.w.N.;… a.A. bezüglich des Geschlossenheitspostulats: Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen 3. Aufl., Rn. 129 f.;… Engländer/Zimmermann in: Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 366 Rn. 6 f.).
• BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93

  Anforderungen an ein Beweismittel für die Wiederaufnahme des Verfahrens

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Entgegen der im Beschwerdevorbringen angeführten Rechtsauffassung, wonach es dem Wiederaufnahmegericht im Aditionsverfahren verwehrt sein soll, die Beweise im Wege der Eignungsprüfung zu würdigen, ist das Wiederaufnahmegericht nicht auf eine abstrakte Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, sondern hat bei der Beurteilung der Eignung im Sinne des § 368 Abs. 1 StPO die Beweiskraft der neuen Tatsachen bzw. Beweismittel zu bewerten, soweit dies ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (BGH, NStZ 2000, 218;… KG, a.a.O.).

• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 120/11

  Erschöpfende Würdigung der Beweise; Erörterungsmangel; Mord (Verdeckungsabsicht; …

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Bleibt ein Beweismittel unerwähnt, ist hieraus nicht zu schließen, dass es übersehen worden ist, denn die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil dient nicht dazu, für alle Sachverhaltsfeststellungen einen Beleg zu erbringen oder mitzuteilen, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben worden sind (BGH NStZ 2012, 49).
• BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Rn. 37 (1) Bei der Zulässigkeitsprüfung eines auf § 359 Nr. 5 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahrens hat das Wiederaufnahmegericht die Geeignetheit der neuen Tatsachen und Beweismittel vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus zu beurteilen, an dessen Beweiswürdigung es gebunden ist, soweit diese den Gesetzen der Logik entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62 - BGHSt 18, 225-227, juris Rn. 18 m.w.N; BGH, Urteil vom 19. Juni 1962 - 5 StR 189/62 -, BGHSt 17, 303, juris Rn. 3 m.w.N.; KG…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 Ws 200/09 -, juris Rn. 49).
• BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62

  Entscheidung des Revisionsgerichts in eigener Verantwortung über das Vorliegen …

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Rn. 37 (1) Bei der Zulässigkeitsprüfung eines auf § 359 Nr. 5 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahrens hat das Wiederaufnahmegericht die Geeignetheit der neuen Tatsachen und Beweismittel vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus zu beurteilen, an dessen Beweiswürdigung es gebunden ist, soweit diese den Gesetzen der Logik entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62 - BGHSt 18, 225-227, juris Rn. 18 m.w.N; BGH…, Urteil vom 19. Juni 1962 - 5 StR 189/62 -, BGHSt 17, 303, juris Rn. 3 m.w.N.; KG…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 Ws 200/09 -, juris Rn. 49).
• KG, 27.02.2019 - 5 Ws 174/18

  Neuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen …

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  In Rechtsprechung und Literatur gibt es schließlich unterschiedliche Auffassungen, ob auch diejenigen Tatsachen oder Beweismittel neu sein können, die zwar in der Hauptverhandlung erörtert, aber bei der Entscheidung, etwa unter Verstoß gegen § 261 StPO oder sonst in unzulässiger Weise nicht berücksichtigt, verwertet oder bedacht wurden, etwa, weil das Gericht den Inhalt einer Zeugenaussage oder eines Sachverständigengutachtens übersehen oder missverstanden hat (…bejahend: Engländer/Zimmermann, a.a.O., § 359 Rn. 50 (betreffend Beweismittel), Rn. 93;… Gössel, a.a.O.; verneinend: OLG Rostock…, Beschluss vom 18. November 2005 - I Ws 345/05 -, juris Rn. 10; vgl. zum Meinungsstand auch Senat, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 5 Ws 174-175/18 -).
• OLG Jena, 02.04.2013 - 1 Ws 391/12

  Wiederaufnahme im Strafverfahren: Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten …

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Von einer mangelnden Kenntnisnahme kann nicht schon dann die Rede sein, wenn das Gericht - wie im vorliegenden Fall - die Tatsache nur seinen Feststellungen in den Urteilsgründen nicht (ausdrücklich) zugrunde gelegt hat, nicht die vom Angeklagten gewünschten entlastenden Folgerungen aus ihr gezogen oder sie sonst anders gewürdigt hat, als der Verurteilte es möchte (OLG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2013 - 1 Ws 391/12 -, juris Rn. 41;… Senat, - a.a.O. -).
• LG Cottbus, 26.09.2019 - 23 KLs 24/19

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Da der Wiederaufnahmeantrag einen Angriff auf die Rechtskraft des Urteils als eines der Rechtssicherheit dienenden Instituts enthält, ist es dem Antragsteller - will er diese Rechtskraft im Interesse der Individualgerechtigkeit ausnahmsweise durchbrochen sehen - zuzumuten, darzulegen, inwiefern das Urteil auf einem so schweren Fehler beruhen kann, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem der in § 359 StPO genannten Wiederaufnahmegründe gerechtfertigt ist (LG Cottbus, Beschluss vom 26. September 2019 - 23 KLs 24/19 -, juris Rn. 20).
• OLG Hamm, 16.11.1979 - 4 Ws 695/79

  Auszug aus KG, 12.07.2021 - 5 Ws 112/20

  Anhand dieses Vorbringens muss das Gericht unter Berücksichtigung des Urteils der letzten Tatsacheninstanz und der Akten in der Lage sein zu prüfen, ob geeignete Gründe bestehen, die zu einer Freisprechung des Verurteilten, einer Einstellung des Verfahrens oder zu einer milderen Verurteilung auf Grund eines anderen Strafgesetzes führen können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. November 1979 - 4 Ws 695/79 -, juris Rn. 5).
• KG, 08.12.2000 - 4 Ws 228/00
• OLG Rostock, 27.01.2014 - Ws 20/14

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• OLG Köln, 25.03.2026 - 3 Ws 66/25

  Steuerhinterziehung durch sog. Cum/Ex-Geschäfte (hier: Leerverkaufsgeschäfte); …

  Hierzu ist das Antragsvorbringen zu dem gesamten Inhalt der Akten und dem früheren Beweisergebnis in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 BvR 93/07, juris Rn. 37; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 Ws 144/24 (2), juris Rn. 15; KG, Beschluss vom 12.07.2021 - 5 Ws 112/20, juris Rn. 37;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 368 Rn. 9 mwN).

  Die Beweiskraft von beigebrachten Beweismitteln kann etwa bewertet werden, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 BvR 93/07, juris Rn. 45; KG, Beschluss vom 12.07.2021 - 5 Ws 112/20, juris Rn. 37).