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  § 63 StGB, § 67d Abs 2 S 1 StGB, § 68a StGB, § 68b StGB
  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 14 Eine solche setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std.

  Rspr.;… Fischer, a. a. O., § 67d StGB Rdn. 10), aber auch - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - die bisherige Dauer des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; KG…, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - Rissing-van Saan und Peglau, a.a.O., § 67d StGB Rdn. 93, 96;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21;… Fischer, a. a. O., § 67d StGB Rdn. 13).

  Rn. 34 c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Wege einer integrativen Betrachtung in die Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 41;… BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris Rdn. 36;… Fischer, a.a.O., § 67d Rdn. 8a, 10;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21 f.), gebietet vorliegend auch im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung noch nicht deren Aussetzung.

  Die Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur solange vollstreckt werden, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen - im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (vgl. §§ 67d Abs. 2, 68a, 68b StGB) - nicht genügen (vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 43).

  Anhaltspunkt für eine solche sind die Strafrahmen derjenigen Tatbestände, die der Täter verwirklicht hat und an die seine Unterbringung anknüpft, aber auch diejenigen der von ihm drohenden Delikte (vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 45).

• OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 100/11

  Unwirksamkeit eines im Protokoll formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 14 Eine solche setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std.

  Rn. 39 Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - (erst) dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (vgl. KG, Beschluss vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., § 67d StGB Rdn. 55;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 31;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67d Rdn. 6).

• KG, 06.12.1999 - 5 Ws 333/99

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 7 Zu einer weiteren in dem Urteil erwähnten Vortat hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts in seinem Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 5 Ws 333/99 - nach Beiziehung der Ermittlungsakten auf der Grundlage des mit den polizeilichen Erkenntnissen übereinstimmenden Geständnisses des Beschwerdeführers folgende Feststellungen getroffen:.

  Denn die Unterbringung nach § 63 StGB dient nicht nur der Heilung oder Pflege erkrankter oder krankhaft veranlagter Menschen, sondern auch dem Schutz der Allgemeinheit vor der Gefährlichkeit des Täters, so dass selbst mangelnde Erfolgsaussicht einer Unterbringung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1995 - 3 StR 373/95 - juris; vgl. KG, Beschlüsse vom 20. März 2012 - 2 Ws 61/12 - und 6. Dezember 1999 - 5 Ws 333/99 - juris).

• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03

  Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 14 Eine solche setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.
• BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 14 Eine solche setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 34 c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Wege einer integrativen Betrachtung in die Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen ist (…vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 41; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris Rdn. 36;… Fischer, a.a.O., § 67d Rdn. 8a, 10;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21 f.), gebietet vorliegend auch im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung noch nicht deren Aussetzung.
• OLG Zweibrücken, 28.07.2010 - 1 Ws 195/10

  Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 12 1. Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB sind nicht gegeben, da der im Ausgangsurteil festgestellte Zustand und die hieraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten fortbestehen, die Unterbringungsvoraussetzungen somit nicht weggefallen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris;… KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/11 - und 11. April 2011 - 2 Ws 68/11 - Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.;… Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 373/95

  Bedingter Tötungsvorsatz - Pkw - Verminderte Schuldfähigkeit - Allgemeine …

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Denn die Unterbringung nach § 63 StGB dient nicht nur der Heilung oder Pflege erkrankter oder krankhaft veranlagter Menschen, sondern auch dem Schutz der Allgemeinheit vor der Gefährlichkeit des Täters, so dass selbst mangelnde Erfolgsaussicht einer Unterbringung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1995 - 3 StR 373/95 - juris; vgl. KG, Beschlüsse vom 20. März 2012 - 2 Ws 61/12 - und 6. Dezember 1999 - 5 Ws 333/99 - juris).
• KG, 22.11.2011 - 2 Ws 377/11

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Rn. 12 1. Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB sind nicht gegeben, da der im Ausgangsurteil festgestellte Zustand und die hieraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten fortbestehen, die Unterbringungsvoraussetzungen somit nicht weggefallen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/11 - und 11. April 2011 - 2 Ws 68/11 - Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.;… Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).
• KG, 10.07.2001 - 5 Ws 291/01

  Auszug aus KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std.
• OLG Karlsruhe, 17.03.1999 - 2 Ws 19/99
• OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 49/06

  Aussetzung zur Bewährung
• KG, 22.09.1998 - 5 Ws 527/98

  Maßregel der Besserung und Sicherung: Aussetzung der weiteren Vollstreckung der …
• OLG Bremen, 22.06.2011 - Ws 68/11

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• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen …

  Rn. 36 bb) Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - (erst) dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - m.w.N.;… Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., § 67d StGB Rdn. 55;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 31;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67d Rdn. 6).
• KG, 28.01.2020 - 2 Ws 211/19

  Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

  Rn. 38 b) Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Wege einer integrativen Betrachtung in die Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 - und vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris; KG, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 Ws 135/17 - [zu § 67c Abs. 1 Nr. 1 StGB]), gebietet im Hinblick auf die sehr lange Dauer der Unterbringung nicht deren Aussetzung.

  Rn. 42 b) Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - erst dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 9. Januar 2017 - 5 Ws 98/17 - und vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris).

• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …

  Dies ergab sich zwar anders als nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB n. F. nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes, wohl aber aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

• KG, 23.11.2020 - 5 Ws 207/20

  Anforderungen an den Bewährungswiderruf bei langjährig vollstreckter …

  Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris Rn. 39 , jeweils m.w.N.).

  In Betracht kommt auch der Fall, dass bei langdauernder Unterbringung wegen unzureichender Behandlungsangebote aus Verhältnismäßigkeitsgründen selbst eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt (Senat, Beschlüsse vom 20. Februar 2017, a.a.O., juris Rn. 36, und 22. Oktober 2015, a.a.O., juris Rn. 39).

• KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

  Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer …

  Rn. 24 bb) Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - (erst) dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (…vgl. Senat a.a.O. und Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - m.w.N.;… Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., § 67d StGB Rdn. 55;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 31;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67d Rdn. 6).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn bei langdauernder Unterbringung - allerdings nicht in Fällen drohender Schwerkriminalität (…vgl. Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21) - aus Verhältnismäßigkeitsgründen, etwa wegen unzureichender Behandlungsangebote während der Unterbringung, selbst eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 -).

• KG, 05.03.2021 - 5 Ws 10/21

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berechnung der …

  Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris Rn. 39 , jeweils m.w.N.).

  In Betracht kommt auch der Fall, dass bei langdauernder Unterbringung wegen unzureichender Behandlungsangebote aus Verhältnismäßigkeitsgründen selbst eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt (Senat, Beschlüsse vom 20. Februar 2017, a.a.O., juris Rn. 36, und 22. Oktober 2015, a.a.O.).

• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 169/17

  Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der …

  Rn. 18 c) Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Wege einer integrativen Betrachtung in die Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - [juris]; KG, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - [juris];… Fischer, a.a.O., § 67d StGB Rdn. 8a, 10), gebietet noch nicht die Aussetzung der Unterbringung.

  Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - (erst) dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Verurteilten nicht mehr in Betracht käme, also die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption obsolet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - KG, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 5 Ws 202-203/16 - und 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - [juris] mit. weit. Nachweisen).

• KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung eines an …

  Rn. 20 Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - (erst) dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (…vgl. Senat a.a.O. und Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - m.w.N.;… Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., § 67d Rdn. 55;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 31;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67d Rdn. 6).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn bei langdauernder Unterbringung - allerdings nicht in Fällen drohender Schwerkriminalität (…vgl. Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21) - aus Verhältnismäßigkeitsgründen, etwa wegen unzureichender Behandlungsangebote während der Unterbringung, selbst eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 -).

• KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

  Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der …

  Dies gilt ungeachtet der bereits nach früherer Rechtslage gebotenen integrativen Betrachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB (…dazu vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rn. 41; Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris Rn. 34 ).
• KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Frist zur …

  Rn. 32 Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 zweite Alt. StGB ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - erst dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - m.w.N.;… Rissing-van Saan/Peglau in LK-StGB 12. Aufl., § 67d StGB Rdn. 55;… Veh in MüKo-StGB 3. Aufl., § 67d Rdn. 31;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67d Rdn. 6).
• OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18

  Negative Prognose zur Fortdauer der Maßregel aufgrund noch nicht rechtskräftiger …
• KG, 06.10.2020 - 5 Ws 150/20

  Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB bei Diagnosewechsel
• KG, 09.04.2025 - 2 Ws 35/25

  Mündliches Anhörungsverfahren bei der Maßregelvollstreckung
• KG, 20.01.2020 - 5 Ws 221/19

  Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in …
• KG, 20.02.2025 - 2 Ws 197/24

  Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin
• KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit zehn Jahren vollzogenen …
• KG, 12.03.2025 - 2 Ws 8/25

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
• KG, 23.02.2018 - 5 Ws 11/18

  Prüfung der Aussetzungsreife bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• KG, 28.08.2019 - 5 Ws 150/19

  Bedeutung der Frist für die Überprüfung der Unterbringung
• KG, 21.02.2022 - 5 Ws 266/21

  Erledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität
• KG, 16.07.2021 - 5 Ws 119/21

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus …
• KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit …