Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 20 StGB, § 67d Abs 2 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB
  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit mehr als zwanzig Jahren untergebrachten Straftäter

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  Unterbringung eines Schizophrenen in psychiatrischem Krankenhaus; Fortdauer der Maßregel der Unterbringung wegen Schizophrenie; Keine Erledigung der Unterbringung bei anhaltender Gefährlichkeit; Aussetzung der Maßregel bei positiver Legalprognose; Grundsatz der ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Eine solche positive Prognose setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006- 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std.

  Rspr.;… Fischer, a. a. O., § 67d StGB Rdn. 10), aber auch - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - die bisherige Dauer des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; KG…, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - Rissing-van Saan und Peglau, a.a.O., § 67d StGB Rdn. 93, 96;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21;… Fischer, a. a. O., § 67d StGB Rdn. 13).

  c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Wege einer integrativen Betrachtung in die Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 41;… BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris Rdn. 36;… Fischer, a.a.O., § 67d Rdn. 8a, 10;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21 f.), gebietet vorliegend auch im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung noch nicht deren Aussetzung unter Absehung von einer solchen Weisung.

  Die Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur solange vollstreckt werden, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen - im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (vgl. §§ 67d Abs. 2, 68a, 68b StGB) - nicht genügen (vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 43).

• OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 100/11

  Unwirksamkeit eines im Protokoll formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Eine solche positive Prognose setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006- 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std.

  Eine Erledigterklärung wegen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung ist - im Unterschied zu einer aus Verhältnismäßigkeitsgründen gebotenen Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB - (erst) dann angezeigt, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Untergebrachten nicht mehr in Betracht käme, die mit der Aussetzung verbundene Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (vgl. KG, Beschluss vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O.,§ 67d StGB Rdn. 55;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 31;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67d Rdn. 6).

• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03

  Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Eine solche positive Prognose setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006- 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.

• BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Eine solche positive Prognose setzt die Erwartung voraus, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine im Sinne des § 63 StGB erheblichen - ihrer Art und ihrem Gewicht nach für die Anordnung der Maßregel ausreichenden (vgl. BVerfGK 2, 55; BVerfGE 70, 297; NJW 1995, 3048; Thür. OLG, Beschluss vom 22. Februar 2006- 1 Ws 49/06 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/10 -, 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 - und 22. September 1998 - 5 Ws 527/98 - juris;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 67d Rdn. 10 und § 63 Rdn. 16) - rechtswidrigen Taten mehr begehen.
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Wege einer integrativen Betrachtung in die Entscheidung über die Aussetzungsreife nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen ist (…vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 41; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris Rdn. 36;… Fischer, a.a.O., § 67d Rdn. 8a, 10;… Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21 f.), gebietet vorliegend auch im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung noch nicht deren Aussetzung unter Absehung von einer solchen Weisung.
• OLG Zweibrücken, 28.07.2010 - 1 Ws 195/10

  Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Denn es kommt hierfür nicht auf den jeweiligen, nach Krankheits- und Behandlungsverlauf variablen Grad der Gefährlichkeit eines Untergebrachten, sondern allein darauf an, ob die in § 20 StGB genannten Eingangsvoraussetzungen noch vorliegen; dem gebesserten Untergebrachten ist vor dem Hintergrund des gesetzlichen Sicherungsauftrages grundsätzlich zunächst nur die Chance auf eine Entlassung in die widerrufliche Freiheit im Wege einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung eröffnet (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/11 -, vom 11. April 2011 - 2 Ws 68/11 - sowie vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 569/13 - ;… Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.;… Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).
• KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem …

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Risiko eines Rückfalls so gering ist (…vgl. Stree/Kinzig a.a.O.), dass die Erhaltung einer Widerrufsmöglichkeit nicht angezeigt ist, oder wenn bei langdauernder Unterbringung - allerdings nicht in Fällen drohender Schwerkriminalität (…vgl. Veh, a.a.O., § 67d Rdn. 21) - aus Verhältnismäßigkeitsgründen, etwa wegen unzureichender Behandlungsangebote während der Unterbringung, selbst eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris).
• KG, 22.11.2011 - 2 Ws 377/11

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Denn es kommt hierfür nicht auf den jeweiligen, nach Krankheits- und Behandlungsverlauf variablen Grad der Gefährlichkeit eines Untergebrachten, sondern allein darauf an, ob die in § 20 StGB genannten Eingangsvoraussetzungen noch vorliegen; dem gebesserten Untergebrachten ist vor dem Hintergrund des gesetzlichen Sicherungsauftrages grundsätzlich zunächst nur die Chance auf eine Entlassung in die widerrufliche Freiheit im Wege einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung eröffnet (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/11 -, vom 11. April 2011 - 2 Ws 68/11 - sowie vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 569/13 - ;… Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.;… Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).
• KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13

  Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Denn es kommt hierfür nicht auf den jeweiligen, nach Krankheits- und Behandlungsverlauf variablen Grad der Gefährlichkeit eines Untergebrachten, sondern allein darauf an, ob die in § 20 StGB genannten Eingangsvoraussetzungen noch vorliegen; dem gebesserten Untergebrachten ist vor dem Hintergrund des gesetzlichen Sicherungsauftrages grundsätzlich zunächst nur die Chance auf eine Entlassung in die widerrufliche Freiheit im Wege einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung eröffnet (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris; KG, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 Ws 377/11 -, vom 11. April 2011 - 2 Ws 68/11 - sowie vom 14. Januar 2014 - 2 Ws 569/13 - ;… Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.;… Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).
• KG, 10.07.2001 - 5 Ws 291/01

  Auszug aus KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std.
• OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 49/06

  Aussetzung zur Bewährung
• KG, 22.09.1998 - 5 Ws 527/98

  Maßregel der Besserung und Sicherung: Aussetzung der weiteren Vollstreckung der …
• OLG Bremen, 22.06.2011 - Ws 68/11

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• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Alle weiteren zur Verurteilung gelangten Taten waren deutlich weniger schwerwiegend; der Senat nimmt Bezug auf die Darstellung dieser Taten in seinem Beschluss vom 4. April 2016 - 5 Ws 15/16 -.

  Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 4. April 2016 - 5 Ws 15/16 -, mit welchem er die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Fortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 21. Dezember 2015 verworfen hat.

  Allerdings entspricht es vorliegend dem für den gesamten Straf- und Maßregelvollzug geltenden Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14 -, juris Rz. 21 f.), eine solche externe Begutachtung vornehmen zu lassen, da die zu entscheidenden Fragen bisher noch nicht explizit Gegenstand einer solchen Begutachtung waren und der Senat darüber hinaus das Gutachten des Sachverständigen Dr. P. auch unter Berücksichtigung der damaligen Fragestellung für nur schwer nachvollziehbar und wenig überzeugend hält (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 4. April 2016 - 5 Ws 15/16 -).