Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 454 Abs 1 S 3 StPO, § 454 Abs 1 S 4 StPO, § 463 Abs 3 S 1 StPO, § 68f Abs 1 S 1 StGB, § 68f Abs 2 StGB
  Unterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB

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• KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13

  Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen …

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Eine Entscheidung des Senats ist insoweit nicht veranlasst, da es sich vorliegend um eine Zwischenentscheidung handelt und für den Rechtsmittelerfolg erst die abschließende Sachentscheidung maßgebend ist (§ 464 Abs. 1 StPO; vgl. KG, NStZ 2014, 413, 415 ).
• KG, 18.08.2014 - 5 Ws 2/14

  Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Denn das Unterlassen einer - wie hier - zwingend vorgeschriebenen mündlichen Anhörung des Verurteilten stellt einen im Beschwerderechtszug nicht heilbaren Verfahrensmangel dar (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2014 - 5 Ws 2/14 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 454 Rn. 47).
• BGH, 28.01.2000 - 2 StE 9/91

  Aussetzung des Strafrestes; Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Aussetzung; …

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Um einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten jedoch vorzubeugen, die nicht nur dem Verurteilten die Möglichkeit zur Äußerung geben, sondern auch dem Gericht einen aktuellen Eindruck von dem Verurteilten vermitteln soll (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 6/15 -, juris [Rn. 2] m.w.N.), ist eine derartige Ausnahme von der Anhörungspflicht nach einhelliger Ansicht jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt, er wolle nicht mündlich angehört werden (vgl. BGH, NStZ 2000, 279 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 524).

• BGH, 14.06.2012 - AK 17/12

  BGH hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Rn. 2 Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (1 KLs 21 Js 2289/11 AK 17/12) verhängte das Landgericht Rottweil gegen den Beschwerdeführer wegen Betruges in sechs Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Brilon vom 9. März 2012 und des Amtsgerichts Bautzen vom 9. Mai 2012 eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
• BGH, 12.08.2015 - StB 6/15

  Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten …

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Um einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten jedoch vorzubeugen, die nicht nur dem Verurteilten die Möglichkeit zur Äußerung geben, sondern auch dem Gericht einen aktuellen Eindruck von dem Verurteilten vermitteln soll (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 6/15 -, juris [Rn. 2] m.w.N.), ist eine derartige Ausnahme von der Anhörungspflicht nach einhelliger Ansicht jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt, er wolle nicht mündlich angehört werden (vgl. BGH, NStZ 2000, 279 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 524).
• OLG Karlsruhe, 20.08.2014 - 2 Ws 277/14

  Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Beteiligung von Sicherungsverwahrten …

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Unterbleibt die Entscheidung versehentlich, so kann sie später nachgeholt werden (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; zum Ganzen vgl. KG, Beschluss vom 29. August 2014 - 2 Ws 277/14 -).
• OLG Hamm, 25.02.2019 - 1 Vollz (Ws) 93/19

  Zeitnahe Maßnahmen im Vollstreckungsverfahren vor Ablauf des …

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Die Entscheidung gemäß § 68f Abs. 2 StGB ist zwar nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst vor der Entlassung zu treffen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 1 Vollz [Ws] 93/19 - juris Rn. 11) und nach § 54a Abs. 2 Satz 1 StrVollstrO durch Aktenvorlage drei Monate vor dem Entlassungszeitpunkt vorzubereiten, weil rechtzeitig feststehen soll, ob die gesetzliche Folge des § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug eintritt.
• KG, 14.01.2020 - 5 Ws 165/19

  Vermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der …

  Auszug aus KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21

  Rn. 6 Als die Strafe aus dem hier verfahrensgegenständlichen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vollständig verbüßt war, endete gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB die (erste) Führungsaufsicht aus dem Verfahren 585 StVK 51/19 mit dem Tag der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug am 8. Juli 2019 (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 5 Ws 165/19 -, den Beschwerdeführer betreffend).

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• KG, 22.03.2023 - 5 Ws 225/22

  Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung …

  Rn. 10 So ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum zwar allgemein anerkannt, dass über die im Ausnahmekatalog des § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO aufgeführten Beispiele hinausgehend die mündliche Anhörung des Verurteilten auch dann unterbleiben kann, wenn davon eine mögliche Beeinflussung der Entscheidung nicht zu erwarten ist und die mündliche Anhörung zu einer reinen Formalie herabsinken würde, so etwa, wenn der Verurteilte von seinem Recht auf Anhörung trotz ordnungsgemäßer Ladung keinen Gebrauch macht, ohne dass er hierfür beachtliche Gründe vorgetragen hat oder diese für das Gericht erkennbar waren (vgl. KG…, Beschluss vom 15. Dezember 1998 - 5 Ws 671/98 -, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 30. März 2021 - 5 Ws 45-46/21 - jew. m. w. N.).
• KG, 14.04.2021 - 5 Ws 32/21

  Ausgestaltung der Führungsaufsicht; Therapieweisung für einen Sexualstraftäter

  Unterbleibt die Entscheidung versehentlich, so kann sie - wie vorliegend geschehen - später nachgeholt werden (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; zum Ganzen vgl. KG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 2 Ws 255/13 - und vom 29. August 2014 - 2 Ws 277/14 - Senat, Beschluss vom 30. März 2021 - 5 Ws 45-46/21 -).