Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Schöffin, Kopftuch, Weigerung abzulegen, Amtsenthebung, gröbliche Amtspflichtverletzung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 51, 52 GVG, § 2 Abs. 1 Justizneutralitätsgesetz NRW. Art. 4 GG
  Enthebung, Schöffin, Schöffenamt, Kopftuch

• recht-islam.de

  Das Tragen eines Kopftuches als Schöffin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 52
  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Schöffen

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kopftuch: Religionsneutralität und Schöffenamt

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Schöffin will das Kopftuch nicht ablegen - Gröbliche Amtspflichtverletzung oder Amtsenthebung?

• lto.de (Pressebericht, 10.05.2024)

  Staatliches Neutralitätsgebot: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Cannabisamnestie bei der Einheitsjugendstrafe

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• AG Fürth/Bayern, 07.12.2018 - 441 AR 31/18

  Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24

  Rn. 19 Teilweise wird eine Unfähigkeit zur Ausübung des Schöffenamtes verneint (AG Fürth (Bayern), Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 441 AR 31/18 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) -, juris).

  Zudem bestehe für die Schöffin jeweils die Möglichkeit, gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GVG ihre Entbindung von Dienstleistungen an bestimmten Sitzungstagen zu beantragen, solange sie sich aus religiösen Gründen nicht in der Lage sehe, in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abzulegen (AG Fürth (Bayern), Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 441 AR 31/18 -, juris).

  Rn. 28 Soweit das Amtsgericht Fürth in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass Schöffinnen nach ihrer Berufung jeweils ihre Entbindung gem. § 54 Abs. 1 GVG von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen beantragen müssten, wenn sie sich aus religiösen Gründen zum Ablegen des Kopftuches in der Öffentlichkeit nicht in der Lage sehen würden, und die unterlassene Stellung des Entbindungsantrags eine gröbliche Amtspflichtverletzung darstellen kann (AG Fürth (Bayern), Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 441 AR 31/18 -, juris Rn. 14, 16), vermag dies nicht zu überzeugen.

• VG Arnsberg, 09.05.2022 - 2 L 102/22

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24

  Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 JNeutrG NW ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Anschluss an VG Arnsberg, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 2 L 102/22 -, juris).

  Der Senat nimmt insofern Bezug auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschluss vom 9. Mai 2022 - 2 L 102/22 -, Rn. 27 - 32, juris; ebenso: Beaucamp/Thrun, ZJS 2020, 373 ff.) und teilt insbesondere dessen Auffassung, dass das Verbot des Tragens religiöser Symbole während der Gerichtsverhandlung sich im Hinblick auf den hohen Rang des staatlichen Neutralitätsgebots und die geringe Eingriffsintensität als verhältnismäßig darstellt.

• KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12

  Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24

  Rn. 19 Teilweise wird eine Unfähigkeit zur Ausübung des Schöffenamtes verneint (AG Fürth (Bayern), Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 441 AR 31/18 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) -, juris).
• OLG Celle, 23.09.2014 - 2 ARs 13/14

  Zuständigkeit für die Amtsenthebung eines Schöffen

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24

  Rn. 15 Amtsenthebungsverfahren nach § 51 Abs. 1 GVG und Streichung von der Schöffenliste nach § 52 Abs. 1 GVG stehen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander, so dass die Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten oder eine Streichung von der Schöffenliste vorzunehmen ist, nur entweder in die eine oder in die andere Richtung getroffen werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 23. September 2014 - 2 ARs 13/14 -, Rn. 3, juris).

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• OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 1 OGs 1/25

  Schöffin; Kopftuch; Neutralitätsgebot; Neutralitätspflicht; Zur …

  Soweit teilweise vertreten wird, dass die Weigerung einer Schöffin, ihr Kopftuch während der Hauptverhandlung abzulegen, keine gröbliche Amtspflichtverletzung, sondern stattdessen eine Unfähigkeit der betreffenden Schöffin im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 GVG darstellt, was die Streichung der betreffenden Schöffin von der Schöffenliste zur Folge hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2024, III-5 Ws 64/24, juris, Rn. 7ff.), hält der Senat dies nicht für überzeugend (…ebenso: OLG Celle, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. April 2025, 16 F 10/25, juris, Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2025 - 16 F 10/25

  Tragen eines Kopftuchs aus Bekenntnisgründen während der Gerichtsverhandlungen …

  Rn. 15 so auch OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2024 - III-5 Ws 64/24 -, juris, Rn. 6 (zu Schöffinnen); VG Arnsberg, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 2 L 102/22 -, juris, Rn. 27 ff. (zu Rechtsreferendarinnen); von Zons, NVwZ 2025, 220 (224) (zu Schöffinnen); Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 24 Rn. 3; zur vergleichbaren Pflicht in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayRiStAG ebenso Bay. VerfGH, Entscheidung vom 14. März 2019 - Vf. 3-VII-18 -, juris, Rn. 15 ff., und Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 5 S 20.2456 -, juris, Rn. 3; die Verfassungswidrigkeit eines Kopftuchverbots nehmen an z. B. Muckel, NWVBl. 2020, 224 (227 ff.); Brosius-Gersdorf/ Gersdorf, NVwZ 2020, 428 (432) (zu Rechtsreferendarinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen); Payandeh, DÖV 2018, 482 (488) (zu Richterinnen); Bader, NJW 2007, 2964 (2965 f.) (zu Schöffinnen); zweifelnd Wißmann, ZRP 2019, 218 (220),.
• AG Dortmund, 22.05.2024 - 3221 E.-1. Jugendschöffen 7 B. 3
  Dieser Antrag wurde vom Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.04.20024 (III - 5 Ws 64/24) abgelehnt.

• OLG Hamm, 27.01.2025 - 1 VAs 76/24
  Die vom Vorsitzenden des Jugendschöffenausschusses daraufhin am 09.02.2024 wegen einer gröblichen Pflichtverletzung der Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 GVG beantragte Amtsenthebung lehnte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 11.04.2024 (5 Ws 64/24) ab.
• OLG Celle, 10.07.2025 - 2 AR 16/25

  Enthebung einer Betroffenen ihres Amtes als Schöffin wegen grober …

  Außerdem ist nicht nur eine Abwägung zwischen der grundrechtlich geschützten Religionsausübung und den staatlichen Neutralitätsvorgaben betroffen (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2024 - III-5 Ws 64/24 -, juris), vielmehr würde ein für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlicher Verstoß einer ehrenamtlichen Richterin gegen § 31a NJG auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Bindung der Justiz an Recht und Gesetz gefährden.
• AG Dortmund, 22.05.2024 - 3221 E-1. Jugendschöffen 7 B. 3
  Dieser Antrag wurde vom Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.04.20024 (III - 5 Ws 64/24) abgelehnt.