Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 68b Abs 1 S 1 Nr 11 StGB, § 68b Abs 1 S 2 StGB
  Anforderungen an die Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vorstellungsweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Papierfundstellen

• StV 2023, 42 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 11.12.2019 - 5 Ws 211/19

  Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Rn. 31 In Ausprägung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitserfordernisses verpflichtet § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB das Gericht ausdrücklich zur genauen Bestimmung des verbotenen oder verlangten Verhaltens (vgl. KG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 Ws 84/12 - Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 5 Ws 211/19 - OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. August 2008 - 3 Ws 765/08 -, juris Rn. 6).

  Dem kommt insbesondere im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 145a StGB Bedeutung zu; denn erst die genaue Bestimmung gibt dem Tatbestand, für den die Weisungen die Funktion einer Blankettausfüllung haben, die notwendigen Konturen und gewährleistet die Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. KG, Beschlüsse vom 19. November 2007 - 2 Ws 581/07 - und 11. Dezember 2019, a. a. O.;… OLG Frankfurt, a. a. O.).

• KG, 19.11.2007 - 2 Ws 581/07

  Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Dem kommt insbesondere im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 145a StGB Bedeutung zu; denn erst die genaue Bestimmung gibt dem Tatbestand, für den die Weisungen die Funktion einer Blankettausfüllung haben, die notwendigen Konturen und gewährleistet die Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. KG, Beschlüsse vom 19. November 2007 - 2 Ws 581/07 - und 11. Dezember 2019, a. a. O.;… OLG Frankfurt, a. a. O.).

  Rn. 37 Die Vorstellungsweisung des angefochtenen Beschlusses ist nicht zuletzt auch nicht deshalb zu beanstanden, weil nicht festgelegt ist, wie lange die Weisung gelten soll und wer die Kosten trägt (vgl. KG, Beschluss vom 19. November 2007 - 2 Ws 581/07 - juris Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 5 Ws 201/19 - Kinzig, a.a.O.).

• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11

  Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Lediglich die Anberaumung der konkreten Vorstellungstermine innerhalb eines in der Weisung selbst fest bestimmten Turnus kann der jeweils beteiligten Stelle übertragen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 -, juris Rn. 21 (betreffend eine Weisung nach § 56b StGB)).

• OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07

  Auflage; Therapie; Alkohol

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Rn. 32 Für eine ausreichend bestimmte Vorstellungsweisung bedarf es neben der Bezeichnung der Einrichtung zumindest auch der Festlegung der Häufigkeit der wahrzunehmenden Termine durch das Gericht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6. September 2007 - 2 Ws 423/07 -, juris Rn.15).
• OLG Köln, 10.08.2007 - 2 Ws 392/07

  Weisungen zur Führungsaufsicht - Verbot alkoholischer Getränke und anderer …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Durch den auf diese Weise abgesicherten regelmäßigen Therapeutenkontakt wird insbesondere der von einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB - neben der hier nicht mehr relevanten Setzung eines Initialzwangs zur Therapieaufnahme (…Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 68b Rn. 14b) - verfolgten Zielsetzung der regelmäßigen fachkundigen Kontrolle des therapiebedürftigen Verurteilten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 Ws 392/07 - juris Rn. 10;… Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2018 - 5 Ws 8/18 - juris Rn. 21 und 22. Dezember 2020 [den Beschwerdeführer betreffend] - 5 Ws 225 und 226/20; BT-Drs. 16/1993 S. 19;… Kinzig, a.a.O., m.w.N.) in ausreichendem Maße Genüge getan.
• OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18

  Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Denn die Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB soll es - neben der regelmäßigen fachkundigen Kontrolle des therapiebedürftigen Verurteilten - insbesondere ermöglichen, einen "Einstiegszwang" auszuüben (…vgl. BT-Drs. 16/1993, S. 20;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 68b Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 22. März 2018 - III-3 Ws 113/18 -, juris Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 3 Ws 765/08

  Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Rn. 31 In Ausprägung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitserfordernisses verpflichtet § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB das Gericht ausdrücklich zur genauen Bestimmung des verbotenen oder verlangten Verhaltens (vgl. KG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 Ws 84/12 - Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 5 Ws 211/19 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. August 2008 - 3 Ws 765/08 -, juris Rn. 6).
• KG, 29.01.2018 - 5 Ws 8/18

  Entscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Durch den auf diese Weise abgesicherten regelmäßigen Therapeutenkontakt wird insbesondere der von einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB - neben der hier nicht mehr relevanten Setzung eines Initialzwangs zur Therapieaufnahme (…Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 68b Rn. 14b) - verfolgten Zielsetzung der regelmäßigen fachkundigen Kontrolle des therapiebedürftigen Verurteilten (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 Ws 392/07 - juris Rn. 10; Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2018 - 5 Ws 8/18 - juris Rn. 21 und 22. Dezember 2020 [den Beschwerdeführer betreffend] - 5 Ws 225 und 226/20; BT-Drs. 16/1993 S. 19;… Kinzig, a.a.O., m.w.N.) in ausreichendem Maße Genüge getan.
• KG, 05.05.2014 - 2 Ws 163/14

  Führungsaufsicht: Aufenthaltsverbot für ein größeres Gebiet oder einen …

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Anordnung findet im Beschwerdeverfahren hingegen nicht statt (vgl. KG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 2 Ws 163/14 - und Senat, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 5 Ws 6/19 -)..
• KG, 20.12.2019 - 5 Ws 201/19

  Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht

  Auszug aus KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

  Rn. 37 Die Vorstellungsweisung des angefochtenen Beschlusses ist nicht zuletzt auch nicht deshalb zu beanstanden, weil nicht festgelegt ist, wie lange die Weisung gelten soll und wer die Kosten trägt (vgl. KG…, Beschluss vom 19. November 2007 - 2 Ws 581/07 - juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 5 Ws 201/19 - Kinzig, a.a.O.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23

  Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Rn. 24 (1) Dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB ist nur Genüge getan, wenn der Verurteilte aus der Weisung präzise ersehen kann, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird (vgl. nur BGHSt 58, 136 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 30. November 2022 - 2 Ws 309/22 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 5 Ws 94/21 -, juris; Beschluss des 4. Strafsenats vom 12. November 2021 - 4 Ws 197/21 - Senatsbeschluss vom 02. Mai 2016 - Ss 22/2016 -, juris m.w.N.).