Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irak; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Gruppenverfolgung von Jesiden nicht ausreichend dargelegt; Gefahrendichte für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht ausreichend dargelegt; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Vortrag fehlerhafter ...

• rechtsportal.de

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Gruppenverfolgung von Jesiden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit im Irak; Inländische Fluchtalternative im kurdischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 24.10.2013 - C-85/12

  Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen Behörden der Bank LBI bewilligt …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  cc) Es kann offen bleiben, ob in der Provinz Ninive noch ein bewaffneter Konflikt im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG herrscht (vgl. zur Definition EuGH, U.v. 30.1.2014 - C-85/12 - NVwZ 2014, 153, LS 1).

  Erforderlich ist, dass durch die Auseinandersetzungen, an denen bewaffnete Gruppen beteiligt sind, ein Grad an willkürlicher Gewalt entsteht, so dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, und der Betroffene somit tatsächlich internationalen Schutz benötigt (EuGH, U.v. 30.1.2014 a.a.O. LS 3).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Das rechtliche Gehör als "prozessuales Urrecht" des Menschen sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Für die individuelle Betroffenheit bedarf es einer Feststellung zur Gefahrendichte, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos umfasst (vgl. BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 24 m.w.N. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Vielmehr muss ein Konflikt ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie dies etwa bei Bürgerkriegsauseinandersetzungen oder Guerillakämpfen der Fall ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Zur Ermittlung einer für die Annahme einer erheblichen Gefahr ausreichenden Gefahrendichte ist aufgrund aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Herkunftsregion lebenden Zivilpersonen annäherungsweise zu ermitteln und dazu die Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie die Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Bezug zu setzen; erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 = juris Rn. 22 f.; BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 13a ZB 16.30182 - juris).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

  Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182

  Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14

  Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 13a ZB 19.30064

  Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz als Zulassungsgrund im Asylprozess
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263

  Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
• VerfGH Bayern, 09.08.1991 - 117-VI-90
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2004 - 8 LA 262/04

  Ablehnung; Beweisantrag; Beweisantragsablehnung; Gehörsrüge; Hilfsbeweisantrag; …

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• VG Regensburg, 06.04.2021 - RO 3 K 19.31512

  Irak: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu der …

  Für die individuelle Betroffenheit im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bedarf es einer Feststellung zur Gefahrendichte, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos umfasst (…vgl. BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 24 m.w.N. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 - 9).

  Erforderlich für die Gewährung subsidiären Schutzes ist, dass der den bestehen­ den Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2009-10 C 9.08 - u. v. 24.6.2008-10 C 43.07 - juris; BayVGH, B.v. 16.10.2019- 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 - 9).

• VG München, 22.02.2022 - M 19 K 18.32494

  Irak: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr für Jesiden in der Provinz …

  26 Die verwaltungsgerichtlichen Obergerichte gehen in ständiger Rechtsprechung einhellig davon aus, dass derzeit keine Gruppenverfolgung der Yesiden in Kurdistan-Irak und der Provinz Ninive anzunehmen ist (…vgl. zuletzt VGH BW, U.v. 7.12.2021 - A 10 S 2189/21 - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 10.5.2021 - 9 A 570/20.A - juris Rn. 40;… NdsOVG, U.v. 13.8.2019 - 9 LB 147/19 - juris Rn. 57 ff.;… U.v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 -juris Rn. 69; BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 7;… B.v. 13.8.2020 - 4 Z B 20.31534 - juris Rn. 4;… VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266- juris Rn. 41).

  Nach weitreichender Befreiung der Provinz Ninive von der Terrormiliz IS und weitreichender Befriedung des Gebiets besteht die für die Annahme eines subsidiären Schutzstatus erforderliche Gefahr eines ernsthaften Schadens in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG jedenfalls nicht mehr fort (BayVGH, B.v. M 19 K 18.32494 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 f.;… OVG NRW, B.v. 5.6.202 - 9 A 2885/18.A - juris Rn. 27;… VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 60 f.).

• VG München, 02.03.2020 - M 19 K 16.32860

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Lage der Jesiden im Irak

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAs 2009, 173; U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151; BayVGH,B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 7).

  Rn. 25 Dies gilt auch, stellt man auf die Provinz Ninive ab, in der der Kläger vormals gelebt hat (…vgl. VG Köln, U.v. 16.9.2019 - 18 K 1311/19.A - juris Rn. 39;… NdsOVG, U.v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 52 ff./115 ff.;… VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 41; VG Hamburg, U.v. 20.2.2018 - 8 A 7173/16 - juris 40; vgl. a. BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 7).

• VG Regensburg, 13.07.2021 - RO 3 K 19.31921

  Irak: Bescheid rechtmäßig.

  Für die individuelle Betroffenheit im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bedarf es einer Feststellung zur Gefahrendichte, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos umfasst (…vgl. BVerwG, U. v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 24 m.w.N. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BayVGH, B. v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 - 9).

  Liegen keine gefahrerhöhenden Um­ stände in der Person des Ausländers vor, ist für die Gewährung subsidiären Schutzes er­ forderlich, dass der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Ge­ fahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - u. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07-juris; BayVGH, B. v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239-juris Rn. 8 - 9 ) .

• VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive

  Rn. 70 Ungeachtet dieses doch deutlichen Rückgangs an zivilen Opfern in der Provinz Ninive in den Jahren 2018 bis 2020 ist die Zahl der zivilen Opfer in den zurückliegenden Jahren insgesamt zu gering, um die Annahme als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Provinz Ninive ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (vgl. dazu u.a. VG Gelsenkirchen, U.v. 4.3.2020 - 15a K 5013/18.A - juris, BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris).
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309

  Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)

  Rn. 58 Ungeachtet dieses doch deutlichen Rückgangs an zivilen Opfern in der Provinz … in den Jahren 2018 bis 2020 ist die Zahl der zivilen Opfer in den zurückliegenden Jahren insgesamt zu gering, um die Annahme als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Provinz … ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (vgl. dazu u.a. VG Gelsenkirchen, U.v. 4.3.2020 - 15a K 5013/18.A - juris, BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris).
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502

  Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz

  Rn. 47 Ungeachtet dieses doch deutlichen Rückgangs an zivilen Opfern in der Provinz Ninive in den Jahren 2018 bis 2020 ist die Zahl der zivilen Opfer in den zurückliegenden Jahren insgesamt zu gering, um die Annahme als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Provinz Ninive ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (vgl. dazu u.a. VG Gelsenkirchen, U.v. 4.3.2020 - 15a K 5013/18.A - juris, BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris).
• VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

  Rn. 48 Ungeachtet dieses doch deutlichen Rückgangs an zivilen Opfern in der Provinz … in den Jahren 2018 bis 2020 ist die Zahl der zivilen Opfer in den zurückliegenden Jahren insgesamt zu gering, um die Annahme als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Provinz … ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (vgl. dazu u.a. VG Gelsenkirchen, U.v. 4.3.2020 - 15a K 5013/18.A - juris, BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris).
• VG München, 17.01.2023 - M 19 K 20.31133

  Irak: Keine Gruppenverfolgung von Christen; zumutbare inländische …

  Nach weitreichender Befreiung der Provinz Ninive von der Terrormiliz IS und weitreichender Befriedung des Gebiets besteht die für die Annahme eines, subsidiären Schutzstatus erforderliche Gefahr eines ernsthaften Schadens in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes nach § 4 Abs. 1 Satzl Nr. 3 AsylG jedenfalls nicht mehr fort (BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 f.;… OVG NRW, B.v. 5.6.202 - 9 A 2885/18.A - juris Rn. 27;… VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 60 f.).
• VG München, 27.06.2022 - M 19 K 19.31286

  Asyl, Irak: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreiche Klage einer Familie …

  Nach weitreichender Befreiung der Provinz Ninive von der Terrormiliz IS und weitreichender Befriedung des Gebiets besteht die für die Annahme eines subsidiären Schutzstatus erforderliche Gefahr eines ernsthaften Schadens in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG jedenfalls nicht mehr fort (BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239 - juris Rn. 8 f.;… OVG NRW, B.v. 5.6.202 - 9 A 2885/18.A - juris Rn. 27;… VG Augsburg, U.v. 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266 - juris Rn. 60 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2026 - 3 L 35/26

  Asylrecht (Afghanistan): Darlegungsanforderungen bei Grundsatzrüge: Westlicher …
• VG München, 23.03.2022 - M 19 K 18.33413

  Irak: Keine drohende Verfolgung von Mitgliedern der Kaka'i in der Autonomen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2025 - 3 L 64/25

  Zu den Darlegungserfordernissen nach § 78 Abs. 3 AsylG
• VG Bayreuth, 09.01.2025 - B 3 S 24.33462

  Zweitantrag nach Rücknahmefiktion in Bulgarien
• VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052

  Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …