Rechtsprechung
   BFH, 01.12.2000 - II E 2/00, II E 3/00, II E 4/00, II E 5/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung - Gerichtskosten - Förmlicher Trennungsbeschluss - Verdoppelung des Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten infolge unrichtiger Sachbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 01.12.2000 - II E 4/00  

    Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung

    II E 2/00 II E 3/00 II E 4/00 II E 5/00.
  • BFH, 01.12.2000 - II E 3/00  

    Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung

    II E 2/00 II E 3/00 II E 4/00 II E 5/00.
  • BFH, 01.12.2000 - II E 5/00  

    Erbschaftsteuer - Erlass der Steuer - Erbschaftsteuerfestsetzung - Kostenrechnung

    II E 2/00 II E 3/00 II E 4/00 II E 5/00.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00, 6 Verg 5/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    GWB § 107, GWB § 114 Abs 1, GWB § 116, GWB § 117, GWB § 123, VOL/A § 16, VOL/A § 24 Nr. 2, VOL/A § 30 Nr. 1, VOL/A § 30a, VOL/A § 8 Nr. 1, ZPO § 577a, ZPO § 91, ZPO § 92
    Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Ausschreibung zur Durchführung der Sonderabfallkleinstmengensammlung aus den privaten Haushaltungen im Landkreis Gotha; Möglichkeit der getrennten Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen zur selben Ausschreibung; Verletzung des Transparenzgebotes und Gleichbehandlungsgebotes; Verstoß gegen das Nachverhandlungsgebot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1629



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07  

    Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen

    Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03).
  • OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00  

    getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen

    Die Beteiligte zu 2. beantragt in beiden Verfahren, die jeweilige Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und den Antrag der Antragsteller - im Verfahren 6 Verg 4/00 denjenigen der Beteiligten zu 1., im Verfahren 6 Verg 5/00 denjenigen der Beteiligten zu 3. abzuweisen.

    Die Beteiligte zu 1. hat im Verfahren 6 Verg 4/00 beantragt, die Entscheidung der Vergabekammer abzuändern und die Ausschreibung aufzuheben, hilfsweise die Vergabestelle zu verpflichten, die rechnerische, fachliche sowie Vollständigkeitsprüfung aller rechtsverbindlich unterschriebenen Angebote, die dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots am 25.03.2000 vorgelegen haben, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut durchzuführen.

    Nachdem der Senat infolge der Verbindung der beiden Verfahren ohnehin eine einheitliche Entscheidung trifft, bedarf es der beantragten förmlichen Beiladung der Beteiligten zu 3. zu dem Verfahren 6 Verg 4/00 nicht.

    Im Übrigen beabsichtigt das Land Thüringen, wie sich aus dem Schreiben der TSA vom 17.07.2000 (vgl. Bl. 70 d. Senatsakte 6 Verg 4/00) ergibt, von der Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 2 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes Gebrauch zu machen und eine Zentrale Stelle Sonderabfall zu schaffen.

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach

    a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 07.11.2001 - VK-SH 8/00  

    weitere Gebührenermäßigung wegen frühzeitiger Antragsrücknahme

    Die Auftragssumme bemisst sich nach dem konkreten Preis des Angebots, auf welches der Unternehmer die Zuschlagserteilung begehrt (Schl.-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 13.11.2000, 6 Verg 4/2000).
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Rechtsprechung
   Gemeinschaftliches Sortenamt, 28.05.2002 - A 5/2000   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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