Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art.90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91

• EU-Kommission

  Rihoux / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FAKULTATIVER CHARAKTER - EINLEGUNG - FOLGEN - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM WEG DER VORHERGEHENDEN ...

• EU-Kommission

  Rihoux / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage von Beamten der Kommission der Laufbahngruppe B auf Aufhebung der Entscheidung eines Prüfungsausschusses; Nichtaufnahme in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber auf Grund der Prüfungen des Auswahlverfahrens; Zulässigkeit einer Klage vor dem Gerichtshof bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FAKULTATIVER CHARAKTER - EINLEGUNG - FOLGEN - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM WEG DER VORHERGEHENDEN ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Antrag auf Aufhebung der Vorgänge eines Auswahlverfahrens.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 52/85
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 20.03.1984 - 75/82

  Razzouk u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN ( URTEIL VOM 1. JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 , SERGY/KOMMISSION , SLG. 1976, 1153 ; URTEIL VOM 20. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 75/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN/KOMMISSION , SLG. 1984, 1509 ; URTEIL VOM 23. JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 173/84 , RASMUSSEN/KOMMISSION , SLG. 1986, 197 ).
• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  9 ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 ( MARCATO/KOMMISSION , SLG. 1972, 427 ) ENTSCHIEDEN HAT , EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN SINNLOS ERSCHEINT , DA DAS BETROFFENE ORGAN NICHT BEFUGT IST , DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN , UND DASS DAHER DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN , NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESTEHT.
• EuGH, 14.07.1983 - 144/82

  Detti / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  8 DIE KLAEGER HALTEN DIESER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT , DIE NUR BESTIMMTE RÜGEN BETRIFFT , DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ENTGEGEN , WONACH EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DAZU FÜHREN DÜRFE , DASS DER BEAMTE , DER DEN WEG DER KLAGEERHEBUNG WÄHLE , WEGEN FRISTABLAUFS AUSGESCHLOSSEN WERDE ( URTEIL VOM 5. APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 117/78 , ORLANDI/KOMMISSION , SLG. 1979, 1620 ; URTEIL VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG. 1983, 2421 ).
• EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  Rasmussen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN ( URTEIL VOM 1. JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 , SERGY/KOMMISSION , SLG. 1976, 1153 ; URTEIL VOM 20. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 75/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN/KOMMISSION , SLG. 1984, 1509 ; URTEIL VOM 23. JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 173/84 , RASMUSSEN/KOMMISSION , SLG. 1986, 197 ).

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• EuGH, 25.06.2026 - C-623/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …

  Rn. 84 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Betroffene, wenn er eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einlegt, anstatt unmittelbar das Gericht anzurufen, alle verfahrensmäßigen Zwänge beachten muss, die mit dem von ihm gewählten Weg der vorhergehenden Beschwerde verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, EU:C:1986:199, Rn. 11).

  Rn. 85 Das Vorverfahren soll nach Art. 91 des Statuts eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten und der Verwaltung ermöglichen; diesen Zweck kann es nur erfüllen, wenn die Anstellungsbehörde von den Rügen der Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, EU:C:1986:199, Rn. 12, …sowie vom 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, EU:C:1989:124, Rn. 9).

  Rn. 87 Würde keine Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde und der Klage verlangt, würden den Betroffenen, die eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren eingelegt haben, weiter gehende Rechte eingeräumt als den Betroffenen, die sich dafür entschieden haben, unmittelbar beim Gericht Klage gegen eine solche Entscheidung zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, EU:C:1986:199, Rn. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …

  {FN:45} Urteil vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission (52/85, EU:C:1986:199, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:52} Urteil vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission (52/85, EU:C:1986:199, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …

  Rn. 21 Nach Ansicht des Klägers ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Art. 91 Abs. 2 des Statuts den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen solle, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde änderten (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 12).

  Die Rügen könnten daher vor dem Gemeinschaftsrichter auf Klagegründe und Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten seien, sich aber eng an diese anlehnten (Urteil Rihoux u. a./Kommission, Randnr. 13).

• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst …

  Rn. 72 Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften ist der Gerichtshof von der im System der Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Regelung, nach der einer Klage ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, d. h. eine vorherige Verwaltungsbeschwerde, vorausgehen muss, abgewichen und hat im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in Bezug auf ein recht breites Spektrum an Entscheidungen, wie etwa Entscheidungen von Prüfungsausschüssen oder Beurteilungen, bei denen die Anstellungsbehörde im Rahmen der Beschwerde über keinerlei Ermessensspielraum verfügt, die unmittelbare Anrufung des Unionsrichters zugelassen (vgl. u. a. in Bezug auf Entscheidungen von Prüfungsausschüssen Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, Slg. 1972, 427, und vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, 1567, und in Bezug auf Beurteilungen Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, und vom 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1986 - 255/85

  Horst Pressler-Hoeft gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  sehen ist (vergleiche Urteile in den Rechtssachen 44/71 1, 144/82 2und 52/85 3).

  - Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Jean- Pascal Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555.

• EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Sexuelle Belästigung - …

  Daraus folgt, dass der Inhalt der Beschwerde, wie die Rechtsmittelführerin vorträgt, den Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen soll, solange nur die Klage weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändert (Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnr. 12).
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Verwaltung von den Beschwerdepunkten oder Wünschen des Betroffenen mit hinreichender Genauigkeit Kenntnis nehmen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnr. 12, und des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-1/91, Della Pietra/Kommission, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 24).
• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission

  Daraus folgt, daß die Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts zwar eine einverständliche Beilegung des Streits zwischen einem Beamten und seiner Verwaltung ermöglichen, jedoch nicht den Rechtsstreit streng und endgültig begrenzen sollen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern ( Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-622/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 - …

  {FN:37} Vgl. Urteile vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission (52/85, EU:C:1986:199, Rn. 13), und vom 14. März 1989, del Amo Martinez/Parlament (…133/88, EU:C:1989:124, Rn. 9 und 10).
• EuG, 12.03.2008 - T-100/04

  Giannini / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-623/24

  Pourvoi - Fonction publique - Concours EPSO/AD/380/19 - Non-inscription sur la …
• EuGH, 21.02.2018 - C-326/16

  LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 6 AEUV - …
• EuGH, 23.04.2026 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vergütung - Zulagen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
• EuGH, 29.01.2026 - C-727/23

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen …
• EuG, 11.07.1991 - T-19/90

  Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 20.05.1987 - 242/85

  Geist / Kommission
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
• EuG, 13.12.2018 - T-641/16

  Kakol/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

  LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Ehemaliger Abgeordneter des …
• EuG, 16.07.1992 - T-1/91

  Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 29.03.1990 - T-57/89

  Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 10.03.1989 - 126/87

  Del Plato / Kommission
• EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  Schwiering / Rechnungshof
• EuGöD, 13.12.2007 - F-73/06

  Van Neyghem / Kommission
• EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  Schumann / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87

  Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 08.11.1988 - 264/88

  Valle Fernandez / Kommission
• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 08.03.1990 - T-41/89

  Georg Schwedler gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Steuerfreibetrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87

  Henri Maurissen und Union syndicale gegen Rechnungshof der Europäischen …
• EuGöD, 14.06.2007 - F-121/05

  De Meerleer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1987 - 242/85

  J. J. Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 133/88

  Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Fehlende …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87

  Jean Koutchoumoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 142/85

  Hartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Wirkung …