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Rechtsprechung
   AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,11480
AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24 (https://dejure.org/2024,11480)
AG Gelnhausen, Entscheidung vom 04.03.2024 - 52 C 76/24 (https://dejure.org/2024,11480)
AG Gelnhausen, Entscheidung vom 04. März 2024 - 52 C 76/24 (https://dejure.org/2024,11480)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 1004 BGB, § 823 BGB
    Kamerabetrieb schon bei theoretischer Möglichkeit der Erfassung des Nachbargrundstücks unzulässig.

  • RA Kotz

    Überwachung Nachbargrundstück mit Kamera - Unterlassungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Nachbarrecht - Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung durch schwenkbare Kamera

  • lto.de (Kurzinformation)

    Videokameras in der Nachbarschaft: Schwenkbare Kameras sind unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung auf dem Grundstück - mit einer schwenkbaren Kamera

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbarliche Videoüberwachung unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mein Nachbar hat eine Videokamera montiert: Darf er das?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück - Überwachungsdruck im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen! (IMR 2024, 476)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

    Auszug aus AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24
    Ein Überwachungsdruck kann nur dann ausscheiden, wenn der Winkel der Kamera nur mit erheblichem und sichtbarem manuellen Aufwand, also eben nicht durch einen elektronischen Steuerungsmechanismus, auf das Nachbargrundstück gerichtet werden kann (BGH NJW 2010, 1533).
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Auszug aus AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es erforderlich, für einen Unterlassungsanspruch aber auch ausreichend, dass ein sog. Überwachungsdruck erzeugt wird (vgl. hierzu LG Hamburg ZD 2018, 491; OLG Köln NJW 2017, 835; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067; LG Darmstadt, NZM 2000, 360;… AG Winsen/Luhe, Urt. v. 30.12.2005 - 16 C 1642/05, BeckRS 2010, 11190; vgl. weiter für das Nachbarrecht AG Brandenburg, ZD 2016, 380; für das Mietrecht LG Berlin, ZD 2016, 189; für das Wohnungseigentumsrecht AG Bergisch Gladbach, NJW 2015, 3729).
  • OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras

    Auszug aus AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es erforderlich, für einen Unterlassungsanspruch aber auch ausreichend, dass ein sog. Überwachungsdruck erzeugt wird (vgl. hierzu LG Hamburg ZD 2018, 491; OLG Köln NJW 2017, 835; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067; LG Darmstadt, NZM 2000, 360;… AG Winsen/Luhe, Urt. v. 30.12.2005 - 16 C 1642/05, BeckRS 2010, 11190; vgl. weiter für das Nachbarrecht AG Brandenburg, ZD 2016, 380; für das Mietrecht LG Berlin, ZD 2016, 189; für das Wohnungseigentumsrecht AG Bergisch Gladbach, NJW 2015, 3729).
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