Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 16.12.1969

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1972 - 53/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,695
EuGH, 14.07.1972 - 53/69 (https://dejure.org/1972,695)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1972 - 53/69 (https://dejure.org/1972,695)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1972 - 53/69 (https://dejure.org/1972,695)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,695) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sandoz AG / Kommission

    VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2
    1 . GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR

  • EU-Kommission

    Sandoz AG / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR - [VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2] -

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1636
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

    ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

    Eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise ist anzunehmen bei einer Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (EuGH, Urteil vom 14.7. 1972 - Rechtssache 53/69 - Farbstoffe).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    192 Was schließlich das Erfordernis anbelangt, Italcementi Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Fallenlassen der nationalen Beschwerdepunkte mitzuteilen, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich ist, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 53/69, Sandoz/Kommission, Slg. 1972, 845, Randnr. 14).
  • EuG, 14.12.2005 - T-209/01

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH

    Es ist festzustellen, dass die Kommission auf dem Gebiet der Kontrolle von Zusammenschlüssen über die Verpflichtung hinaus, die von ihr festgestellten Beschwerdepunkte in einer Mitteilung darzulegen und diese zu ergänzen, falls sie in der Folge die Geltendmachung neuer Rügen beschließt, nicht verpflichtet sein kann, zwischen der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem Erlass der endgültigen Entscheidung den Stand ihrer Überlegungen zur etwaigen Beseitigung der zuvor festgestellten Mängel mitzuteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 53/69, Sandoz/Kommission, Slg. 1972, 845, Randnr. 14, und vom 7. Januar 2004 in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P, C-219/00 P, Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I-123, Randnrn.
  • EuG, 30.04.2009 - T-12/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN

    Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 132 und 133, sowie Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, und Sandoz/Kommission, 53/69, Slg. 1972, 845, Randnr. 13, sowie vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85
    1972, 787 und Rechtssache 53/69, Sandoz AG, Slg .

    ( 22 ) Siehe die Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen 48, 52 und 53/69, a .

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
    ( 73 ) Siehe insbesondere Urteile vom 14. Juli 1972 in den Rechtssachen 48/69 (ICI, Slg. 1972, 619), 49/69 (BASF, Slg. 1972, 713), 51/69 (Bayer, Slg. 1972, 745), 52/69 (Geigy, Slg. 1972, 787), 53/69 (Sandoz, Slg. 1972, 845), 54/69 (Francolor, Slg. 1972, 851), 55/69 (Cassclla, Slg. 1972, 887), 56/69 (Hoechst, Slg. 1972, 927) und 57/69 (Acna, Slg. 1972, 933); Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie, Slg. 1975, 1663); Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion française, Slg. 1983, 1825); Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink, Slg. 1984, 1679); Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (Züchner, Slg. 1981, 2021); Urteil vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82 (Stichting Sigarettenindustrie, Slg. 1985, 3831).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

    Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission

    192 Was schließlich das Erfordernis anbelangt, Italcementi Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Fallenlassen der nationalen Beschwerdepunkte mitzuteilen, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich ist, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 53/69, Sandoz/Kommission, Slg. 1972, 845, Randnr. 14).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

    Buzzi Unicem / Kommission

    192 Was schließlich das Erfordernis anbelangt, Italcementi Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Fallenlassen der nationalen Beschwerdepunkte mitzuteilen, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich ist, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 53/69, Sandoz/Kommission, Slg. 1972, 845, Randnr. 14).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

    Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission

    192 Was schließlich das Erfordernis anbelangt, Italcementi Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Fallenlassen der nationalen Beschwerdepunkte mitzuteilen, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich ist, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 53/69, Sandoz/Kommission, Slg. 1972, 845, Randnr. 14).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

    Ciments français / Kommission

    192 Was schließlich das Erfordernis anbelangt, Italcementi Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Fallenlassen der nationalen Beschwerdepunkte mitzuteilen, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich ist, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 53/69, Sandoz/Kommission, Slg. 1972, 845, Randnr. 14).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

    Irish Cement / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1974 - 6/73
  • OLG Stuttgart, 02.12.1974 - 3 Ss 644/74

    Revision gegen einen Freispruch; Unbefugte Arbeitsvermittlung; Begriff der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 16.12.1969 - K 53/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,15186
VG Saarlouis, 16.12.1969 - K 53/69 (https://dejure.org/1969,15186)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 16.12.1969 - K 53/69 (https://dejure.org/1969,15186)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 16. Dezember 1969 - K 53/69 (https://dejure.org/1969,15186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,15186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht