Rechtsprechung
| AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Endreinigung der Wohnung bei Auszug - mietrechtsiegen.de
Ursache für Schimmelpilzbefall nicht aufklärbar - Vermieter haftet
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter darf selbst putzen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam! (IMR 2019, 316)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17
Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Rn. 31 Die Klage der Mieterin auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres "derzeit" unbegründet, wenn die Vermieterin einen Gegenanspruch behauptet; dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruches geprüft (anderer Ansicht AG Dortmund ZMR 2018, 598).Zutreffend an der Entscheidung des AG Dortmund (ZMR 2018, 598) ist allerdings, dass die Mietsicherheit (Kaution) nur ein Sicherungs- und kein Befriedigungsmittel ist.
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
So entschied der BGH mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, MDR 2018, 465): "Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)". - BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Rn. 54 Ähnlich entschied der BGH (ZMR 2006, 843 bis 847).
- BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Ergänzend wird insoweit verwiesen auf Häublein, ZMR 2017, 445 sowie BGH ZMR 2014, 619. - BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Ergänzend dazu hat der IX. Zivilsenat des BGH (MDR 2016, 102 = NJW 2016, 560, Rn. 32) entschieden, dass eine solche inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel auch nicht in Anwendung des Rechtsgedanken des § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB teilweise aufrechterhalten werden kann. - OLG Hamm, 11.02.2016 - 18 U 42/15
Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Rn. 32 Die Gegenauffassung des OLG Hamm (ZMR 2016, 619) und des LG Hamburg ( ZMR 2017, 164 ) ist überholt. - LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 31/18
Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Insoweit wird verwiesen auf LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018, 2 T 31/18.
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
So wird nunmehr die Schadensberechnung anhand "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten teilweise auch für das Kaufrecht versagt (Immobilienkauf: OLG Frankfurt, ZfIR 2019, 265 ff.; bewegliche Sachen: LG Ravensburg, BeckRS 2018, 37613) und für das Mietrecht - etwa für den Anspruch auf Schadensersatz für unterbliebene Schönheitsrenovierungen - verneint (Lehmann-Richter, NZM 2018, 315, 316 f.;… Richter in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., § 538 BGB Rn. 136; Mäsch, JuS 2019, 907, 909; ausführlich und ablehnend Riehm, NZM 2019, 273, 277 ff.; vgl. auch AG Blankenese, Urteil vom 12. Juni 2019 - 531 C 60/17, juris Rn. 62 bis 64).
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