Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Personalstatut Art. 9; ; Personalstatut Art. 90; ; Personalstatut Art. 91; ; EWGV Art. 179; ; EWGV Art. 164

• EU-Kommission

  De Dapper / Parlament

  ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN - BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER ORGANE - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - VERFAHRENSART - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

• EU-Kommission

  De Dapper / Parlament

• Wolters Kluwer

  Wahlen zur Personalvertretung des Europäischen Parlaments; Repräsentativer Charakter der Personalvertretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN - BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER ORGANE - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - VERFAHRENSART - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidungskompetenzen des EuGH bzgl. der Gültigkeit der Wahl zur Personalvertretung des Europäischen Parlaments

Verfahrensgang

• EuGH, 02.07.1975 - 54/75
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1976 - 54/75
• EuGH, 29.09.1976 - 54/75
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1977 - 54/75
• EuGH, 09.03.1977 - 54/75

Papierfundstellen

• DVBl 1977, 101

Wird zitiert von ... (14)

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 270/84

  Assunta Licata gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Personalvertretung - …

  In Ihrem Grundsatzurteil in der Rechtssache 54/75 (de Dapper, Slg. 1976, 1381) sind Sie gerade bei dieser Frage anläßlich eines Streits über die Wahlen zur Personalvertretung nach eingehender Untersuchung der einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts zum selben Ergebnis gekommen:.

  "Dementsprechend sind die Organe nicht nur berechtigt, von Amts wegen einzuschreiten, sobald sie Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Wahlen für die Personalvertretung hegen, sondern auch verpflichtet, über Beschwerden zu entscheiden, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des in Artikel 90 und 91 des Statuts festgelegten Verfahrens an sie gerichtet werden" (Urteil in der Rechtssache 54/75, a. a. O., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).

  Sie haben "eine dahin gehende Verantwortung" aus Artikel 9 Absatz 2 des Statuts abgeleitet, wonach jedes Organ selbst für "die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit" der Personalvertretung Sorge zu tragen hat, sowie "allgemein aus der von jedem Organ in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ausgeübten Organisationsgewalt sowie der Pflicht des Organs, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung demokratischer Grundsätze zu wählen" (Urteil in der Rechtssache 54/75, a. a. O., Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).

  Wie Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache de Dapper ausgeführt haben, dient das in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs II des Statuts aufgestellte Erfordernis ebenso wie die Vorschrift über die Mindestbeteiligung an den Wahlen dazu, "den repräsentativen Charakter der Personalvertretung zu gewährleisten" (Urteil in der Rechtssache 54/75, a. a. O, Randnr. 17 der Entscheidungsgründe), das heißt einer Einrichtung, der, wie Sie ausgeführt haben, "große Bedeutung für den Ablauf der Verwaltungstätigkeit der Organe zukommt", da sie drei Aufgaben zu erfüllen hat:.

  "die Interessen des Personals gegenüber dem Organ wahrzunehmen, für eine ständige Verbindung zwischen dem Organ und dem Personal zu sorgen und so zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen beizutragen" (Urteil in der Rechtssache 54/75, a. a. O, Randnrn.

• EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Pierre Blanchard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  43 Ausserdem ist der Kläger der Auffassung, daß die Gemeinschaftsorgane nicht nur berechtigt seien, von Amts wegen einzuschreiten, sobald sie Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Wahl der Personalvertretung hegten, sondern daß sie auch die Pflicht hätten, über Beschwerden zu entscheiden, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Verfahrens möglicherweise an sie gerichtet würden (…Urteile Maindiaux u.a./WSA, Diezler u. a./WSA und Grynberg und Hall/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75, De Dapper u. a./Parlament, Slg. 1976, 1381, Randnrn.

  Diese Auffassung werde ausserdem durch das Urteil De Dapper u. a./Parlament (a. a. O., insbesondere Randnrn. 23, 28 und 29) und die Schlussanträge des Generalanwalts Mayras zu diesem Urteil bestätigt (Slg. 1976, 1391).

  88 Der Kläger trägt vor, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz im Wahlrecht ein wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes der Demokratie sei, nach dem ° gemäß dem Urteil De Dapper u. a./Parlament (a. a. O.) und der am 12. April 1989 vom Europäischen Parlament angenommenen "Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten" (genauer: ihrem Artikel 17 Absatz 5) ° die Gleichheit zwischen den Wählern, zwischen den Wahlbewerbern und zwischen den Gewerkschaften oder Berufsverbänden, die Bewerberlisten einreichten, zu wahren sei.

  Das Wahlsystem müsse daher diesem Zweck soweit wie möglich entsprechen (Urteil De Dapper u. a./Parlament, a. a. O., Randnrn. 16 und 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 146/85

  Claus Diezler und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

  Meines Erachtens ist dies im Lichte der Randnummer 20 des Urteils des Gerichtshofes vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75 (De Dapper/Parlament, Slg. 1976, 1381, 1388), der der Gerichtshof in Nr. 4 der Entscheidungsgründe seiner einstweiligen Anordnung in der ersten der vorliegenden Rechtssachen gefolgt ist, zu bejahen.

  In Randnummer 25 seines Urteils in der Rechtssache 54/75 (De Dapper) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß er in Streitigkeiten über die Wahl von Personalvertretungen die dem Wahlrecht aller Mitgliedstaaten gemeinsamen freiheitlichen oder demokratischen Grundsätze zu beachten habe.

  Zwar kann der Gerichtshof keine genauen Vorschriften über die Durchführung von Versammlungen der streitigen Art festlegen, doch muß seine Befugnis zur Überprüfung solcher Versammlungen, worauf der Gerichtshof in der Rechtssache 54/75 (De Dapper) hingewiesen hat, so ausgeübt werden, daß die Einhaltung bestimmter Grundsätze der Fairneß und der Demokratie gewährleistet ist.

  Der Gerichtshof hat in Randnummer 17 seines Urteils in der Rechtssache 54/75 (De Dapper) hervorgehoben, daß mit Artikel 1 des Anhangs II des Statuts der repräsentative Charakter der Personalvertretung gewährleistet werden solle.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

  C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75 (De Dapper/Parlament, Slg. 1976, 1381) im übrigen eine Klage für zulässig erklärt, die Beamte des Parlaments gegen eine Entscheidung des Präsidenten des Parlaments erhoben hatten, mit der dieser es abgelehnt hatte, die am 18. März 1975 abgehaltenen Wahlen für die Personalvertretung dieses Organs für ungültig zu erklären.

  In einem späteren Urteil, bei dem es um die Begründetheit ging, hat der Gerichtshof die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments aufgehoben und festgestellt, daß das Europäische Parlament verpflichtet ist, das Mandat des fehlerhaft gewählten Personalausschusses vorbehaltlich aller im Interesse der Rechtssicherheit erforderlichen Maßnahmen zu beenden (Urteil vom 9. März 1977 in der Rechtssache 54/75, De Dapper/Parlament, Slg. 1977, 471).

• EuG, 28.07.2021 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission

  Ce contrôle juridictionnel est exercé dans le cadre des recours dirigés contre l'institution intéressée et ayant pour objet les actes ou les omissions de l'autorité concernée auxquels donne lieu l'exercice du contrôle administratif qu'elle assure en la matière (arrêts du 29 septembre 1976, de Dapper e.a./Parlement, 54/75, EU:C:1976:127, points 8 et 24, et du 14 juillet 1994, Grynberg et Hall/Commission, T-534/93, EU:T:1994:86, point 20).

  Rn. 56 Il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les institutions ont le devoir de garantir à leurs fonctionnaires la possibilité de désigner leurs représentants en toute liberté et dans le respect des règles établies (voir, en ce sens, arrêts du 29 septembre 1976, de Dapper e.a./Parlement, 54/75, EU:C:1976:127, point 22, et du 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, EU:T:1990:18, point 32).

• EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …

  26 Das Rechtschutzinteresse der Kläger ist auch nicht dadurch entfallen, daß sie das Ergebnis der Wahlen vom 17. März 1988 nicht im Wahlprüfungsverfahren, also, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75 ( De Dapper u. a./Parlament, Slg. 1976, 1381 ) entschieden hat, im Rahmen des Verfahrens der Artikel 90 und 91 des Statuts, angefochten haben.
• EuGH, 27.10.1987 - 146/85

  Diezler / ESC

  5 DER GERICHTSHOF IST, WIE ER IM URTEIL VOM 29. SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT, SLG. 1976, 1381 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN STREITIGKEITEN ÜBER WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG ZUSTÄNDIG.
• EuGH, 11.06.1985 - 146/85

  Diezler / ESC

  4 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 29. SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT , SLG. 1976, 1381 ) ENTSCHIEDEN HAT , KÖNNEN DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHL DER PERSONALVERTRETUNG IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN.
• EuG, 04.05.2020 - T-146/20

  Csordas u.a./ Kommission

  Rn. 24 À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les institutions ont le devoir d'assurer à leurs fonctionnaires la possibilité de désigner leurs représentants en toute liberté et dans le respect des règles établies (voir, en ce sens, arrêts du 29 septembre 1976, de Dapper e.a./Parlement, 54/75, EU:C:1976:127, point 22, et du 8 mars 1990, Maindiaux e.a./CES, T-28/89, EU:T:1990:18, point 32).
• EuGöD, 25.09.2014 - F-101/13

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der ab 1. Juli 2013 wirksamen …

  Rn. 14 Il convient de rappeler que les fonctionnaires et les agents ont le droit d'introduire un recours contre une mesure de caractère général de l'AIPN qui leur fait grief dès lors, d'une part, que cette mesure ne requiert pas, pour produire des effets de droit, de mesure d'application ou ne laisse, pour son application, aucune marge d'appréciation aux autorités chargées de sa mise en œuvre et, d'autre part, affecte immédiatement les intérêts des fonctionnaires en modifiant, de façon caractérisée, leur situation juridique (voir, en ce sens, s'agissant de l'omission de l'AIPN de procéder à la vérification de la régularité des élections au comité du personnel, arrêt De Dapper e.a./Parlement, 54/75, EU:C:1976:127 ; s'agissant d'une décision portant régime électoral d'un comité du personnel, arrêt Diezler e.a./CES, 146/85 et 431/85, EU:C:1987:457, points 6 et 7 ; s'agissant d'une décision de l'AIPN modifiant le mode de calcul de l'indemnité différentielle due aux fonctionnaires qui, suite à un concours, passent dans une catégorie supérieure, arrêt Brown/Cour de justice, 125/87, EU:C:1988:136, point 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 125/87

  Leslie Brown gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Verweigerung …
• EuGH, 15.03.1988 - 63/88

  Maindiaux u.a. / ESC
• EuGöD, 25.10.2007 - F-71/05

  Arcangelo Milella und Delfina Campanella gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87

  Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …