Volltextveröffentlichungen (3)

• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Rügepflicht

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Quo vadis Rügeobliegenheit?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einfach erkennbare Vergabeverstöße müssen rechtzeitig gerügt werden! (VPR 2019, 76)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 06.07.2018 - VK-SH 12/18
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 480
• ZfBR 2019, 413

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (50)

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• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Danach sind Vorgaben erforderlich, die es den Bietern ermöglichen, bei Angebotsabgabe auf der Grundlage ausssagekräftiger Zuschlagskriterien vorauszusehen, nach welchen Maßstäben die Vergabestelle bei der Wertung eine Bauzeitverkürzung als gleichwertig anerkennen wird (vgl. BGH, Beschl. vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.).

  Die Mindestanforderungen müssen aussagekräftig sein und sollen gewährleisten, dass das Qualitätsniveau von Nebenangeboten nachvollziehbar und überprüfbar dem für die Hauptangebote vorausgesetzten Standard entspricht (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff. = NZBau 20144, 185 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04, ZfBR 2005, 317).

  Auf die (früher streitige) Frage, ob Nebenangebote beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" zugelassen werden dürfen (verneinend: BGH, Beschl. v. 07.01.2014, a.a.O., Rn. 14), kommt es vorliegend schon im Ansatz nicht an, da als Zuschlagskriterium neben dem Preis auch die Bauzeitverkürzung vorgesehen war (s. Nr. 11.2.5 der Auftragsbekanntmachung).

  Für beide Fälle müssen die Vergabeunterlagen bestimmte leistungsbezogene, sachlich-technische Mindestvorgaben für Nebenangebote enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 344 ff.).

  Der Umstand, dass die Vergabestelle dabei nicht auf Zuschlagskriterien (vgl. § 127 Abs. 4 S. 2 GWB) oder andere - in der Ausschreibung festgelegte - "Beschaffenheitsmerkmale" (…vgl. Dicks, in: Kularz u. a., Kommentar zur VgV, 2017, § 35 Rn. 34), die eine nachvollziehbare Überprüfung des Qualitätsniveaus von Nebenangeboten und ihres technischen-funktionellen und sonstigen sachlichen Werts ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.), Bezug genommen hat, fällt der insoweit gegebenen Präklusion zum Opfer.

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Insbesondere eine unterbliebene Rüge fehlender Mindestanforderungen zu (zugelassenen) Nebenangeboten führt dazu, dass ein Bieter unter diesem Gesichtspunkt die Erteilung des Zuschlags auf ein konkurrierendes Nebenangebot und die diesem vorausgegangene Wertung nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822).

  Die Präklusionsregeln dürfen über den Untersuchungsgrundsatz nicht umgangen werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG München, Beschl. v. 10.12.2009, Verg 18/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117 [zu B.II.1 der Gründe]; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.06.2010 - VK 1-17/10; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2015, VK 20/15).

  Gerade dies kann von der Beschwerdegegnerin indes wegen der Rügepräklusion gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung gestellt werden (OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709; KG Berlin, Beschl. v. 17.10.2002, 2 KartVerg 13/02, VergabeR 2003, 50 ff. [Ls. 1];… Summa, a.a.O., Rn. 332).

  Bei Dokumentationslücken müsste vielmehr der nicht dokumentierte Verfahrensschritt oder Vorgang wiederholt und insoweit neu dokumentiert werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, a.a.O.) Dazu besteht vorliegend kein Anlass.

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Insbesondere eine unterbliebene Rüge fehlender Mindestanforderungen zu (zugelassenen) Nebenangeboten führt dazu, dass ein Bieter unter diesem Gesichtspunkt die Erteilung des Zuschlags auf ein konkurrierendes Nebenangebot und die diesem vorausgegangene Wertung nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822).

  Eine Ausnahme mag gelten, wenn die Vergabestelle von vornherein jede Korrektur des Vergabeverfahrens ablehnt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 709 [Rn. 59]).

  Gerade dies kann von der Beschwerdegegnerin indes wegen der Rügepräklusion gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung gestellt werden (OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709; KG Berlin, Beschl. v. 17.10.2002, 2 KartVerg 13/02, VergabeR 2003, 50 ff. [Ls. 1];… Summa, a.a.O., Rn. 332).

• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  In der Wertung dürfen Nebenangebote (folglich) nur berücksichtigt werden, wenn sie den aus der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu entnehmenden leistungsbezogenen sachlich-technischen Vorgaben entsprechen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SektVO: vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII Verg 31/14, NZBau 2015, 503 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786).

  Soweit in der Vergaberechtsprechung angenommen worden ist, dass ein Bieter, der selbst nur ein Hauptangebot abgibt und von der Möglichkeit, sich an der Ausschreibung auch mit Nebenangeboten zu beteiligen, keinen Gebrauch machen will, keine "Veranlassung" habe, "sich mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu befassen und seinen Inhalt auf seine vergaberechtliche Zulässigkeit zu untersuchen (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 3006, 813, OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786, VK Südbayern, Beschl. v. 29.04.2009, Z-3-3194-1-11-03/09), bezieht sich dies auf erkannte Vergabemängel (§ 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB a. F.), nicht dagegen auf Mängel, die aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren.

  Fehlen solche Mindestanforderungen für Nebenangebote, hat dies - materiell-rechtlich - zur Folge, dass abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn sie (wie hier) in der Auftragsbekanntmachung (zu II.2.10) allgemein zugelassen worden sind (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, {"Traunfellner"} NZBau 2004, 279/280 [Rn. 32, 33]; OLG München, Beschl. v. 11.08.2005, Verg 12/05, VergabeR 2006, 119; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813 [Ls. 3; zu 2.a.aa der Gründe]).

• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  3.2.2 Auch bei (unterstellter) Erfüllung von Mindestanforderungen könnte eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Beschwerdeführerin nur ergehen, wenn ihre Nebenangebote eine mit den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses gleichwertige Leistung enthalten (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.07.2008, Verg W 10/08, VergabeR 2009, 222; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 12/11, VergabeR 2012, 884 ff.).

  Der Nachprüfung zugänglich ist danach nur noch die Rechtmäßigkeit der - konkret - von der Vergabestelle durchgeführten (Gleichwertigkeits-) Prüfung, die der Frage gilt, ob die alternativ angebotene Leistung die Anforderungen der Ausschreibung ebenso erfüllt, wie es für eine nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses erbrachte Leistung der Fall wäre (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.07.2008, a.a.O., Rn. 64;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 20.11.2003, 4 U 184/02, BauR 2004, 1454; ).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Die genannten Vorschriften entsprechen der dazu vorliegenden (gefestigten) Rechtsprechung (vgl. - grundlegend - EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, NZBau 2004, 279 ["Traunfellner"]).

  Fehlen solche Mindestanforderungen für Nebenangebote, hat dies - materiell-rechtlich - zur Folge, dass abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn sie (wie hier) in der Auftragsbekanntmachung (zu II.2.10) allgemein zugelassen worden sind (EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, {"Traunfellner"} NZBau 2004, 279/280 [Rn. 32, 33]; OLG München, Beschl. v. 11.08.2005, Verg 12/05, VergabeR 2006, 119; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813 [Ls. 3; zu 2.a.aa der Gründe]).

• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  In der Wertung dürfen Nebenangebote (folglich) nur berücksichtigt werden, wenn sie den aus der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu entnehmenden leistungsbezogenen sachlich-technischen Vorgaben entsprechen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SektVO: vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII Verg 31/14, NZBau 2015, 503 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786).

  Soweit in der Vergaberechtsprechung angenommen worden ist, dass ein Bieter, der selbst nur ein Hauptangebot abgibt und von der Möglichkeit, sich an der Ausschreibung auch mit Nebenangeboten zu beteiligen, keinen Gebrauch machen will, keine "Veranlassung" habe, "sich mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu befassen und seinen Inhalt auf seine vergaberechtliche Zulässigkeit zu untersuchen (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 3006, 813, OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786, VK Südbayern, Beschl. v. 29.04.2009, Z-3-3194-1-11-03/09), bezieht sich dies auf erkannte Vergabemängel (§ 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB a. F.), nicht dagegen auf Mängel, die aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren.

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Anzumerken bleibt insoweit, dass die gewählte Umrechnungsmethode nur beanstandet werden könnte, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erwiese (vgl. BGH, Beschl. v. 04.04.2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Es gilt vielmehr ein objektiver Maßstab: Zu fragen ist, ob ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß ohne Einholung besonderen Rechtsrats erkennen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.06.2016, Verg 6/16, VergabeR 2016, 751 ff.).
• BGH, 08.03.2012 - VII ZR 202/09

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin selbst dann, wenn infolge einer Vergabeverzögerung die Bauausführung erst in der "kalten" Jahreszeit erfolgen würde, den Ersatz dadurch entstehender Mehrkosten analog § 2 Abs. 5 VOB/B geltend machen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2012, VII ZR 202/09, NJW 2012, 1436).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

  Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im …
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
• OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18

  Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
• BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09

  Ortbetonschacht
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …
• OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14

  Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer …
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Bund, 14.03.2017 - VK 1-15/17

  Erneuerung - Erstellung Fundamente und Fundamentbalken
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation
• EuGH, 19.06.2003 - C-410/01

  Fritsch, Chiari & Partner u.a. - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02

  Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …
• OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09

  Beschwerdeinstanz eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Amtswegige Prüfung einer …
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02

  Kein Vertrauensschutz bei alten Vertragsstrafenvereinbarungen
• OLG Rostock, 27.03.2017 - 17 Verg 1/17

  IT-Berater - Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegung eines vergleichbaren …
• VK Bund, 19.07.1999 - VK 2-14/99

  Zulässigkeit von Wahl-/Alternativpositionen
• VK Hessen, 26.01.2005 - 69d-VK-96/04

  Bietergemeinschaft: Einzelnes Mitglied antragsbefugt?
• VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

  Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
• OLG Koblenz, 04.02.2014 - 1 Verg 7/13

  Integrationsfachdienste - Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach …
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
• OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05

  Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Wann ist die Wertung des Kriteriums "Bauzeitverkürzung" intransparent?
• VK Schleswig-Holstein, 06.07.2018 - VK-SH 12/18

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• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

  Im Hinblick auf Vergabeunterlagen wird damit als Voraussetzung einer Rügepräklusion gefordert, dass der Inhalt der Unterlagen bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet (siehe zuletzt OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18 = BeckRS 2019, 590, Tz. 47).

  Einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es aber nicht (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18 = BeckRS 2019, 590, Tz. 48).

  Ein Bieter braucht mit der Rüge nur die auf den Vergaberechtsverstoß hindeutenden Tatsachen zu benennen, muss aber nicht die damit verbundenen Rechtsfragen vollständig und in Gänze durchdringen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18 = BeckRS 2019, 590, Tz. 48).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es nicht (OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18, BeckRS 2019, 590, Rn. 48).
• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Er ist nur gehalten, die auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutenden Tatsachen zu benennen (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019, 54 Verg 3/18, Rn. 74 bei juris).

  Es ist zumindest ein objektiver Maßstab anzulegen, wonach es darauf ankommt, ob ein sorgfältig handelnder Unternehmer, der mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Wettbewerbsverstoß ohne besonderen Rechtsrat erkennen kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019, 54 Verg 3/18, Rn. 90 bei juris).

• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass von einem durchschnittlichen Wettbewerbsteilnehmer, insbesondere aber von den fachkundigen und vergabeerfahrenen Bietern, erwartet werden kann, zu wissen, dass grundsätzlich für Nebenangebote Mindestanforderungen anzugeben sind, wenn alleine der Preis über den Zuschlag entscheidet (etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 22.1.2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 55ff.).

  So dürfen (behauptete) Vergaberechtsfehler nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist, da eine Rügepräklusion ihren Sinn verlöre, wenn der Mangel von Amts wegen eingeführt werden könne (so etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.1.2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 116; einschränkend OLG München…, Beschluss vom 10.8.2017 - Verg 3/17 Rn. 97).

  Denn für jeden Bieter wäre dieser Vergabeverstoß (vollständiges Fehlen von Mindestanforderungen für Nebenangebote) aus den Vergabeunterlagen sachlich und rechtlich erkennbar und daher gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB bis zur Angebotsabgabe zu rügen gewesen und könnte auch nicht von Amts wegen berücksichtigt werden (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.1.2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 81ff., 116; vgl. hierzu auch nachfolgend 2.).

  Von einem durchschnittlichen Wettbewerbsteilnehmer, insbesondere aber von fachkundigen und vergabeerfahrenen Bietern, kann erwartet werden, zu wissen, dass grundsätzlich für Nebenangebote Mindestanforderungen anzugeben sind, wenn alleine der Preis über den Zuschlag entscheidet (etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 22.1.2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 55ff.).

  Denn diese Rechtslage, die auch der Rechtsprechung des EuGH entspricht (Urteil vom 16.10.2003, C-421-01- Traunfellner), ist von der Literatur zustimmend behandelt worden und zwar auch in Publikationen, die sich an Nichtjuristen und Vergabepraktiker richteten (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.1.2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 81ff., Vergabekammer Südbayern…, Beschluss vom 5.3.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19 Rn. 62).

• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Ob hiernach (geltend gemachte) Vergabeverstöße präkludiert sind, ist für jede erhobene Rüge eines Vergabeverstoßes gesondert zu prüfen (OLG Celle…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 13 Verg 3/08, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14, juris Rn. 24; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18, juris Rn. 69).

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 47 f;… OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16, juris Rn. 53 ff; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14, juris Rn. 61 f; 2. VK des Landes Hessen…, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69 d VK 36/2014, juris Rn. 57 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2 - 118/13; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 - jeweils juris).

  Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, wonach es darauf ankommt, ob ein sorgfältig handelnder Unternehmer, der mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Wettbewerbsverstoß ohne besonderen Rechtsrat erkennen kann (Senat, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20, Senat, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18, Rn. 90 bei juris).

• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

  Die Präklusionsregeln dürfen über den Untersuchungsgrundsatz nicht umgangen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 22.01.2019, 54 Verg 3/18 [zu 3.1.1 der Gründe]; OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG München, Beschl. v. 10.12.2009, Verg 18/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117 [zu B.II.1 der Gründe]; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.06.2010, VK 1-17/10; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2015, VK 20/15).
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Nach der Rechtsprechung - auch des Senats (Beschlüsse vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 und vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18) - seien Vergaberechtsverstöße nicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB erkennbar, wenn nur ein Experte oder Fachmann nach genauerem Studium den in Rede stehenden Verstoß feststellen könne, sondern erst dann, wenn der Vergaberechtsverstoß so offensichtlich sei, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebotes oder seiner Bewerbung auffallen müsse.

  Ob hiernach (geltend gemachte) Vergabeverstöße präkludiert sind, ist für jede erhobene Rüge eines Vergabeverstoßes gesondert zu prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Verg 28/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18).

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18; OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14; VK Hessen, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69d-VK-36/2014; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; VK Bund, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2-118/13; OLG Jena, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -).

  Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, wonach es darauf ankommt, ob ein sorgfältig handelnder Unternehmer, der mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Wettbewerbsverstoß ohne besonderen Rechtsrat erkennen kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20, OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18).

• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 47 f; OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16 - OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14 - 2. VK des Landes Hessen, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69d-VK-36/2014 - OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2-118/13; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -).
• OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

  Er muss nicht die damit verbundenen Rechtsfragen vollständig und in Gänze durchdringen (vgl. OLG Düsseldorf vom 03.04.2019, VII Verg 49/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18 = BeckRS 2019, 590, Tz. 48).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es jedoch nicht (OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18, BeckRS 2019, 590 Rn. 48).
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!
• VK Südbayern, 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26

  Sowohl Formvorgaben als Sanktionen bei einem Verstoß dagegen müssen eindeutig …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
• BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24

  Laufendes Nachprüfungsverfahren, Einstellungsbeschluß, Kosten des …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses …
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Schleswig-Holstein, 26.06.2026 - VK-SH 13/26

  Konzeptbewertung ist eingehend zu dokumentieren!
• VK Bund, 17.06.2026 - VK 1-71/26

  Zweifelhafte Preisangabe = fehlende Preisangabe?
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21

  Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
• VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!
• VK Sachsen, 29.05.2024 - 1/SVK/002-24

  Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

  Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?