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   EGMR, 29.09.2009 - 5643/07   

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https://dejure.org/2009,26609
EGMR, 29.09.2009 - 5643/07 (https://dejure.org/2009,26609)
EGMR, Entscheidung vom 29.09.2009 - 5643/07 (https://dejure.org/2009,26609)
EGMR, Entscheidung vom 29. September 2009 - 5643/07 (https://dejure.org/2009,26609)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EGMR, 02.02.2006 - 5398/03

    U. R. gegen Deutschland

    Auszug aus EGMR, 29.09.2009 - 5643/07
    Das einschlägige innerstaatliche Recht Das einschlägige innerstaatliche Recht wird in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Entsch.) (Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar 2006) dargestellt.

    Die Durchführung einer Verhandlung kann sich vor allem dann erübrigen, wenn das Rechtsmittel keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die auf der Grundlage der Verfahrensakten und der Parteienschriftsätze nicht angemessen entschieden werden können (siehe R. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar 2006).

  • EGMR, 17.01.1970 - 2689/65

    DELCOURT c. BELGIQUE

    Auszug aus EGMR, 29.09.2009 - 5643/07
    Der Gerichtshof stellt klar, dass Artikel 6 der Konvention die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, Rechtsmittel- oder Kassationsgerichte vorzusehen (siehe Delcourt ./. Belgien , Urteil vom 17. Januar 1970, Rdnr. 25, Serie A Band 11, und Antonenko ./. Russland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42482/02, 23. Mai 2006).
  • OLG Hamburg, 18.01.2010 - 13 W 28/09

    Grundbucheintragung bei Zuerwerb von Wohnungseigentum: Nachverpfändung von

    Auszug aus EGMR, 29.09.2009 - 5643/07
    29/09/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 5643/07 M. J. gegen Deutschland FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER Individualbeschwerde Nr. 5643/07 M. J. gegen Deutschland.
  • EGMR, 23.05.2006 - 42482/02

    ANTONENKO v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 29.09.2009 - 5643/07
    Der Gerichtshof stellt klar, dass Artikel 6 der Konvention die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, Rechtsmittel- oder Kassationsgerichte vorzusehen (siehe Delcourt ./. Belgien , Urteil vom 17. Januar 1970, Rdnr. 25, Serie A Band 11, und Antonenko ./. Russland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42482/02, 23. Mai 2006).
  • EGMR, 31.10.2017 - 58410/17

    GLANZER v. GERMANY

    8.§ 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache R../. Deutschland dargestellt (Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar 2006, siehe auch J../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5643/07, 29. September 2009).
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