Rechtsprechung
| OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Revision im Strafverfahren: Urteilsaufhebung wegen Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer rechtlich und tatsächlich selbständigen Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 10
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
Auszug aus OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08
Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen dürften, schließt deren Fehlen nichtnotwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (BGH, Beschluss vom 1.4.2008, Az: 4 StR 56/08, zitiert nach juris, Rn. 6). - BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08
Ob von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn - wie hier - nur der Angeklagte Revision eingelegt und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (BGH, Beschluss vom 19.12.2007, Az: 5 StR 485/07, zitiert nach juris, Rn. 2). - BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94
Revision - Unwirksamkeit der Revision - Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08
Erforderlich ist eine Täterprognose, die auf denselben Gesichtspunkten beruht wie die Sozialprognose i.S. des § 56 Abs. 1 StGB (BGH NStZ 1994, 449). - OLG Köln, 19.03.1996 - Ss 18/96
Auszug aus OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08
Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht möglich (OLG Köln NStZ-RR 1997, 360/361).
- BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11;… Fischer StGB 59. Aufl. § 64 Rn. 29). - LG München I, 09.07.2021 - 12 KLs 271 Js 190002/18
Fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen
Rn. 536 G. Aufgrund der zwischen der Unterbringungsanordnung und der Strafaussetzung vorhandenen Wechselwirkung, die sich daraus ergibt, dass die Täterprognose auf denselben Gesichtspunkten beruht wie die Sozialprognose des § 56 Abs. 1 StGB, konnte die Frage der Strafaussetzung nur im Zusammenhang mit der Maßregelanordnung getroffen werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.09.2008 - 5 St RR 170/08; NStZ-RR 2009, 10). - OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Strafverfahren: Herausnahme des …
Rn. 7 c) Nach der jedenfalls überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 27.04.1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449;… Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 19.03.1996 - Ss 18/96, NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München, Beschluss vom 10.09.2008 - 5St RR 170/08, NStZ-RR 2009, 10;… OLG Hamm, aaO. juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15, juris Rn. 5;… ebenso Fischer, StGB, 65. Aufl., § 64 Rn. 29;… anders: Thüringisches OLG, aaO., juris Rn. 17) kann bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter über die Strafaussetzung zur Bewährung aber zumeist nicht isoliert von der Frage entschieden werden, ob dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist.
- OLG Schleswig, 15.01.2015 - 1 Ss 4/15
Berufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die …
Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11;… Fischer StGB 61. Aufl. § 64 Rn. 29). - OLG Hamm, 26.03.2026 - 2 ORs 15/26
Erforderliche Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) …
Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung im Regelfall nicht möglich (vgl. BGH…, Urteil vom 08.07.2015 - 2 StR 139/15 -, Rn. 8 m.w.N.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.09.2024 - 1 ORs 24/24 -, Rn. 19…, Urteil vom 19.04.2017 - 1 Ss 11/17 -, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.03.2016 - 2 Ss 29/16 -, Rn. 18; OLG Hamm…, Beschluss vom 27.01.2015 - III-5 RVs 106/14 -, Rn. 17; OLG Schleswig…, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15 (5/15) -, Rn. 5, jew. zit. n. juris; OLG München NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360, 361;… Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 318 Rn. 25;… Fischer/Anstötz in: Fischer/Anstötz/Lutz, a.a.O., § 64 Rn. 29 a.E.;… van Gemmeren in: MüKoStGB, 5. Aufl. 2025, § 64 Rn. 143;… Hubrach in: LK StGB, 13. Aufl. 2022, § 56 StGB, Rn. 70). - OLG Hamm, 27.01.2015 - 5 RVs 106/14
Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer …
Eine rechtlich und tatsächlich selbstständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall nicht möglich (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 25;… Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 29). - OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung im Regelfall nicht möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 449, OLG Hamm, NZV 2002, 383, 384; OLG München, NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360, 361;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 318 Rn. 25;… Fischer, StGB, 59 Aufl., § 64 Rn. 29). - OLG München, 25.01.2013 - 1 Ws 32/13
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der …
Rn. 22 Ein näheres Eingehen auf diese Thematik erübrigt sich vorliegend, da nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluss vom 16.02.2012 in NStZ-RR 2012, 202) die von § 331 Abs. 2 StPO eröffnete Möglichkeit nur dann (noch) durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkt ist (und insoweit einer Rechtsmittelbeschränkung wie der vorliegenden zugänglich wäre), wenn und soweit die (Nicht-) Anwendung von § 64 StGB nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den angefochtenen Urteilsteilen steht (vgl. hierzu auch OLG München NStZ-RR 2009, 10 und Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss vom 10.05.2012, VRS 123, 83-87 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss 29/16
Unterlassene Prüfung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
Die unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB führt demgegenüber auch zur Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung, da eine rechtlich und tatsächlich sebstständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung und der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Frankfurt am Main -2 Ss 269/15-; OLG München NStZ-RR 2009, 10; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 53;… Fischer, a.a.O., § 64 Rn. 29).
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