Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • IWW

    Art. 2 Abs. 3 Massenentlassungsrichtlinie; Massenentlassumngsrichtlinie Art. 6

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 3 KSchG, § 17 Abs 2 S 2 KSchG, § 17 Abs 1 S 1 KSchG
    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Heilung fehlerhafter Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • hensche.de

    Massenentlassung, Betriebsrat

  • bag-urteil.com

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • datenbank.nwb.de

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen (ohne Angabe der Berufsgruppen) durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Massenentlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassung - und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungen - und die Unterrichtung des Betriebsrats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung: Heilung fehlerhafter Unterrichtung möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung kann durch Stellungnahme des Betriebsrates im Interessenausgleich geheilt werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fehler im Konsultationsverfahren bei bevorstehender Massenentlassung führen im Fall der Betriebsstilllegung nicht zur Unwirksamkeit einzelner Kündigungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine unwirksame Kündigung wegen Fehler in Massenentlassungsanzeige

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung wirksam, trotz Infofehler an Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG zu Massenentlassung: Heilung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats möglich

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen - Kommentar zum Urteil des BAG vom 09.06.2016" von RA/FAArbR Henrik Lüthge, original erschienen in: BB 2016, 2557 - 2560.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG ohne Berufsgruppen - Heilung möglich!" von Dr. Wolfgang Lipinski und Katharina Domni, original erschienen in: DB 2016, 2668 - 2669.

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 245
  • ZIP 2016, 1885
  • ZIP 2016, 48
  • ZIP 2016, 74
  • MDR 2016, 1342
  • NZA 2016, 1198
  • BB 2016, 2557
  • BB 2017, 2494
  • DB 2016, 2549



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17).

    zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 41, Slg. 2009, I-8163; BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 25).

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht aus (EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 11; Krieger/Ludwig NZA 2010, 919, 922; Schaub/Linck 16. Aufl. § 142 Rn. 15; TLL/Lembke/Oberwinter § 17 KSchG Rn. 84; offengelassen zuletzt von BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150) .
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

    Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2016 (- 6 AZR 405/15 - Rn. 24 ff.) bereits begründet.

    (4) Gleiches gilt bezüglich der Heilung eines eventuellen Verstoßes der Unterrichtung gegen das Schriftformerfordernis des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in § 10 des Interessenausgleichs (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27) .

    Auch diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 9. Juni 2016 (- 6 AZR 405/15 - Rn. 29 ff.) Bezug und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen darauf.

    (6) Eine Frist von mindestens zwei Wochen zwischen der Unterrichtung des Betriebsrats und der Erstattung der Massenentlassungsanzeige war nicht einzuhalten (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 36) .

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

    Dem Zweck des Unterrichtungserfordernisses wurde damit genügt (vgl. BAG 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18

    Kündigung - Massenentlassungsanzeige

    Bei nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigenpflichtigen Entlassungen kann das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst wirksam gekündigt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (vgl. EuGH - 27. Januar 2005 - C-188/03, NJW 2005, 1099, Rn. 35 ff.; BAG - 23. März 2006 - 2 AZR 343/05, NJW 2006, 3161 (3163 f.); 09. Juni 2016 - 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198, Rn. 17).

    Dabei ist auf die Kündigungserklärung, die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens, nicht auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer abzustellen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 36 f.; BAG, NZA 2016, 1198, Rn. 18; unklar BAG, NJW 2006, 3161 (3162 unter B II 1 a aa 2. Absatz, 3165 unter B II 3; a.A. BAG - 22. November 2012 - 2 AZR 371/11, NZA 2013, 845, 3. Orientierungssatz; von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz, 15. Aufl. 2013, § 17 Rn. 25; Moll, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Aufl. 2017, § 18 Rn. 43a).

  • ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
    Das Konsultationsverfahren steht selbständig neben dem Anzeigeverfahren und jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 20 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

    Dem Zweck des Unterrichtungserfordernisses wurde damit genügt (vgl. BAG 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32).
  • LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

    Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in

    Dem Zweck des Unterrichtungserfordernisses wurde damit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2016 - 6 AZR 405/15, Rdz. 32).
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