Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54913
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 (https://dejure.org/2016,54913)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 (https://dejure.org/2016,54913)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 (https://dejure.org/2016,54913)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesarbeitsgericht

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, ALTV 2, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Berechnung der Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  • bag-urteil.com

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  • rechtsportal.de

    Abschlusstransparenz und Transparenzgebot bei vorformulierten Erklärungen einer Vertragsseite

  • datenbank.nwb.de

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    TV SozSich - Überbrückungsbeihilfe - Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich - Transparenzkontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 284
  • NZA 2018, 678
  • BB 2017, 628
  • NZA-RR 2017, 305
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

    Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher

    Eine solche Vergütung wurde damit nicht zum Vertragsinhalt (vgl. demgegenüber zum Fall eines Verzichts auf eine vertraglich bereits begründete Rechtsposition BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 30, BAGE 157, 284) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

    Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle

    Darum war die Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 28) verletzt.

    Die dieser Kontrollfreiheit zugrundeliegende Annahme trifft nur dann zu, wenn die vom Arbeitgeber als wirtschaftlich Stärkerem gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von ihm geschuldete Gegenleistung möglichst klar und durchschaubar darstellen (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 29) .

    Anderenfalls liegt eine von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB untersagte Benachteiligung vor (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 30) .

    Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder eine ergänzende Vertragsauslegung bedurft hätte (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 31) , bestand nicht.

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZN 835/16

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 -; 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - zu II 1 a der Gründe) "arbeitsuchend" zu melden, besteht schon nach dem unzweideutigen Tarifwortlaut des § 3 Ziff. 2 TV SozSich nicht.
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 803/16

    Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz

    Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder einer ergänzenden Vertragsauslegung bedurft hätte (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 31, BAGE 157, 284) , bestand nicht.
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