Rechtsprechung
   AG Trier, 17.11.2009 - 6 C 122/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Die Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO schließt einen weitergehenden materiellen Kostenerstattungsanspruch, etwa wegen Verzugs, für die Zeit bis Eingang des Kostenfestsetzungsantrags nicht aus (Zöller/Herget, a. a. O., § 104 Rn. 6; Gödicke, JurBüro 2001, 512; Enders, JurBüro 2010, 226; AG Trier JurBüro 2010, 264).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 26 U 11/11  

    Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5

    Im Übrigen aber schließt § 104 Abs. 1 ZPO einen über die Verzinsung ab Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches hinausgehenden Schadensersatzanspruch auch nicht aus, weshalb die Rechtsprechung schon verschiedentlich einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch anerkannt hat (vgl. hierzu LG Bielefeld vom 29.08.2007, Az.: 4 O 293/06, zitiert nach BeckRS; vgl. auch AG Trier, JurBüro 2010, 264 f.; wohl auch OLG Naumburg, 24.08.1999, Az.: 13 U 87/98, vgl. hierzu Enders, a.a.O.; Zöller-Herget, a.a.O.; vgl. auch Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff.).
  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13  

    Keine Zinsen auf Gerichtskosten außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens!

    Dieser Anspruch werde insbesondere nicht durch § 104 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 791; OLG Naumburg, Urteil vom 24.08.1999 - 13 S U 87/98, BeckRS 2012, 11444; OLG Brandenburg, NJW-RR -, 23; OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 11/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006 - 12 O 165/05; LG Stendal, Schaden-Praxis 2012, 117; AG Trier, JurBüro 2010, 264; AG Bremervörde, Urteil vom 18.04.2012 - 5 C 135/11; AG Bad Segeberg, RuS -, 93 mit zustimmender Anmerkung Prelinger, jurisPR-VerkR 6/- Anm. 4 m. w. N.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 22; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 15; Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff; wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht, OLG-Report 2005, 63).
  • OLG München, 30.11.2016 - 7 U 2038/16  

    Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor

    Das Amtsgericht Trier (Urteil vom 17.11.2009 - 6 C 122/09, zitiert nach juris, dort Rz. 19, 20) bejaht einen Zinsanspruch gestützt auf § 256 BGB (wenn in Randziffer 19 § 256 ZPO zitiert wird, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen).
  • AG Diez, 07.02.2012 - 8 C 233/11  
    Der alleine noch streitgegenständliche Feststellungsantrag ist auf der Grundlage der tatsächlich und rechtlich zutreffenden Ausführungen unter Ziffer III. der Klagebegründung vom 14.11.2011, denen die Beklagten nicht entgegengetreten sind und auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zulässig und begründet (vgl. z.B. AG Trier, JurBüro 2010, 264).
  • AG Diez, 23.10.2013 - 13 C 151/13  
    Schließlich ist auch das Feststellungsbegehren der Klägerin gemäß Ziffer 2. des Urteils zulässig und begründet; nach der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 791; AG Trier, JurBüro 2010, 264; hiesige Urteile zu den Verfahren 8 C 233/11, 8 C 4/13 u.a.) sind auch Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten, die prozessual erst vom Eingang des Kostenfestsetzungsantrages festsetzbar sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) materiell-rechtlich Teil des zu ersetzenden Schadens.
  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2013 - 31 C 3224/12  
    Die Vorschrift des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, wonach die Verzinsung ab Eingang des Kostenfestsetzungsgesuchs stattfindet, schließt einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nicht aus (AG Trier BeckRS 2010, 13321).
  • AG Diez, 17.04.2013 - 8 C 4/13  
    Schließlich ist auch das Feststellungsbegehren des Klägers gemäß Ziffer 3. des Urteils zulässig und begründet; nach der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamburg, OLGR 2005, 63; OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 791; AG Trier, JurBüro 2010, 264; hiesiges Urteil vom 07.02.2012 zu dem Verfahren 8 C 233/11 u.a.) sind auch Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten, die prozessual erst vom Eingang des Kostenfestsetzungsantrages festsetzbar sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO), materiell-rechtlich Teil des zu ersetzenden Schadens.
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