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   AG Münster, 21.03.1994 - 6 C 886/93   

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https://dejure.org/1994,8941
AG Münster, 21.03.1994 - 6 C 886/93 (https://dejure.org/1994,8941)
AG Münster, Entscheidung vom 21.03.1994 - 6 C 886/93 (https://dejure.org/1994,8941)
AG Münster, Entscheidung vom 21. März 1994 - 6 C 886/93 (https://dejure.org/1994,8941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begleichung von Rechtsanwaltsgebühren; Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach dem Asylverfahrensgesetz bei beschränkt Geschäftsfähigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2838 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 728
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; …

    cc) Nach einer dritten Auffassung besteht keine Geschäftsfähigkeit, da § 107 BGB eine derartige Ausnahme nicht vorsehe (AG Münster, Urteil vom 21.03.1994 - 6 C 886/93 -, juris;… vgl. H.-F. Müller in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 106 Rn. 3).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …

    cc) Nach einer dritten Auffassung besteht keine Geschäftsfähigkeit, da § 107 BGB eine derartige Ausnahme nicht vorsehe (AG Münster, Urteil vom 21.03.1994 - 6 C 886/93 -, juris;… vgl. H.-F. Müller in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 106 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 6 WF 73/22

    Keine Verfahrenskostenhilfe für Kind, wenn Voraussetzungen für Beiordnung von …

    Nach der wohl überwiegenden und vorzugswürdigen Gegenmeinung kann auch ein verfahrensfähiges Kind keinen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt schließen (AG Münster NVwZ 1994, 728;… Staudinger/Klumpp, 2021, Vorbem. zu §§ 104 ff. BGB Rn. 142; Erman/Müller, 2020;… § 106 BGB Rn. 3;… Heilmann/Dürbeck § 60 FamFG Rn. 2b; Fischer NZFam 2014, 235).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 21 A 3756/99

    Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens der …

    vgl. AG Münster, Urteil vom 21. März 1994 - 6 C 886/93 -, NVwZ 1994, 728.
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Rechtsprechung
   AG Essen-Borbeck, 25.11.1994 - 6 C 886/93   

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https://dejure.org/1994,25214
AG Essen-Borbeck, 25.11.1994 - 6 C 886/93 (https://dejure.org/1994,25214)
AG Essen-Borbeck, Entscheidung vom 25.11.1994 - 6 C 886/93 (https://dejure.org/1994,25214)
AG Essen-Borbeck, Entscheidung vom 25. November 1994 - 6 C 886/93 (https://dejure.org/1994,25214)
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Kurzfassungen/Presse

  • Zahnärztekammer Nordrhein PDF, S. 171 (Leitsatz / Kurzmitteilung)

    § 10 GOZ - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung - Rechnung

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

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