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   BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2155
BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12 (https://dejure.org/2013,2155)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2013 - 6 P 5.12 (https://dejure.org/2013,2155)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 (https://dejure.org/2013,2155)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 46; ArbGG §§ 48, 65, 80, 88, 93; GVG § 17a
    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 46
    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 S 1 BPersVG, § 48 ArbGG, § 65 ArbGG, § 80 ArbGG, § 88 ArbGG
    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensart; Befugnis eines Personalrats zur gerichtlichen Klärung der Einbeziehung seiner beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensart; Befugnis eines Personalrats zur gerichtlichen Klärung der Einbeziehung seiner beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 368
  • NZA-RR 2013, 446
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

    Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung;

    Das Eingreifen der Bindungswirkung des § 65 ArbGG setzt insoweit voraus - und dies gilt gleichermaßen für § 17a Abs. 5 GVG -, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht bei seiner Entscheidung über den Rechtsweg das vorgeschriebene Verfahren (§ 17a Abs. 2 und 3 GVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG) eingehalten hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 12 und vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 14 m.w.N.; BAG, Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - NZA 1992, 954 und Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - NZA 1998, 385).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts prüft das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 65 ArbGG im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht mehr die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 12; vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 11 und vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 13).

    Dementsprechend genügt es, wenn der Antragsteller - wie hier - die mit den formulierten Anträgen geltend gemachten Aufgaben oder Befugnisse aus Normen des Personalvertretungsrechts ableitet (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 6 P 11.99 - NZA-RR 2001, 166 m.w.N.; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 16) und die Rechtsbehauptung aufstellt, dass ihm eine entsprechende Rechtsposition zusteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 und vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 15).

  • OVG Saarland, 05.06.2018 - 1 A 727/16

    Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der

    Vollständig vom Dienst freigestellte Personalräte - denen der formal nur zu 75 %, aber faktisch vollständig vom Dienst freigestellte Kläger insoweit gleichzustellen sei - hätten nach Maßgabe des gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zum Schutze der Personalratstätigkeit geltenden Lohnausfallprinzips "und/oder (zumindest)" des Benachteiligungsverbots nach § 8 i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG einen Anspruch auf Einbeziehung in dieses System der Leistungsbesoldung, wie sich aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie einem obiter dictum des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5.12 - ergebe.

    Der Senat verkennt nicht, dass der vornehmlich zur Auslegung des Regelungsgefüges der §§ 8 und 46 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 Satz 6 BPersVG berufene Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 - 6 P 5.12 -, juris) - ebenso wie der für Personalvertretungsrecht zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts Hamburg -(Beschluss vom 21.5.2002 - 7 Bf 161/11.PVB -, juris) wohl davon ausgeht, dass § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG unter den vorliegenden Gegebenheiten nicht einschlägig ist; diesbezüglich sei vielmehr im Rahmen einer Klage aus dem Beamtenverhältnis auf die Regelung des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückzugreifen.

    Demgemäß misst die - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5.12-, juris, Rn. 26; dem folgend OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 A 2885/12-, juris, Rn. 17ff., sowie Beschluss vom 13.4.2016 - 1 A 1236/15 -, juris, Rn. 11; für die grundsätzliche Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitgliedern in die Gewährung der Leistungsbesoldung auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 21.5.2012 - 7 Bf 161/11.PVB-, juris, Rn. 28; VG Köln, Urteil vom 20.4.2015 - 15 K 5699/13 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11.2.2015 - 2 K 739/12-, juris, Rn. 20ff.; VG Ansbach, Urteil vom 11.2.2015 - AN 11 K 13.00980-, juris, Rn. 37f.; VG Düsseldorf, Urteile vom 16.11.2012 - 13 K 4793/11 -, juris, Rn. 26 ff., und vom 9.1.2014 - 13 K 8885/13 -, juris, Rn. 28 ff.; vgl. aktuell auch BVerwG, Beschluss vom 1.3.2018 - 5 P 5.17 -, juris, Rn. 18, m.w.N.; zur übereinstimmenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. nur BAG, Urteile vom 27.6.2001 - 7 AZR 496/99 -, juris, Rn. 19, m.w.N., vom 19.3.2003 - 7 AZR 334/02 -, juris, Rn. 24 f., und vom 14.7.2010 - 7 AZR 359/09 -, juris, Rn. 19; zur entsprechenden Rechtslage bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern vgl. im Übrigen Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.2.2008 - 14 B 06.1022 und 14 B 06.1119 -, beide juris, Rn. 17, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.1.2012 - OVG 6 N 55.09 -, juris, Rn. 4) der Erlassregelung keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei und wird im Übrigen, soweit erkennbar, von der neueren Kommentarliteratur überwiegend unterstützt .

    Nach § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG kann das Personalratsmitglied unter Umständen verlangen, im Wege einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs befördert, höhergruppiert oder aus einer höheren Entgeltgruppe bezahlt zu werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris, Rn. 20, m.w.N.; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 21.5.2012 - 7 Bf 161/11.PVB -, juris, Rn. 28) Nichts anderes gilt für die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente.

    Die Reichweite des Benachteiligungsverbots hat der Fachsenat für Personalvertretungsrecht des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 - deutlich gemacht:.

    "Allerdings wird auf die Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückzugreifen sein, wenn es um eine Leistungsbezahlung geht, über welche nach Beginn der Freistellung erstmals oder erneut zu entscheiden ist ... Bei der Einbeziehung von Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung ist keine andere Beurteilung geboten als in den Fällen, in denen es um Beförderung, Höhergruppierung oder Bezahlung aus einer höheren Entgeltstufe unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht." (BVerwG, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris, Rn. 26, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 13/05 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 13 ff., m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30.6.2014 - 2 B 11/14 -, juris, Rn. 11 ff.).

    Der weitere Einwand der Beklagten, eine leistungsbezogene Besoldung setze eine individuell erbrachte, tatsächliche Leistung voraus, verkennt, soweit er sich auf das Benachteiligungsverbot bezieht, den Charakter und die Tragweite des Beeinträchtigungsverbots für freigestellte Personalratsmitglieder, das Begünstigungen und Benachteiligungen für Personen ausschließt, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit der fiktiven Nachzeichnung.(Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rn. 15 f., m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.1.2012 - OVG 6 N 55.09 -, juris, Rn. 6) Daher kann der Umstand der fehlenden dienstlichen Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds nicht als sachliche Rechtfertigung für die aus diesem Grunde erfolgte Versagung der Teilnahme an dem Verfahren zur Gewährung von Leistungsbesoldung angesehen werden.(Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 21.5.2012 - 7 Bf 161/11.PVB-, juris, Rn. 29 ff.) Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht(Urteil vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris) festgestellt, dass "bei der Einbeziehung von Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung ... keine andere Beurteilung geboten (scil. ist) als in den Fällen, in denen es um Beförderung, Höhergruppierung oder Bezahlung aus einer höheren Entgeltstufe unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht" .

  • BVerwG, 04.02.2014 - 6 PB 40.13

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung einer

    Der angefochtene Beschluss weicht entgegen der Auffassung des Antragstellers (Beschwerdebegründung S. 11 f.) nicht dadurch im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vom Senatsbeschluss vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 P 5.12 - (BVerwGE 145, 368 = Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 4) ab, dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf den Antrag zu 3 die Zulässigkeit der Verfahrensart verneint hat (BA S. 17 f.).

    Im Senatsbeschluss vom 30. Januar 2013 ist unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen des Senats wie des Bundesarbeitsgerichts zwar ausgesprochen, dass gemäß §§ 65, 88, 93 Abs. 2 ArbGG die Rechtsmittelgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht mehr zu prüfen haben, ob über einen streitigen Anspruch richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11).

    Es wird dort aber weiter auch ausgeführt, dass die entsprechende Prüfsperre nicht eintritt, wenn ein Verwaltungsgericht gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung der zulässigen Verfahrensart zu beachten sind, nämlich die nach § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG für die Zulässigkeit der Verfahrensart entsprechend geltenden §§ 17 bis 17 b GVG (Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

    Zu Recht hat sich daher das Oberverwaltungsgericht nicht gehindert gesehen, die Frage der zulässigen Verfahrensart im Beschwerdeverfahren zu prüfen (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 13, 14), und ist insofern nicht vom Senatsbeschluss vom 30. Januar 2013 abgewichen.

    Der angefochtene Beschluss weicht entgegen der Auffassung des Antragstellers (Beschwerdebegründung S. 13 f.) auch nicht dadurch im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vom vorgenannten Senatsbeschluss vom 30. Januar 2013 (a.a.O.) ab, dass in ihm sinngemäß ausgesprochen ist, die Entscheidung, ob einem Personalratsmitglied zur Beseitigung einer Benachteiligung im Sinne von § 8 Abs. 1 SAPersVG ein Anspruch auf Maßnahmen zur dienstrechtlichen Gleichstellung wie die Vornahme einer Beförderung zusteht, habe im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu erfolgen (BA S. 13 f.).

    Im Senatsbeschluss vom 30. Januar 2013 (a.a.O.) wird bekräftigt, dass die Entscheidung über individualrechtliche, im Dienstverhältnis begründete Rechtspositionen von Personalratsmitgliedern - auch soweit das Personalvertretungsrecht auf diese Positionen einwirkt - von diesen beim zuständigen Verwaltungs- oder Arbeitsgericht einzuklagen sind (Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 16 ff.).

    Aus der Beschwerdebegründung wird nicht hinreichend deutlich, auf welchen anderen Antrag das Oberverwaltungsgericht hätte hinwirken sollen, der nicht ebenfalls seine Grundlage in der persönlichen Rechtsstellung des Antragstellers als Beamter gefunden und deswegen ins individualrechtliche Verfahren gehört hätte (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 17 ff.).

  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen

    Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 P 5.12 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 4 Rn. 11).

    Allerdings tritt die Prüfsperre nicht ein, wenn das Verwaltungsgericht gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rechtsweges und der Verfahrensart zu beachten sind (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

    Sie befinden daher grundsätzlich nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört, ob darüber im Urteilsverfahren oder im Beschlussverfahren oder nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 12 und vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 11 m.w.N).

    Eine Ausnahme von der sich auf Rechtsweg und Verfahrensart beziehenden Prüfsperre ist zwar anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rechtsweges und der Verfahrensart zu beachten sind (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 11 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 10).

    aa) Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann, was regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn er eigene Rechte geltend macht (BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2004 - 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5, vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 15, vom 25. Januar 2012 - 6 P 25.10 - BVerwGE 141, 346 Rn. 11, vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 15 und vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 1 A 1236/15

    Vergabe einer Leistungsprämie für freigestellte Beamte als Ermessensentscheidung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 -, BVerwGE 145, 368 = RiA 2013, 176 = juris, Rn. 26, dem folgend OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 1 A 2885/12 -, IÖD 2014, 237 = juris, Rn. 17 ff.; für die grundsätzliche Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitgliedern in die Gewährung der Leistungsbesoldung auch Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 7 Bf 161/11.PVB -, PersV 2012, 346 = juris, Rn. 28; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Februar 2015 - 2 K 739/12 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 11. Februar 2015 - AN 11 K 13.00980 -, juris, Rn. 37 f.; Cecior u. a., Personalvertretungsrecht in NRW, Stand: Nov.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 1 A 2885/12

    Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitglieder im Wege der Nachzeichnung

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 -, BVerwGE 145, 368 = PersR 2013, 178 = juris, Rn. 24 und 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 7 Bf 161/11.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 -, a.a.O. = juris, Rn. 26.

  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13

    Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen

    Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 P 5.12 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 4 Rn. 11).

    Allerdings tritt die Prüfsperre nicht ein, wenn das Verwaltungsgericht gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rechtsweges und der Verfahrensart zu beachten sind (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13

    Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen

    Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 P 5.12 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 4 Rn. 11).

    Allerdings tritt die Prüfsperre nicht ein, wenn das Verwaltungsgericht gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rechtsweges und der Verfahrensart zu beachten sind (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

  • VG München, 25.09.2017 - M 21 K 14.2860

    Anspruch auf erneute Bescheidung

    Auf die weiteren Ausführungen des Beklagten unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 (Az. 6 P 5.12) wird Bezug genommen.

    Innerhalb des Verwaltungsgerichts München ist entgegen der Tenorierung des Verwaltungsgerichts Augsburg nicht die für das Personalvertretungsrecht zuständige Fach-, sondern die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts München zur Entscheidung über beamtenrechtliche Streitigkeiten berufene Bundesbeamtenkammer zuständig, da der geltend gemachte Besoldungsanspruch seinem Wesen nach eine individualrechtliche Rechtsposition ist, auf welche aus personalvertretungsrechtlichem Anlass - die Tätigkeit des freigestellten Personalratsmitgliedes - die Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG einwirkt (vgl. BVerwG vom 30.01.2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 = PersR 2013, 178 = DokBer 2013, 146 = PersV 2013, 298 = RiA 2013, 176 = Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 4).

    Ist eine Vergleichsperson wirksam benannt worden und erhält diese die Prämie, kann nicht mehr angenommen werden, dass damit nur eine persönliche und individuelle Leistung prämiert werde, die nicht unter das Arbeitsentgelt im Sinn des § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG fällt." (im Ergebnis ebenso, wenn auch zur Herleitung des Anspruchs auf § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückgreifend OVG Hamburg vom 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB - PersV 2012, 346 = PersR 2012, 370; weniger überzeugend OVG Münster vom 13.04.2016 - 1 A 1236/15 - juris sowie vom 29.07.2014 - 1 A 2885/12 - IÖD 2014, 237 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C I 1.6 Nr. 11, welche sich auf die zu der hier strittigen Frage unergiebig verhaltenden Ausführungen in der Entscheidung des BVerwG vom 30.01.2013, a.a.O., Rn. 26 stützen, wo es aber - wie in der gesamten Entscheidung - ausschließlich um die dort verneinte personalvertretungsrechtliche Frage geht, ob eine Leistungsbesoldung für einzelne Personalratsmitglieder aus eigenem Recht des Personalrats als Gremium geltend gemacht werden kann).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 60 PV 9.17

    Benachteiligungsverbot; Behinderungsverbot; Grundsatz vertrauensvoller

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17

    Neubescheidungsklage - Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - 62 PV 3.16

    Rundfunk Berlin-Brandenburg; Staatsvertrag; arbeitnehmerähnliche Personen; freie

  • VG Köln, 20.04.2015 - 15 K 5699/13

    Anspruch eines Beamten und Vorsitzenden des örtlichen Personalrats auf die

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

    Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über

  • VG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 K 8885/13

    Leistungsprämie freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot;

  • VG Berlin, 23.06.2016 - 5 K 262.14

    Beamtenrecht: Keine Entschädigung oder "sonstige Entschädigung" bei rechtswidrig

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 18 P 16.2000

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen

  • VG Freiburg, 19.06.2018 - 13 K 1912/16

    Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der

  • VG Ansbach, 11.02.2015 - AN 11 K 13.00980

    Bahnbeamter; freigestelltes Personalratsmitglied; leistungsbezogener

  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 7638/16
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 14325/17

    Gewährung einer Leistungsprämie für das Jahr 2016

  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 30/17
  • VGH Bayern, 17.10.2013 - 17 PC 13.2093

    Sofortige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

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