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   LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03   

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https://dejure.org/2004,19795
LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03 (https://dejure.org/2004,19795)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 13.01.2004 - 6 Sa 128/03 (https://dejure.org/2004,19795)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 6 Sa 128/03 (https://dejure.org/2004,19795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen bejahender Äußerungen des Arbeitnehmers zu den Anschlägen vom 11. September 2001; Geeignetheit der politischen Aussagen eines Krankenpflegehelfers als wichtiger Grund im Sinne des § ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 626 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG; § 9 KSchG
    Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001 - Auflösungsantrag wegen Öffentlichwerden der Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 9
    Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001; Auflösungsantrag wegen Öffentlichwerden der Äußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung bei antiamerikanischen Äußerungen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen positiver Äußerungen des Arbeitnehmers zu den Anschlägen vom 11. September 2001; Beschäftigung als Pflegehelfer im Krankentransportdienst; Politische Äußerungen im Kollegenkreis als fristloser ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen bejahender Äußerungen eines Arbeitnehmers zu Terroranschlägen ; Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ; Kündigung wegen politischer Äußerungen im Kollegenkreis; Störung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 347
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

    Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

    Der Kläger hat die Attentate vom 11. September 2001 mit ca. 3.000 Toten (USA) und 7. Juli 2005 mit 52 Toten und über 700 Verletzten (London), zu denen sich die terroristische Vereinigung Al-Qaida bekannt hat und die - angesichts der Anzahl der Opfer und ihrer weltweiten politischen Bedeutung - konkrete terroristische Taten von dem nach § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) AufenthG erforderlichem Gewicht darstellen (vgl. zu den Anschlägen vom 11. September 2001 BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06 -, NJW 2007, 384 [387ff.]; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. August 2002 - 2 Sa 150/02 -, NZA-RR 2004, 351; sowie LAG Nürnberg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 6 Sa 128/03 -, NZA-RR 2004, 347) gebilligt und zugleich für vergleichbare Terroranschläge geworben.

    Es geht dem Kläger auch nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Entstehung von Terrorismus und eine Entwicklung von Lösungen zur Überwindung des Terrorismus (so die Fallkonstellationen, die den Entscheidungen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 Ws 179/02 -, NJW 2003, 1200 [1201]; und LAG Nürnberg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 6 Sa 128/03 -, NZA-RR 2004, 347 [348] zugrunde lagen), sondern um die Förderung des Terrorismus durch Werbung für weitere Anschläge.

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