Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.01.1997

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96   

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https://dejure.org/1997,2967
OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96 (https://dejure.org/1997,2967)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.1997 - 6 U 117/96 (https://dejure.org/1997,2967)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. März 1997 - 6 U 117/96 (https://dejure.org/1997,2967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Manipulationen an der Verpackung und des Flacons eines kosmetischen Produkts; Funktion der Kennzeichnung durch einen nicht veränderbaren Teil der zehnstelligen Seriennummer des Herstellers; Notwendige Ermittlungen zur Auffindung des fehlerhaften ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; KosmetikV § 4 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer auf der Verpackung von Kosmetika

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Die Ablehnung des Auskunftsanspruchs gemäß dem im Berufungsverfahren gestellten Klageantrag zu 1 a) hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 07.03.1997 - 6 U 117/96, WRP 1997, 597; der BGH hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 15.07.1999 - I ZR 88/97 - nicht angenommen).
  • OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

    Markenrechtsverletzung, Markenrechtserschöpfung, Auskunft über Lieferquelle und

    Dabei kann es dahinstehen, ob der vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang angeführten Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ( vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 24.11.1997) zu folgen ist, wonach sich die Codierung unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung eines nicht schutzwürdigen Vertriebsbindungssystems selbst unter Berücksichtigung des Umstandes als wettbewerbswidrig erweist, daß die Antragstellerin die einen Rückschluß auf den Vertriebsweg des Produkts zulassende Nummernfolge mit der Codierung der nach § 4 der KosmetikVO vorgegeben Kontrollangaben verbunden hat (ablehnend: Senatsurteil vom 07.03.1997 - 6 U 117/96 -) .
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   OLG Hamm, 23.01.1997 - 6 U 117/96   

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https://dejure.org/1997,7542
OLG Hamm, 23.01.1997 - 6 U 117/96 (https://dejure.org/1997,7542)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.01.1997 - 6 U 117/96 (https://dejure.org/1997,7542)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 6 U 117/96 (https://dejure.org/1997,7542)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 457
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