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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.2014 - I-6 U 120/13   

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https://dejure.org/2014,31584
OLG Köln, 14.02.2014 - I-6 U 120/13 (https://dejure.org/2014,31584)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.2014 - I-6 U 120/13 (https://dejure.org/2014,31584)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - I-6 U 120/13 (https://dejure.org/2014,31584)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Definition von "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" bei der Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Sternchenhinweis bei "50 DE-Mails inklusive"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei hilfweiser Anbringung eines weiter gefassten Antrags; Anforderungen an die Fassung des Unterlassungsantrags gegen nur eine konkrete Verletzungsform

  • Jurion (Kurzinformation)

    Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen durch einen Sternchenhinweis

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    50 De-Mails inklusive: Verbraucherinformationen "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" dargestellt?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung der Telekom zu De-Mail irreführend

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 75
  • MMR 2015, 393
  • K&R 2014, 819
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15

    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines

    Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

    Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass die VerbrRRL die Gesamtpreisangabe jeweils auf den abzuschließenden Vertrag bezieht, dass auch der deutsche Gesetzgeber in § 1 PAngV den Begriff "Gesamtpreis" im Sinne eines Endpreises pro Vertrag versteht (der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EGBGB deckt sich mit dem des Gesamtpreises [bis 12.06.2014 "Endpreis"] in § 1 PAngV , s. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., EGBGB Art. 246 Rn. 7; Senat GRUR 2015, 75, juris-Tz. 72, zu Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.), und dass es stets um die Preisklarheit in Bezug auf einen Vertrag geht.

  • OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des

    Der Senat hat zwar einmal in anderem Zusammenhang eine ähnliche Sichtweise anklingen lassen (Senat, GRUR 2015, 75, 80 - 50 De-Mails inklusive, zu § 312g Abs. 2 a. F.), ohne dass diese Frage seinerzeit entscheidungserheblich gewesen wäre.
  • OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer

    Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

    Hinsichtlich der Problematik, dass im Fließtext andere Informationen, als die gesetzlich erforderlichen, enthalten sind, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14.02.2014 - 6 U 120/13 - ausgeführt:.

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive).
  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht

    Demnach hätte der Antrag bereits dann Erfolg , wenn nur eine der beiden Voraussetzungen vorliegt (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 24 - Biomineralwasser; Senat, GRUR-RR 2013, 439, 440 - Die amtliche E-Mail; Senat, Urteil v. 14.02.2014 - 6 U 120/13 - De-Mail).
  • LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17

    Notwendiger Link zur OS-Plattform im Fließtext der Auktionsbeschreibung oder im

    Wenn sich aber ein Kläger mit seinem Unterlassungsantrag ausschließlich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet, so ist es unschädlich, wenn er in den Antrag zusätzlich gesetzeswiederholende oder auslegungsbedürftige Begriffe aufnimmt; das gilt auch dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob das beanstandete Verhalten von diesen Begriffen erfasst wird (OLG Köln GRUR 2015, 75, m.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32789
OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13 (https://dejure.org/2013,32789)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2013 - 6 U 120/13 (https://dejure.org/2013,32789)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 6 U 120/13 (https://dejure.org/2013,32789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Die Auffassung des OLG Frankfurt (im Beschluss vom 09.07.2013 - 6 U 120/13), das eine entsprechende Pflicht bejaht, lässt die Rechtsprechung des BGH außer Acht, nach der es ausreicht, wenn die Vollstreckung bei der zuständigen Stelle innerhalb der in § 929 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist beantragt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.12.2005 - I ZB 63/05).
  • LG Dresden, 12.11.2019 - 1a O 1056/19

    Twitter darf nicht wegen scherzhaftem "Tweet" sperren

    Bei einer Auslandszustellung, bei der der Beschluss - wie hier - von Amts wegen zuzustellen ist (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2019, 319), ist die Vollziehungsfrist gewahrt, wenn innerhalb der Frist der Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht eingereicht wird und die tatsächliche Zustellung "dem nächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.7.20136 U 120/13, BeckRS 2013, 20071; Beschluss vom 1.7.2014, 6 U 104/14, GRUR-RR 2015, 183; Zöller/Vollkommer, aaO., § 929 Rn. 10).

    Soweit die Verfügungsbeklagte im Schriftsatz vom 6. November 2019 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 9.7.2013,6 U 120/13, BeckRS 2013, 20071) meint, die Verfügungsklägerin habe an die Rechtsanwälte ... wegen § 172 ZPO zustellen müssen, so führt das nicht zu einem anderen Ergebnis:.

  • OLG Nürnberg, 06.04.2020 - 3 U 4566/19

    Sperrung von Twitter-Tweets

    Der Auffassung des OLG Frankfurt a.M. (Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2013, 6 U 120/13) kann sich der Senat daher nicht anschließen.
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