Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 09.07.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.2014 - I-6 U 120/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • kanzlei.biz

    Zum Erfordernis, Verbraucherinformationen

  • online-und-recht.de

    50 De-Mails inklusive: Verbraucherinformationen "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" dargestellt?

  • aufrecht.de

    Blickfangwerbung für DE-Mail Angebot muss eindeutig zuordbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    50 De-Mails inklusive

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei hilfweiser Anbringung eines weiter gefassten Antrags

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    50 DE-Mails inklusive

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei hilfweiser Anbringung eines weiter gefassten Antrags; Anforderungen an die Fassung des Unterlassungsantrags gegen nur eine konkrete Verletzungsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Definition von "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" bei der Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Sternchenhinweis bei "50 DE-Mails inklusive"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen durch einen Sternchenhinweis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung der Telekom zu De-Mail irreführend

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 75
  • MMR 2015, 393
  • K&R 2014, 819



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15

    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines

    Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

    Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass die VerbrRRL die Gesamtpreisangabe jeweils auf den abzuschließenden Vertrag bezieht, dass auch der deutsche Gesetzgeber in § 1 PAngV den Begriff "Gesamtpreis" im Sinne eines Endpreises pro Vertrag versteht (der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EGBGB deckt sich mit dem des Gesamtpreises [bis 12.06.2014 "Endpreis"] in § 1 PAngV , s. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., EGBGB Art. 246 Rn. 7; Senat GRUR 2015, 75, juris-Tz. 72, zu Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.), und dass es stets um die Preisklarheit in Bezug auf einen Vertrag geht.

  • OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer

    Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

    Hinsichtlich der Problematik, dass im Fließtext andere Informationen, als die gesetzlich erforderlichen, enthalten sind, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14.02.2014 - 6 U 120/13 - ausgeführt:.

  • OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des

    Der Senat hat zwar einmal in anderem Zusammenhang eine ähnliche Sichtweise anklingen lassen (Senat, GRUR 2015, 75, 80 - 50 De-Mails inklusive, zu § 312g Abs. 2 a. F.), ohne dass diese Frage seinerzeit entscheidungserheblich gewesen wäre.
  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht

    Demnach hätte der Antrag bereits dann Erfolg , wenn nur eine der beiden Voraussetzungen vorliegt (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 24 - Biomineralwasser; Senat, GRUR-RR 2013, 439, 440 - Die amtliche E-Mail; Senat, Urteil v. 14.02.2014 - 6 U 120/13 - De-Mail).
  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive).
  • LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17

    Notwendiger Link zur OS-Plattform im Fließtext der Auktionsbeschreibung oder im

    Wenn sich aber ein Kläger mit seinem Unterlassungsantrag ausschließlich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet, so ist es unschädlich, wenn er in den Antrag zusätzlich gesetzeswiederholende oder auslegungsbedürftige Begriffe aufnimmt; das gilt auch dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob das beanstandete Verhalten von diesen Begriffen erfasst wird (OLG Köln GRUR 2015, 75, m.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 929 Abs 2 ZPO
    Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland

  • Jurion

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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