Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 29.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.06.2014 - I-6 U 156/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Werbung mit "Made in Germany"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1; MarkenG § 127
    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit "Made in Germany"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit "Made in Germany"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Made in Italy = Made in Germany

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Made in Germany, aber nur zu 90 Prozent: Online-Händler handelt nicht wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    "Made in Germany"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was bedeutet "Made in Germany"? - Diese Reklame für einen Kolben ist nicht allein deshalb irreführend, weil er in Italien geschmiedet wird

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Made in Germany, aber nur zu 90 Prozent: Online-Händler handelt nicht wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 361
  • GRUR-RR 2015, 7
  • BB 2014, 1921



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in

    Danach ist es für die Richtigkeit der Angabe "Made in Germany" notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1973 - I ZR 33/72, GRUR 1973, 594, 595 = WRP 1973, 407 - Ski-Sicherheitsbindung; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 690 - Werbung mit West-Germany; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082 Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").

    b) Für die Frage, ob ein Produkt die Angabe "Made in Germany" verdient, wird im Schrifttum allerdings teilweise abweichend die Regelung in Art. 24 der Verordnung (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften zum zollrechtlichen Ursprung einer in mehreren Ländern hergestellten Ware herangezogen, wonach Ursprungsland dasjenige Land ist, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist (vgl. Slopek, GRUR-Prax 2011, 291, 292; Dück, GRUR 2013, 576, 581; Ziegenaus, GRUR-Prax 2014, 440; Mey/Eberli, GRUR Int. 2014, 321, 332).

    Solchen Maßstäben kann jedoch keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe "Made in Germany" zukommen, weil dafür auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082 Rn. 16 - Schmiedekolben "Made in Germany"; Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 73 Rn. 35; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 127 MarkenG Rn. 10; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 127 Rn. 7).

    Sie entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die in der Angabe "Made in Germany" einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte sieht (vgl. OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, 1084 - Schmiedekolben "Made in Germany").

  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16  

    Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein

    Ohne Erfolg macht die Revision außerdem geltend, das Berufungsgericht habe den Streitfall zu Unrecht mit seinen Entscheidungen vom 13. Juni 2014 (OLG Köln, WRP 2014, 1082) und vom 5. Juli 2005 (OLG Köln, GRUR-RR 2005, 363) für vergleichbar gehalten.
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Für die Richtigkeit einer Angabe, die auf eine Herkunft der Ware aus Deutschland hinweist, ist es in jenem Segment notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 16 - KONDOME "Made in Germany", m.w.N.; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 78/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als "vollsynthetisch"

    So ist es beispielsweise irreführend, nicht in Deutschland hergestellte Produkte als "made in Germany" zu bewerben, auch wenn die beworbenen Produkte keinerlei qualitativen Unterschied zu in Deutschland gefertigten Konkurrenzprodukten aufweisen (vgl. Senat, WRP 2014, 1082, 1084 f. - Schmiedekolben).
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   OLG Oldenburg, 29.04.2014 - 6 U 156/13   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 09.11.2018 - 5 U 5/17  

    Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess

    In den hierzu nachfolgend ergangenen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof nicht positioniert und weder an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten noch die gegenteilige Ansicht bestätigt (vgl. Urteil vom 15.01.1998 zu Az. I ZR 282/95 - juris Rn. 15 m.w.N.; Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 109/14 - juris Rn. 9, 13 m.w.N., Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 156/13).
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