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   OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12   

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OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12 (https://dejure.org/2013,6309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.03.2013 - 6 U 184/12 (https://dejure.org/2013,6309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. März 2013 - 6 U 184/12 (https://dejure.org/2013,6309)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    § 823 BGB; § 5 UWG

  • Justiz Hessen

    § 823 BGB, § 5 UWG
    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig

  • IWW
  • JurPC

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos

  • rabüro.de

    Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; UWG § 5
    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Abofallen-Forderungen durch Inkassounternehmen unlauter - Boykottaufruf an Bank durch Verbraucherschutzverband aber auch unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines Abo-Fallen-Betreibers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geltendmachung einer Forderung aus einer "Abofalle" im Internet kann unlauter sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Abofallen-Forderung durch Inkassounternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrug durch "Abofalle": Verbraucherschutzverband darf nicht Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens verlangen - Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb liegt vor

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 374
  • BB 2013, 962
  • K&R 2013, 405
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Selbst wenn die Bank 1 nicht zum Mittel der fristlosen Kündigung des Kontovertrages hätte greifen wollen, hätte das Schreiben jedenfalls Anlass für eine ordentliche Kündigung des Vertrages geben können, für die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12) nicht einmal besondere Gründe angeführt werden müssen.
  • OLG Koblenz, 16.05.2012 - 5 U 1447/11
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Zwar ist nicht zu verkennen, dass dies mit gewissen Risiken verbunden gewesen wäre, nachdem andere Gerichte abweichend von der dargestellten Einschätzung des erkennenden Senats die Auffassung vertreten haben, Verbrauchern stünde nach Abschluss vergleichbarer Abonnementsverträge kein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. insbesondere Hinweisbeschlüsse nach § 522 II ZPO des OLG Koblenz vom 16.5.2012 - 5 U 1447/11, Bl. 282 ff. d.A., und vom 29.6.2012 - 8 U 1429/11, Bl. 288 ff. d.A., sowie Urteile des Amtsgerichts Eisenach vom 29.3.2011 - 57 C 668/10, Bl. 52 ff. d.A., und vom 3.8.2011 - 59 C 923/10, Bl. 56 ff. d.A., sowie des Amtsgerichts Singen vom 28.3.2012 - 11 C 144/11, Bl. 155 ff. d.A.).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Weiter hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Frage, ob dieser Eingriff in den Gewerbebetrieb rechtswidrig ist, von einer umfassenden Abwägung der betroffenen Interessen abhängt, da es sich insoweit um einen "offenen" Tatbestand handelt (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Tz. 23 m.w.N.).
  • AG Eisenach, 28.03.2011 - 57 C 668/10

    Zum ausreichenden Kostenhinweis einer Abofalle durch Positionierung von AGB / Zur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Zwar ist nicht zu verkennen, dass dies mit gewissen Risiken verbunden gewesen wäre, nachdem andere Gerichte abweichend von der dargestellten Einschätzung des erkennenden Senats die Auffassung vertreten haben, Verbrauchern stünde nach Abschluss vergleichbarer Abonnementsverträge kein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. insbesondere Hinweisbeschlüsse nach § 522 II ZPO des OLG Koblenz vom 16.5.2012 - 5 U 1447/11, Bl. 282 ff. d.A., und vom 29.6.2012 - 8 U 1429/11, Bl. 288 ff. d.A., sowie Urteile des Amtsgerichts Eisenach vom 29.3.2011 - 57 C 668/10, Bl. 52 ff. d.A., und vom 3.8.2011 - 59 C 923/10, Bl. 56 ff. d.A., sowie des Amtsgerichts Singen vom 28.3.2012 - 11 C 144/11, Bl. 155 ff. d.A.).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Ein solches Angebot ist ohne Rücksicht darauf unlauter (§ 5 UWG), wie hoch der Anteil der auf diese Weise getäuschten Verkehrskreise ist (vgl. BGH GRUR 12, 184 - Branchenbuch Berg).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09

    Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    In einem solchen Fall dient der Versuch der Forderungsrealisierung allein dazu, die durch die Werbung hervorgerufene Täuschung zu perpetuieren; dies verstößt seinerseits gegen § 5 UWG, jedenfalls aber gegen die Generalklausel des § 3 II UWG (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 30.3.2010 - 6 U 172/09, Tz. 21; BGH GRUR 2001, 1178 - Gewinn-Zertifikat, Tz. 39 m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

    Honorarkürzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Honorarkürzung" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 105/11; veröffentlicht in juris).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

    Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Damit steht jedem Verbraucher, der über diese Seite ein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages abgegeben hat, jedenfalls ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. - zu einem vergleichbaren Sachverhalt - Senat GRUR-RR 2009, 265; Tz. 53 ff.).
  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

    Gewinn-Zertifikat

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    In einem solchen Fall dient der Versuch der Forderungsrealisierung allein dazu, die durch die Werbung hervorgerufene Täuschung zu perpetuieren; dies verstößt seinerseits gegen § 5 UWG, jedenfalls aber gegen die Generalklausel des § 3 II UWG (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 30.3.2010 - 6 U 172/09, Tz. 21; BGH GRUR 2001, 1178 - Gewinn-Zertifikat, Tz. 39 m.w.N.).
  • AG Eisenach, 03.08.2011 - 59 C 923/10
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
    Zwar ist nicht zu verkennen, dass dies mit gewissen Risiken verbunden gewesen wäre, nachdem andere Gerichte abweichend von der dargestellten Einschätzung des erkennenden Senats die Auffassung vertreten haben, Verbrauchern stünde nach Abschluss vergleichbarer Abonnementsverträge kein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. insbesondere Hinweisbeschlüsse nach § 522 II ZPO des OLG Koblenz vom 16.5.2012 - 5 U 1447/11, Bl. 282 ff. d.A., und vom 29.6.2012 - 8 U 1429/11, Bl. 288 ff. d.A., sowie Urteile des Amtsgerichts Eisenach vom 29.3.2011 - 57 C 668/10, Bl. 52 ff. d.A., und vom 3.8.2011 - 59 C 923/10, Bl. 56 ff. d.A., sowie des Amtsgerichts Singen vom 28.3.2012 - 11 C 144/11, Bl. 155 ff. d.A.).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

  • OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 199/12

    Angebliche "Drohungen" der Verbraucherzentrale gegenüber Inkassoinstitut

    Auf die Senatsentscheidung vom 26.03.2013 in dem Verfahren 6 U 184/12 wird verwiesen.
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