Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 5 UWG
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig
- ra-skwar.de
Wettbewerbsrecht - Abofalle
- IWW
- JurPC
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos
- rabüro.de
Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig
- Betriebs-Berater
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; UWG § 5
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Geltendmachung von Abofallen-Forderungen durch Inkassounternehmen unlauter - Boykottaufruf an Bank durch Verbraucherschutzverband aber auch unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines Abo-Fallen-Betreibers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geltendmachung einer Forderung aus einer "Abofalle" im Internet kann unlauter sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Geltendmachung von Abofallen-Forderung durch Inkassounternehmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betrug durch "Abofalle": Verbraucherschutzverband darf nicht Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens verlangen - Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb liegt vor
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.07.2012 - 10 O 17/12
- OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Papierfundstellen
- MMR 2013, 374
- BB 2013, 962
- K&R 2013, 405
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 199/12
Angebliche "Drohungen" der Verbraucherzentrale gegenüber Inkassoinstitut
Auf die Senatsentscheidung vom 26.03.2013 in dem Verfahren 6 U 184/12 wird verwiesen.