Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 492 Abs 2 BGB, § 356b Abs 2 BGBEG, Art 247 § 3 Abs 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG
  Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 492
  Verbraucherdarlehen; Widerrufsinformation; Kaskadenverweis

• rechtsportal.de

  BGB § 495 Abs. 1 ; BGB § 355
  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Es sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 ff., juris; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 52; Senat…, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18 -, juris Rn. 54 ff.).

  Denn nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB muss im Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts nach - wie hier - § 495 BGB auch im Fall verbundener Verträge die Widerrufsinformation einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20, juris; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 52, juris).

  Das in Ziffer IX. der Darlehensbedingungen enthaltene und u. U. nicht gesetzeskonforme Aufrechnungsverbot ändert daran nichts; eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsinformation wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (zuletzt BGH, Urteil vom 5. November 2011 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

  Im Übrigen gilt auch insoweit, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (zuletzt BGH, Urteil vom 5. November 2011 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Es sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 ff., juris; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Denn nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB muss im Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts nach - wie hier - § 495 BGB auch im Fall verbundener Verträge die Widerrufsinformation einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20, juris; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 52, juris).

  Das in Ziffer IX. der Darlehensbedingungen enthaltene und u. U. nicht gesetzeskonforme Aufrechnungsverbot ändert daran nichts; eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsinformation wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (zuletzt BGH…, Urteil vom 5. November 2011 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

  Irgendein Irreführungspotential ist insoweit nicht erkennbar, der Verbraucher wird vielmehr klar und verständlich informiert (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 56 ff.; dort auch zum umgekehrten Fall, dass der Tageszins mit 0, 00 Euro angegeben ist).

  Denn auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand müssen die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht nicht in einer geschlossenen Widerrufsinformation, sondern können insgesamt "im Vertrag" und damit auch in AGB enthalten sein (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris).

  Vorliegend wird jedoch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 - Rn. 27, juris), aus der Zusammenschau der in der Widerrufsinformation gegebenen Hinweise und der Formulierung in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen ohne Weiteres deutlich, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergibt sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergibt sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen -, er daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe.

  Diese in Deutschland für Bankkredite übliche Methode ist zulässig, da Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB für die Umrechnung von Jahres- in Tageszinsen keine Vorgaben macht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 23, juris).

 
• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Deshalb kann Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass über die im Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB enthaltenen Angaben hinaus weitere Informationen erforderlich wären, denn auch dies würde bedeuten, dass der Gesetzgeber ein Muster schaffen wollte und auch geschaffen hat, das seinen eigenen Anforderungen nicht genügt (Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 13, juris).

  Eine Auslegung aber, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 18 - 20, juris).

• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist nicht zu prüfen, ob sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris).
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Eine Auslegung contra legem zugunsten des Unionsrechts scheidet aus (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17 -, Rn. 22, juris, m. w. N. auch zur Rspr. des Europäischen Gerichtshofs).
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Es handelt sich insoweit um einen zukünftig entstehenden Schaden, bei dem bei Vertragsschluss noch nicht einmal feststeht, ob und gegebenenfalls wann er überhaupt eintritt (vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35-37, juris).
• OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

  Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es nicht (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 52; Senat, Urteil vom 10. September 2019 - 6 U 191/18 -, juris Rn. 54 ff.).

• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29;… vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 -, Rn. 45 f., jeweils juris).

  Soweit der Kläger in erster Instanz weitere Pflichtangaben als fehlend gerügt hatte, kommt er darauf nicht zurück; auf die Begründung des landgerichtlichen Urteils und auf die ständige Rechtsprechung des Senats für vergleichbare Widerrufsinformationen kann daher verwiesen werden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa Senat, Urteile vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 - vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 - vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 - vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 - vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Eine Auslegung contra legem zugunsten des Unionsrechts scheidet aus und eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 18 - 20, juris; Urteil vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 - juris).

  Dass in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht die für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde gemeint ist, ergibt sich zudem daraus, dass die Vorschrift - im Unterschied zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ("die für seine Zulassung" zuständige Aufsichtsbehörde) den vorgenannten Zusatz nicht enthält (…Senat, Urteile vom 24. September 2019 - 6 U 339/18 - und - 6 U 267/18 -, vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 -, Rn. 37, juris, und vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 43, juris).

• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20

  Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Urteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N.;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29;… vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 -, Rn. 46;… vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19 -, Rn. 35 ff., jeweils juris).

  Soweit der Kläger in erster Instanz weitere Pflichtangaben als fehlend gerügt hatte, kommt er darauf nicht zurück; auf die Begründung des landgerichtlichen Urteils und auf die ständige Rechtsprechung des Senats für vergleichbare Widerrufsinformationen kann daher verwiesen werden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa Senat, Urteile vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 - vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N.;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29;… vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 -, Rn. 46, jeweils juris).

 
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16, juris; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris und Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N. …und vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16, juris; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris und Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N. …und vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …

  Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine Auslegung contra legem, für die auch bei einer richtlinienkonformen Auslegung kein Raum besteht (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16, juris; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris und Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N. …und vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18

  Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge

  Eine Auslegung, die aber das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (vgl. Senat Beschluss vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris und Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N. …und vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19

  Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …