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   OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19   

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https://dejure.org/2019,50053
OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19 (https://dejure.org/2019,50053)
OLG München, Entscheidung vom 12.12.2019 - 6 U 4009/19 (https://dejure.org/2019,50053)
OLG München, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 6 U 4009/19 (https://dejure.org/2019,50053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 940, § 294; GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • rewis.io

    Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren Einstweilige Verfügung in Patentsachen ohne gesicherten Rechtsbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 940 ; ZPO § 294 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Patent; Eintragung; Fachmann; Berufung; Patentanmeldung; Patentanspruch; Erfindung; Gebrauchsmuster; Auslegung; Patentverletzung; Vorrichtung; Verletzung; Gerichtsvollzieher; Frist; Stand der Technik; Frist zur Stellungnahme; Art und Weise

  • rechtsportal.de

    ZPO § 940 ; ZPO § 294 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Verfügung bei Patentverletzung ohne vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 385
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20

    Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

    Wörtlich heißt es in dem maßgebenden Urteil des OLG München vom 12.12.2019 (Az. 6 U 4009/19; veröffentlicht in GRUR 2020, 385):.

    Die Rechtsprechung (OLG München GRUR 2020, 385) sieht zwar vor, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne erstinstanzliche Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren in Betracht kommt, wenn.

  • OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20

    Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen

    Die nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei zu wahrende einmonatige Dringlichkeitsfrist wird in Lauf gesetzt, wenn der Antragsteller Kenntnis von der fraglichen Verletzungshandlung und dem hierfür Verantwortlichen hat und er alle Informationen und Glaubhaftmachungsmittel besitzt, um mit Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen zu können (st. Rspr. des Senats, vgl. die Nachw. bei Retzer in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., Anh. zu § 12 Rn. 957; s.a. Senat, GRUR 2020, 385 Rn. 60 - Elektrische Anschlussklemme).

    Dabei folgt es im Ansatz nicht der Rechtsprechung des Senats, der sich mit Urteil vom 12.12.2019 (GRUR 2020, 385 Rn. 69 - elektrische Anschlussklemme) der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Düsseldorf angeschlossen hat, wonach im Regelfall eine einstweilige Verfügung nur erlassen werden kann, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat, wenn also bereits eine die Schutzfähigkeit bestätigende Entscheidung im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) oder des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin GRUR-RR 2011, 81 - Harnkatheterset; GRUR-RS 2021, 4420 Rn. 14 ff - Cinacalcet II; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

    Pharmazeutische Zusammensetzung

    Von einem derart gesicherten Rechtsbestand kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urteil vom 18.12.2014 - I-2 U 60/14 = BeckRS 2015, 01829; Urteil vom 10.12.2015 - I-2 U 35/15 = BeckRS 2016, 06028; Urteil vom 31.08.2017 - I-2 U 6/17 = BeckRS 2017, 125978; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG München, GRUR 2020, 385 - Elektrische Anschlussklemme; a.A. OLG Braunschweig, …
  • LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

    Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen

    Ist dem Antragsteller - wie vorliegend - die angegriffene Ausführungsform bereits seit längerer Zeit bekannt, kommt es maßgeblich auf die Erteilung des Schutzrechts an (OLG München GRUR 2020, 385 Rn. 60 - Elektrische Anschlussklemme sowie Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Auflage, 2016, Anh. zu § 12 Rn. 957).
  • OLG München, 26.11.2020 - 6 W 1146/20

    Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren

    Wie der Senat im Urteil vom 12.12.2019 (GRUR 2020, 385) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ausgeführt hat, kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf ein Patent gestützt wird, das noch kein zweiseitiges Rechtsbestandsverfahren durchlaufen hat, nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
  • OLG München, 31.03.2020 - 6 U 7129/19

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

    Seine Eintragung begründet keine Vermutung der Rechtsbeständigkeit (vgl. Senat, GRUR 2020, 385 Tz. 60 = Mitt. 2020, 123) mit der Folge, dass mit der Eintragung des Klagegebrauchsmusters (§ 11 GebrMG) lediglich einhergeht, dass der Löschungsantrag zurückzuweisen ist, wenn sich ein Löschungsgrund nicht feststellen lässt.
  • LG München I, 04.11.2020 - 21 O 12508/20

    Fehlende Dringlichkeit bei bestehender Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des

    Dabei kommt es der Kammer zu Folge im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Düsseldorf insoweit zu folgen ist, dass eine einstweilige Verfügung in Patentverletzungsfällen grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Verfügungspatent bereits in einem kontradiktorischen Verfahren einer Überprüfung auf seine Schutzfähigkeit standgehalten hat (OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 15862 - Hamkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattelscheibenbremse II; GRUR-RS 2017, 142305, Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung; OLG München, GRUR 2020, 385, 386 - Elektrische Anschlussklemme), oder ob einstweilige Verfügungen mit Blick auf die gebotene effektive Rechtsdurchsetzung angesichts der gesetzlich vorgesehenen Bindung der Verletzungsgerichte an die Entscheidungen der für den Rechtsbestand zuständigen, fachkundigen Behörden bereits grundsätzlich und nicht nur in den in den vorgenannten Entscheidungen aufgeführten Sonderkonstellationen gewährt werden müssen (Art. 9, 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29.04.2009, ABl. L 195/16; nachfolgend: Durchsetzungsrichtlinie).
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 8052/19

    Reichweite der Konzentrationsmaxime

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2019 das Urteil aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 6 U 4009/19).
  • LG München I, 04.11.2020 - 21 O 11636/20

    Fehlende Dringlichkeit bei bestehender Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des

    Dabei kommt es der Kammer zu Folge im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Düsseldorf insoweit zu folgen ist, dass eine einstweilige Verfügung in Patentverletzungsfällen grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Verfügungspatent bereits in einem kontradiktorischen Verfahren einer Überprüfung auf seine Schutzfähigkeit standgehalten hat (OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 15862 - Hamkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattelscheibenbremse II; GRUR-RS 2017, 142305, Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung; OLG München, GRUR 2020, 385, 386 - Elektrische Anschlussklemme), oder ob einstweilige Verfügungen mit Blick auf die gebotene effektive Rechtsdurchsetzung angesichts der gesetzlich vorgesehenen Bindung der Verletzungsgerichte an die Entscheidungen der für den Rechtsbestand zuständigen, fachkundigen Behörden bereits grundsätzlich und nicht nur in den in den vorgenannten Entscheidungen aufgeführten Sonderkonstellationen gewährt werden müssen (Art. 9, 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29.04.2009, ABl. L 195/16; nachfolgend: Durchsetzungsrichtlinie).
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