Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35284
OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15 (https://dejure.org/2015,35284)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2015 - 6 U 7/15 (https://dejure.org/2015,35284)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. September 2015 - 6 U 7/15 (https://dejure.org/2015,35284)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Internetfernsehen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internetfernsehen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten wegen arglistiger Täuschung über weitere, mit dem Recht der Inhaber konzernmäßig verbundenen Unternehmen; Unzulässige Herabsetzung eines Unternehmens durch Darstellung seines Geschäftsmodells als rechtlich zweifelhaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vergleich kann angefochten werden bei mangelnder Aufklärung über Rechte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit herabsetzender Äußerungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auf gleichartige Lizenzrechte durch ein drittes Unternehmen muss bei Vergleich hingewiesen werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vergleich kann bei mangelnder Aufklärung über Rechte angefochten werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 242; UWG § 4 Nr. 7
    Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten wegen arglistiger Täuschung über weitere, mit dem Recht der Inhaber konzernmäßig verbundenen Unternehmen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

    Eine Kritik kann umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder ein hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 33 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 51 - Im Immobiliensumpf; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; OLG Köln WRP 2016, 268 [OLG Köln 04.09.2015 - 6 U 7/15] Rnr. 48 und WRP 2016, 891 [OLG Köln 01.04.2016 - 6 U 182/15] Rnr. 14).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 20 U 98/15

    Rückforderung von aufgrund eines Vergleichs geleisteten Zahlungen wegen

    Sie verweist auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 04.09.2015 (Az. 6 U 7/15) in einem Parallelverfahren, das die zur Anfechtung berechtigende Verletzung einer entsprechenden Aufklärungspflicht durch die Beklagten bejaht habe.

    Diesbezüglich folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgericht Köln in dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 04.09.2015 (Az. 6 U 7 /15, WRP 2016, 268) zum Hintergrund des Abschlusses der Vergleichsvereinbarung vom 17.12.2013 (dort Rn. 19 ff.):.

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