Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Meisterbetrüger, Schmähkritik

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 4 Nr 7 UWG
  Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Bezeichnung des gegnerischen Kollegen in anwaltlichen Schriftsätzen als "Meisterbetrüger" ist unzulässige Schmähkritik

• kanzlei.biz

  Unzulässige Schmähkritik gegenüber gegnerischem Rechtsanwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

• BRAK-Mitteilungen

  Berufsrechte und -pflichten: Unlautere Herabsetzung eines anderen Rechtsanwalts in einem Schriftsatz

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 44

• Anwaltsblatt

  § 823 BGB, § 1004 BGB, § 4 UWG 2004
  Schmähkritik im Anwaltsschriftsatz: Nicht alles ist erlaubt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; UWG § 4 Nr. 7
  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterlassung geschäftsehrverletzender Äußerung gegenüber dem gegnerischen Anwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Schmähkritik und unlautere Herabsetzung in Anwaltsschriftsätzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegnerischer Anwalt ist ein "Meisterbetrüger": Unzulässige Schmähkritik!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der Kollege "Meisterbetrüger”

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Prozessbetrug? Bezeichnung des anderen Anwalts als Meisterbetrüger in Schriftsätzen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterlassung geschäftsehrverletzender Äußerung gegenüber dem gegnerischen Anwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

• Jurion (Kurzinformation)

  Vorwurf des Prozessbetruges als unlautere Herabsetzung eines Rechtsanwaltskollegen

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 823 BGB, § 1004 BGB, § 4 UWG 2004
  Schmähkritik im Anwaltsschriftsatz: Nicht alles ist erlaubt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung eines Anwaltskollegen als Meisterbetrüger = unlautere Herabsetzung

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Meisterbetrüger

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig - Überschreitung der Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung

Besprechungen u.ä. (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 823 BGB, § 1004 BGB, § 4 UWG 2004
  Schmähkritik im Anwaltsschriftsatz: Nicht alles ist erlaubt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegnerischer Anwalt darf nicht als "Meisterbetrüger" bezeichnet werden! (IMR 2014, 444)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 1236
• GRUR-RR 2014, 391
• AnwBl 2014, 1056
• AnwBl Online 2014, 363

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

  Es bedarf insoweit eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, welches ggf. auch erst durch die betreffende Äußerung begründet werden kann (OLG Frankfurt WRP 2014, 1098 Rn. 26).
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …

  Eine Äußerung nimmt den Charakter einer stets unzulässigen Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht (Senat, Urt. v. 27.3.2014 - 6 U 75/12, Rn. 18 - Meisterbetrüger, [...]).
• OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

  Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

  Der Vorwurf rechtswidrigen oder unlauteren Verhaltens (z.B. "betrügerisch", "illegal", "korrupt", "standeswidrig"; "Plagiat") ist grundsätzlich als Werturteil anzusehen (vgl. BGH NJW 2002, 1192, 1193 [BGH 29.01.2002 - VI ZR 20/01] ;… BGH WRP 2009, 631 [BGH 03.02.2009 - VI ZR 36/07] Rnr. 15 - Fraport-Manila-Skandal; Senat GRUR-RR 2014, 391, 393).

 
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 3 O 375/18

  Zur Bewertung der Äußerungen Drohung, Erpressung, Beleidigung in einem …

  Wenn die Antragsgegnerin dieses Verhalten als "Drohung" klassifiziert, handelt es sich insoweit um eine wertende Zusammenfassung des Sachverhalts, die ihrerseits als Meinungsäußerung zulässig ist (…vgl. zur rechtlichen Subsumtion als Wertung BGH NJW 2016, 1584 [BGH 19.01.2016 - VI ZR 302/15] Rn. 20 - Nerzquäler; zur Bewertung der Äußerung "Betrug" bzw. "Betrüger" etc. BGH NJW 2015, 773 [BGH 16.12.2014 - VI ZR 39/14] ; OLG Koblenz MMR 2014, 633 [OLG Koblenz 06.02.2014 - 3 U 1049/13] ; im Bereich des UWG OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 391 - Meisterbetrüger) und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15

  Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion, …

  Der Senat folgt der Meinung in der Rechtsprechung, wonach die Grenzen der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen oder den gegnerischen Anwalt nach dem anwaltlichen Berufsrecht und dem UWG übereinstimmen, zu § 4 Abs. 7 UWG vgl. insoweit: OLG Frankfurt, WRP 2014, 1098; BGH, NJW 2009, 635.
• OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 6 W 26/21

  Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der …

  Darunter fällt auch die sog. pauschale Herabsetzung der Konkurrenz bzw. der Konkurrenzerzeugnisse, die mangels Mitteilung der konkreten Umstände, auf die sich die herabsetzende Äußerung bezieht, keinen erkennbaren sachlichen Bezug aufweist (BGH GRUR 2012, 74 Rn 37 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 548 Rn 24 - englischsprachige Pressemitteilung; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1098 Rn 27).
• LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 19/19

  Fitnessbranche, Rocka

  Folglich geht es dem Beklagten bei seinen Äußerungen zumindest auch darum, seine Position als (mittelbarer) Anbieter von Nahrungsergänzungsmittel zulasten der Klägerin zu verbessern, so dass eine geschäftliche Handlung vorliegt (OLG Frankfurt WRP 2014, 1098;… Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl., § 4 Rn. 1.10).
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

  Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …

  Wahrheit und Erheblichkeit einer Äußerung sollen allein im Ausgangsverfahren geklärt werden (BGH GRUR 2013, 647; OLG Frankfurt GRUR-RR 2014, 391).
• LG Frankfurt/Main, 06.01.2020 - 6 O 532/19
  Zwar können kritische Äußerungen eines Anwalts über einen gegnerischen Anwalt eine geschäftliche Handlung darstellen, wenn es dem Anwalt zumindest auch darum geht, seine Position als Anwalt zu dessen Lasten zu verbessern (vgl. OLG Frankfurt WRP 2014, 1098 Rn. 22;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 1.10).
• LG Düsseldorf, 14.01.2020 - 4a O 71/19

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  Darunter fällt auch die sog. pauschale Herabsetzung der Konkurrenz bzw. der Konkurrenzerzeugnisse, die mangels Mitteilung der konkreten Umstände, auf die sich die herabsetzende Äußerung bezieht, keinen erkennbaren sachlichen Bezug aufweist (BGH GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung; OLG Frankfurt WRP 2014, 1098).