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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung des gegnerischen Kollegen in anwaltlichen Schriftsätzen als "Meisterbetrüger" ist unzulässige Schmähkritik

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 4 Nr 7 UWG
    Unlautere Herabsetzung und unzulässige Schmähkritik gegenüber anderem Anwalt in Schriftsätzen

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Unlautere Herabsetzung eines anderen Rechtsanwalts in einem Schriftsatz

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 44

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Schmähkritik gegenüber gegnerischem Rechtsanwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; UWG § 4 Nr. 7
    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterlassung geschäftsehrverletzender Äußerung gegenüber dem gegnerischen Anwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Schmähkritik und unlautere Herabsetzung in Anwaltsschriftsätzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gegnerischer Anwalt ist ein "Meisterbetrüger": Unzulässige Schmähkritik!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterlassung geschäftsehrverletzender Äußerung gegenüber dem gegnerischen Anwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Kollege "Meisterbetrüger”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Prozessbetrug? Bezeichnung des anderen Anwalts als Meisterbetrüger in Schriftsätzen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vorwurf des Prozessbetruges als unlautere Herabsetzung eines Rechtsanwaltskollegen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Meisterbetrüger

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Anwaltskollegen als Meisterbetrüger = unlautere Herabsetzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig - Überschreitung der Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gegnerischer Anwalt darf nicht als "Meisterbetrüger" bezeichnet werden! (IMR 2014, 444)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1236
  • GRUR-RR 2014, 391



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

    Eine Äußerung nimmt den Charakter einer stets unzulässigen Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht (Senat, Urt. v. 27.3.2014 - 6 U 75/12, Rn. 18 - Meisterbetrüger, [...]).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15  

    Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion,

    Der Senat folgt der Meinung in der Rechtsprechung, wonach die Grenzen der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen oder den gegnerischen Anwalt nach dem anwaltlichen Berufsrecht und dem UWG übereinstimmen, zu § 4 Abs. 7 UWG vgl. insoweit: OLG Frankfurt, WRP 2014, 1098; BGH, NJW 2009, 635.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 75/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 7 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder Zusatzleistungen im Rahmen eines bestehenden Telekommunikationsdienstleistungsvertrages

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder Zusatzleistungen i.R. eines bestehenden Telekommunikationsdienstleistungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 6 U 75/12   

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