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   OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21   

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https://dejure.org/2021,46173
OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21 (https://dejure.org/2021,46173)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.11.2021 - 6 W 95/21 (https://dejure.org/2021,46173)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. November 2021 - 6 W 95/21 (https://dejure.org/2021,46173)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung eines Beschlusses; Antragsgegner mit Sitz in Belgien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustellung im Parteibetrieb ins EU-Ausland: Nur unmittelbare Zustellung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 211
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 940/18

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21
    Eine Ersetzung der Zustellungsart kommt erst dann in Betracht, wenn der Privatpartei keine Möglichkeit der Zustellung mehr nach der EuZVO verbleibt (dazu OLG Dresden, Beschluss vom 6.11.2018 - 4 W 940/18).

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die internationale Zustellung verweigernden Beschluss des Landgerichts ist zulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6.11.2018 - 4 W 940/18 = NJW-RR 2019, 319).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Kommentierung (vgl. MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 922 Rn 11) - zu Unrecht verallgemeinernd - zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 6.11.2018 (a.a.O.).

  • EuGH, 09.02.2006 - C-473/04

    Plumex - Gerichtliche Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Artikel 4

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21
    Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass all diese Zustellungsarten für gerichtliche Schriftstücke gleichrangig nebeneinanderstehen (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2006:96 = NJW 2006, 975 - Plumex/Young Sports NV).
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