Zustellungsverordnung
| Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 3) |
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen sind, zuständig sind, im Folgenden "Übermittlungsstellen" genannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind, im Folgenden "Empfangsstellen" genannt.
(3) Die Mitgliedstaaten können entweder eine Übermittlungsstelle und eine Empfangsstelle oder eine Stelle für beide Aufgaben benennen. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere derartige Stellen benennen. Diese Benennung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und kann alle fünf Jahre erneuert werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit:
| a) | die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3, | |
| b) | den Bereich, für den diese örtlich zuständig sind, | |
| c) | die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken und | |
| d) | die Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf. |
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben mit.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 2 ZVO
8 Entscheidungen zu Art. 2 ZVO in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19
Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21
Zustellung im Parteibetrieb nach der EuZVO
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 917/18
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 940/18
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 13 WF 131/18
Gerichtskosten in Unterhaltssachen mit Auslandsbezug: Notwendigkeit von ...
- OLG Düsseldorf, 15.07.2005 - 3 UF 285/04
Zustellung eines Versäumnisurteils in den Niederlanden in deutscher Sprache ohne ...
- OLG Bamberg, 28.12.2006 - 3 W 110/06
Querverweise
Auf Art. 2 ZVO verweisen folgende Vorschriften:
- Zustellungsverordnung (ZVO)