Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Deutsches Recht trifft KI-Power: Doctrine jetzt kostenlos testen.
Europäische Union

Zustellungsverordnung
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Verordnung vom 13.11.07
(Amtsblatt L 324 vom 10.12.07, S. 79)

In Kraft getreten teils am 13.8.2008 (Art. 23), im wesentlichen am 13.11.2008

Zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13.5.2013 m.W.v. 1.7.2013

Kapitel I

Art. 1Anwendungsbereich

Art. 2Übermittlungs- und Empfangsstellen

Art. 3Zentralstelle

Kapitel II
Abschnitt 1

Art. 4Übermittlung von Schriftstücken

Art. 5Übersetzung der Schriftstücke

Art. 6Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

Art. 7Zustellung der Schriftstücke

Art. 8Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Art. 9Datum der Zustellung

Art. 10Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Art. 11Kosten der Zustellung

Abschnitt 2

Art. 12Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

Art. 13Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Art. 14Zustellung durch Postdienste

Art. 15Unmittelbare Zustellung

Kapitel III

Art. 16Übermittlung

Kapitel IV

Art. 17Durchführungsbestimmungen

Art. 18Ausschuss

Art. 19Nichteinlassung des Beklagten

Art. 20Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

Art. 21Prozesskostenhilfe

Art. 22Datenschutz

Art. 23Mitteilung und Veröffentlichung

Art. 24Überprüfung

Art. 25Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Art. 26Inkrafttreten

Anhang
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:

 

dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht