Zustellungsverordnung
| Kapitel II - Gerichtliche Schriftstücke (Art. 4 - 15) |
| Abschnitt 2 - Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (Art. 12 - 15) |
(1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 13 ZVO
Entscheidung zu Art. 13 ZVO in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 20 U 120/23
Einstweilige Verfügung gegen die Gestaltung vonvertriebenen Sporthosen; ...
Querverweise
Auf Art. 13 ZVO verweisen folgende Vorschriften:
- Zustellungsverordnung (ZVO)
- Gerichtliche Schriftstücke
- Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken
- Art. 8 (Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks)
- Schlussbestimmungen
- Art. 23 (Mitteilung und Veröffentlichung)