Zustellungsverordnung
| Kapitel II - Gerichtliche Schriftstücke (Art. 4 - 15) |
| Abschnitt 2 - Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (Art. 12 - 15) |
Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.
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Rechtsprechung zu Art. 15 ZVO
19 Entscheidungen zu Art. 15 ZVO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21
Zustellung im Parteibetrieb nach der EuZVO
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 29.01.2026 - 4 W 178/25
Kostenerstattung für die grenzüberschreitende Zustellung einer einstweiligen ...
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 6 W 52/22
Herausgabe eines gebrauchten Segelboots; Sofortige Beschwerde gegen einen ...
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 940/18
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 917/18
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
- OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 20 U 120/23
Einstweilige Verfügung gegen die Gestaltung vonvertriebenen Sporthosen; ...
- OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19
Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu ...
- OLG Hamburg, 22.05.2023 - 4 W 26/23
Erforderlichkeit der Kosten der Übersetzung eines gerichtlichen Beschlusses und ...
Querverweise
Auf Art. 15 ZVO verweisen folgende Vorschriften:
- Zustellungsverordnung (ZVO)
- Schlussbestimmungen
- Art. 23 (Mitteilung und Veröffentlichung)