Volltextveröffentlichungen (8)

• markenmagazin:recht

  § 7 UWG
  Belästigende Werbung für Grabsteinaufträge

• openjur.de

  § 7 UWG

• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 7 Abs 1 UWG, Art 8 EGRL 29/2005
  Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

 
• kanzlei.biz

  Grabmalwerbung nach Todesfall

• Judicialis

  UWG § 7

• kanzlei.biz

  Grabmalwerbung nach Todesfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Grabmale unmittelbar nach einem Todesfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Grabmale unmittelbar nach einem Todesfall

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Grabmal-Werbung innerhalb von 2 Wochen nach dem Todesfall

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Grabmal-Werbung 2 Wochen nach Todesfall

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbung, bei der man sich im Grabe umdreht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Grabmal-Werbung 2 Wochen nach Todesfall

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65

  Grabsteinaufträge I

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Der Schutz der Intimsphäre hat Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben; daher haben werbliche Maßnahmen im Hinblick auf einen Trauerfall in gewissem Umfang zurückzutreten (vgl. BGH, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; GRUR 1971, 317, 318 - Grabsteinwerbungen II).

  Die BGH-Entscheidungen "Grabsteinaufträge I" vom 01.02.1967 (GRUR 1967, 430, 431) und "Grabsteinwerbungen II" vom 12.03.1971 (GRUR 1971, 317) betrafen unaufgeforderte Haus- bzw. Vertreterbesuche zu Werbezwecken.

  Mag die von einem vereinzelten Werbeschreiben ausgehende Belästigung für sich allein genommen noch hinnehmbar erscheinen, so besteht doch die Gefahr, dass Mitbewerber ebenfalls geneigt sein werden, möglichst frühzeitig nach dem Bekanntwerden eines Todesfalles auf sich aufmerksam zu machen, um wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen zu geraten (vgl. BGH, GRUR 1967, 430, 431 unter II. 1. b) - Grabsteinaufträge I; GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I).

• BGH, 12.03.1971 - I ZR 119/69

  Grabsteinaufträge II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Der Schutz der Intimsphäre hat Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben; daher haben werbliche Maßnahmen im Hinblick auf einen Trauerfall in gewissem Umfang zurückzutreten (vgl. BGH, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; GRUR 1971, 317, 318 - Grabsteinwerbungen II).

  Die BGH-Entscheidungen "Grabsteinaufträge I" vom 01.02.1967 (GRUR 1967, 430, 431) und "Grabsteinwerbungen II" vom 12.03.1971 (GRUR 1971, 317) betrafen unaufgeforderte Haus- bzw. Vertreterbesuche zu Werbezwecken.

  Derartige Besuche hat der BGH generell, nicht nur innerhalb einer vierwöchigen Wartefrist, als unzulässig angesehen (BGH, GRUR 1971, 317, 318 - Grabsteinwerbungen II).

• LG Konstanz, 19.12.2002 - 8 O 47/01

  Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Kondolenzschreiben zur Anbahnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Neben diesem Gesichtspunkt der Gefühlsmissachtung kann im Einzelfall auch der Gesichtspunkt der Gefühlsausnutzung für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung relevant werden, da nach dem Verlust eines Angehörigen die Fähigkeit zu abgewogenen Nachfrageentscheidungen beeinträchtigt sein kann und dies durch die Art der Werbung, etwa bei einem Hausbesuch oder auch durch ein gefühlsbetont aufgemachtes Kondolenzschreiben (vgl. hierzu LG Konstanz, WRP 2003, 661 f.), ausgenutzt werden kann.

  In der Entscheidung des LG Konstanz vom 19.12.2002 (WRP 2003, 661 f.), auf die sich die Klägerin im Wesentlichen beruft, wurde zwar ein Werbeschreiben als wettbewerbswidrig angesehen, das in einem Zeitraum von weniger als drei Wochen nach dem Todesfall den Angehörigen des Verstorbenen zugesandt wurde.

 
• OLG Oldenburg, 26.02.1987 - 1 U 229/86

  Grabstein, Sittenwidrigkeit, Postkarten, Discountpreis, Vertreterbesuch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Auch das OLG Oldenburg (NJW-RR 1987, 813, 814) hat die schriftliche Werbung nach einem Todesfall nur dann als wettbewerbswidrig angesehen, wenn besondere Umstände hinzukommen, wobei solche Umstände auch in einer besonders kurzen zeitlichen Nähe zum Todesfall liegen könnten.
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Vielmehr hat der BGH im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit des Werbenden nach Art. 12 GG sogar darauf hingewiesen, dass es dem Werbenden freistehe in anderer Weise, etwa durch Werbeprospekte, für sein Unternehmen zu werben (…BGH, a.a.O., S. 319; s.a. BVerfG, NJW 1972, 573, 574).
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 227/01

  Ansprechen in der Öffentlichkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Mag die von einem vereinzelten Werbeschreiben ausgehende Belästigung für sich allein genommen noch hinnehmbar erscheinen, so besteht doch die Gefahr, dass Mitbewerber ebenfalls geneigt sein werden, möglichst frühzeitig nach dem Bekanntwerden eines Todesfalles auf sich aufmerksam zu machen, um wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen zu geraten (vgl. BGH, GRUR 1967, 430, 431 unter II. 1. b) - Grabsteinaufträge I; GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I).
• OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01

  Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

  Weitere Entscheidungen, die die Klägerin genannt hat (OLG München, GRUR-RR 2003, 117 f. = Bl. 82 f. d.A.; LG Berlin, MD 2006, 947 f. = Bl. 78 ff.) betreffen anders gelagerte Sachverhalte, deren Einschätzung sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.