Rechtsprechung
| BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24, 6 A 1.24 (6 A 3.21) |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
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Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 152a VwGO, Art 9 Abs 2 Alt 2 GG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 VereinsG, § 98 VwGO, § 87b Abs 3 S 1 VwGO
Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 87b Abs. 2 ; VwGO § 152a Abs. 1 S. 1
Gerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln - datenbank.nwb.de
Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Rn. 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner mit Schriftsatz vom 1. Februar 2024 erhobenen Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 21. August 2023 (BVerwG 6 A 3.21 ), mit dem seine Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. März 2021 abgewiesen worden ist.Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil der Senat einen Teil der von ihm in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens BVerwG 6 A 3.21 gestellten und beschiedenen Beweisanträge nicht habe ablehnen dürfen.
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Vielmehr muss er Tatsachen angeben, aus denen die negative Folgerung abgeleitet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 3 C 32.10 - juris Rn. 52; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 B 162.92 - NJW 1993, 1346). - BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Die Anführung möglicher Schlussfolgerungen aus der Bekundung eines Zeugen ersetzt jedoch nicht die Benennung konkreter Beweistatsachen, denn die Schlussfolgerungen hat das Gericht zu ziehen (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93 - NJW 1993, 2881). - BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Ausgangspunkt hierfür ist, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags schützt, sondern Art. 103 Abs. 1 GG nur verletzt ist, wenn die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 4 A 1066/06 - juris Rn. 4 m. w. N.). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Dies ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31). - BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Der Senat hat es in Ausübung des ihm gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO zustehenden tatrichterlichen Ermessens unter Angabe der Gründe abgelehnt, zu den Herrschaftsverhältnissen der JaN/HTS in Syrien bezogen auf die im Beweisantrag Nr. 228 genannten Gebiete und Zeiträume sowie bezogen auf den Inhalt der Lagekarte der DEZ Idlib zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen, da es aus seiner Sicht zu den Herrschaftsverhältnissen dieser Terrororganisationen bereits ausreichende Behördenerklärungen, Berichte und Auskünfte gab, die der Senat aufgrund eigener Sachkunde insbesondere in der Auswertung von Karten und deren Legenden besitzt (vgl. zum rechtlichen Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308). - BVerwG, 03.06.2010 - 2 A 4.09
Ablehnung von Beweisanträgen zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Beides hat der Senat unter Berücksichtigung der von dem Kläger erhobenen Einwände gewürdigt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 2 A 4.09 - juris Rn. 2). - BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 5.23
Verwerfung der Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24
Diesem Vorbringen fehlt es - wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 6 A 5.23 entschieden hat - an den nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 6 VwGO erforderlichen Darlegungen zum Vorliegen einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die angegriffene Entscheidung.
- FG Nürnberg, 29.04.2025 - 2 K 727/18
Unangemessene Benachteiligung, Hinterziehungszinsen, Steuerstrafverfahren, …
Bei der Weisungs- oder Auftragsfreiheit handelt es sich aber um eine Negativtatsache, ohne dass der Kläger konkrete Tatsachen angibt, welche die Zeugen bekunden sollten (…vgl. BVerwG-Urteil vom 04.11.2016 - 1 A 5.15, Rn. 47; BVerwG-Beschluss vom 12.02.2024 - 6 A 1.24, Rn. 20).Auch soweit die Anträge positiv formuliert sind, geben sie in Wirklichkeit lediglich Beweisziele (vgl. BGH-Beschluss vom 05.03.2024 - 1 StR 448/23;… BVerwG-Beschlüsse vom 21.12.2016 - 8 B 8.16, Rn. 23; vom 12.02.2024 - 6 A 1.24, Rn. 17) an, weil sie wertungsabhängige Ausdrücke ("eigenverantwortlich") verwenden oder gesetzliche Tatbestandsmerkmale zitieren, insbesondere des § 3 Abs. 1 ProstG, auf den sich der Kläger maßgeblich stützt.
- VGH Bayern, 06.08.2026 - 11 ZB 26.1062
Entziehung der Fahrerlaubnis, Ablehnung eines bedingten Beweisantrags auf …
Darüber hinaus hat das Gericht auch zutreffend festgestellt, dass es sich bei der Fahreignung um keine dem Beweis zugängliche Tatsache handelt, sondern um eine durch das Gericht zu treffende, aus tatsächlichen Vorgängen oder Zuständen zu folgernde rechtliche Wertung (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.2024 - 6 A 1.24 - juris Rn. 17 zur Differenzierung zwischen Beweistatsache und Beweisziel). - OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25
Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt mithin aber nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags (BVerwG, Beschl. v. 12.2.2024 - 6 A 1.24 -, juris Rn. 5 m.w.N. und v. 7.10.1987 - 9 CB 20.87 -, juris Leitsatz Nr. 3 u. Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.8.2022 - 10 LA 23/22 -, juris Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.5.2020 - 5 LA 166/20 -, juris Rn. 8;… Hessischer VGH, Beschl. v. 16.4.2019 - 6 A 700/19.Z.A -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.6.2018 - 20 ZB 18.31354 -, juris Rn. 4;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris Rn. 37;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2015 - OVG 10 N 14.13 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.6.2012 - 13 A 1863/10 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 5.2.2004 - 4 LA 7/03 -, n.v.;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 355.2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 19 A 1558/24
Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags und der …
Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 6 A 1.24 - juris, Rn. 5. - VGH Baden-Württemberg, 21.11.2024 - 11 S 1814/24
Anhörungsrüge; inhaltliche Rügen gegen die angegriffene Entscheidung
Ungeachtet der - unzutreffenden - Behauptung der Antragsteller, der Senat habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht vollständig zur Kenntnis genommen und deren Auslegung durch die Antragsteller nicht hinreichend beachtet, richtet sich ihr Vortrag der Sache nach im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung; hierauf kann eine Anhörungsrüge indes nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12.02.2024 - 6 A 1/24 u.a. - juris Rn. 5…, vom 28.12.2022 - 5 B 2/22 u.a. - juris Rn. 7…, vom 25.02.2015 - 8 B 76.14 - juris Rn. 3 …sowie vom 01.08.2011 - 6 C 15.11 - juris Rn. 1;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 01.02.2024 - 9 S 977/23 - juris Rn. 13 …und vom 08.01.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 8 ). - OVG Niedersachsen, 23.04.2025 - 4 LA 17/23
Unerheblicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Asylverfahren
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt mithin aber nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags (BVerwG, Beschl. v. 12.2.2024 - 6 A 1.24 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Beschl. v. 7.10.1987 - 9 CB 20.87 -, juris Leitsatz Nr. 3 u. Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.8.2022 - 10 LA 23/22 -, juris Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.5.2020 - 5 LA 166/20 -, juris Rn. 8;… Hessischer VGH, Beschl. v. 16.4.2019 - 6 A 700/19.Z.A -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.6.2018 - 20 ZB 18.31354 -, juris Rn. 4;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris Rn. 37;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2015 - OVG 10 N 14.13 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.6.2012 - 13 A 1863/10 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 5.2.2004 - 4 LA 7/03 -, n. v.;… GK-AsylG, April 2025, § 78 Rn. 355.2). - OVG Sachsen, 29.04.2024 - 6 A 358/21
Asyl; Guinea; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
Damit kann eine Gehörsverletzung nicht aufgezeigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Februar 2024 - 6 A 1.24 -, juris Rn. 18).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Schalldämmmaßnahmen im Anflugbereich des Flughafens Berlin-Brandenburg
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Flughafen BER, Anspruch auf passiven Schallschutz, Antragstellung nach Errichtung eines Neubaus
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Passiver Schallschutz ist rechtzeitig zu beantragen!
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein weiterer Schallschutz für Neubau
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein weiterer passiver Schallschutz für ein neues Einfamilienhaus am Flughafen BER
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 6 A 9.20
Pflicht des Vorhabenträgers zur Einhaltung des Lärmschutzziels des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24
Die Verpflichtung des Flughafenträgers, Grundstückseigentümer und Bauherren zu einem möglichst frühen Zeitpunkt bei der Planung und Errichtung zu unterstützen, um Mehrkosten zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 - NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 41 ), setzt eine rechtzeitige Antragstellung voraus.Rn. 26 Mit dieser Beschränkung korrespondiert die vom erkennenden Senat festgestellte Verpflichtung der Beklagten, die Grundstückseigentümer und Bauherren zu einem möglichst frühen Zeitpunkt bereits bei der Planung des Vorhabens zu unterstützen (Senatsurteil vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 41 ).
Rn. 29 aa) Sie weisen darauf hin, der Senat habe entschieden, dass es nach dem Planfeststellungsbeschluss - unabhängig davon, ob es sich um sog. Bestandsbauten oder erst nach dem maßgeblichen Stichtag (15. Mai 2000) errichtete Neubauten handele - nicht Sache der betroffenen Grundstückseigentümer sei, für Schallschutz an Gebäuden mit geschützten Räumen zu sorgen, der die Einhaltung der Lärmschutzziele gewährleiste, sondern dass er diese Verantwortung der Beklagten als Vorhabenträgerin auferlege, weil es gemäß Teil A II Ziffer 5.1.2 Nr. 1 Satz 3 und Ziffer 5.1.3 Nr. 1 Satz 3 PFB die Träger des Vorhabens seien, die für geeignete Schallschutzvorrichtungen zur Erreichung der jeweils formulierten Schallschutzziele "Sorge zu tragen" haben (Senatsurteile vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 37 …sowie vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, juris Rn. 29 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17
Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm - Esszimmer- und Hauseingangsbereich, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24
Dies hat nach der Begründung des Planergänzungsbeschlusses vom 20. Oktober 2009 (dort S. 238) zur Folge, dass Eigentümer die Kosten für durch den Nutzungswechsel erforderlich werdende weitere Schallschutzvorkehrungen selbst zu tragen haben (Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 22).Nichts anderes gilt, wenn man auf den Zeitpunkt der Erstellung der schalltechnischen Objektbeurteilung bzw. deren Versendung abstellt (vgl. insoweit bezogen auf Nutzungsänderungen: Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, juris Rn. 22).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21
Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24
Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 wiesen die Kläger die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 4. Mai 2022 - 6 A 18/21 - hin, wonach der Bebaubarkeit eine zum Stichtag nicht gesicherte Erschließung nicht entgegenstehe und es nicht Sache der Grundstückseigentümer sei, für die Umsetzung der Lärmschutzziele zu sorgen, sondern diese Pflicht ausdrücklich der Beklagten als Vorhabenträger auferlegt worden sei.Rn. 29 aa) Sie weisen darauf hin, der Senat habe entschieden, dass es nach dem Planfeststellungsbeschluss - unabhängig davon, ob es sich um sog. Bestandsbauten oder erst nach dem maßgeblichen Stichtag (15. Mai 2000) errichtete Neubauten handele - nicht Sache der betroffenen Grundstückseigentümer sei, für Schallschutz an Gebäuden mit geschützten Räumen zu sorgen, der die Einhaltung der Lärmschutzziele gewährleiste, sondern dass er diese Verantwortung der Beklagten als Vorhabenträgerin auferlege, weil es gemäß Teil A II Ziffer 5.1.2 Nr. 1 Satz 3 und Ziffer 5.1.3 Nr. 1 Satz 3 PFB die Träger des Vorhabens seien, die für geeignete Schallschutzvorrichtungen zur Erreichung der jeweils formulierten Schallschutzziele "Sorge zu tragen" haben (…Senatsurteile vom 6. Mai 2021 - OVG 6 A 9/20 -, NVwZ-RR 2021, 795 ff., juris Rn. 37 sowie vom 4. Mai 2022 - OVG 6 A 18/21 -, juris Rn. 29 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 16.17
Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnzimmer, Wohnküche, Schlafzimmer, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1.24
Ob sie den Raum, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen haben, bislang schon gelegentlich als Gästezimmer genutzt haben, ist insoweit unerheblich, da nicht dargelegt ist, dass der Raum nicht nur in unwesentlichem Umfang zum Schlafen genutzt wird (vgl. den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009, S. 238, sowie dazu: Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 16.17 -, juris Rn. 37).
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 - 6 A 28.25
PFB BER; Baulicher Schallschutz; Kostenerstattung; Eigenleistung
Dies entspricht dem Korrekturwert nach Ziffer 5.2 der DIN 4109, die die Beklagte ihren ASE-B regelmäßig zugrunde legt (vgl. auch Senatsurteil vom 19. August 2025 - OVG 6 A 1/24 -, juris Rn. 43 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 6 A 2.24
Flughafen BER, Anspruch auf passiven Schallschutz, …
Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 19. August 2025 - OVG 6 A 1/24 - (…juris Rn. 24 ff.), auf das verwiesen wird, sind lediglich die sog. Differenzkosten zu erstatten, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer durch eine erst nach Errichtung des Wohnhauses erfolgte Antragstellung vereitelt haben, dass die Beklagte bereits bei Planung und Errichtung des Wohnhauses darauf hinwirken konnte, das Schutzniveau des PFB BER zu erreichen.Der Senat hat zu einem vergleichbaren Einwand ausgeführt, der Beklagte halte ihm zu Recht entgegen, dass es nach dem Ausschlussgrund in Ziffer 5.1.7 Abs. 6 der Lärmschutzauflagen PFB BER auf den Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ankomme und nichts anderes gelte, wenn man auf den Zeitpunkt der Schalltechnischen Objektbeurteilung bzw. deren Versendung abstelle, denn auch zu diesen Zeitpunkten hätten die dortigen Kläger von den angeführten Nachrüstungsoptionen keinen Gebrauch gemacht (Senatsurteil vom 19. August 2025 - OVG 6 A 1/24 -, juris Rn. 56 ).
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 05.01.2024 - 6 A 1/24 |
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 05.01.2024 - 6 A 1/24
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 8 PA 8/24
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 5 MB 5/24
Betreibereigenschaft bei einer Rohrleitung
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage 6 A 1/24 gegen die Sanierungsverfügung vom 15. August 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2023 wiederherzustellen, weil das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung weniger schwer wiegt als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung.
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