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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11287
BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 10, 19 Abs. 4; G 10 § 5; VwGO § 43; VwGO § 99
    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische Fernmeldeüberwachung; internationale Telekommunikationsbeziehungen; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Abgleich; Suchbegriffe; Parlamentarisches Kontrollgremium; G 10-Kommission; Internationaler Terrorismus; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 10, 19 Abs. 4
    Abgleich; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Feststellungsklage; G 10-Kommission; Illegale Schleusung; Internationaler Terrorismus; Löschung; Parlamentarisches Kontrollgremium; Proliferation und konventionelle Rüstung; Protokollierung; Suchbegriffe; effektiver Rechtsschutz; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 G10 2001, § 13 G10 2001, § 43 Abs 1 VwGO
    Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

  • Wolters Kluwer

    Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs

  • Anwaltsblatt

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO
    Anwalt vs. BND wegen E-Mail-Überwachung: Kein Thema für BVerwG

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO

  • haerting.de PDF
  • aufrecht.de

    Klage gegen strategische Fernmeldekontrolle unzulässig - Härting ./. BND

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Internetüberwachung des BND

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage gegen die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO
    Anwalt vs. BND wegen E-Mail-Überwachung: Kein Thema für BVerwG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage gegen die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.05.2014)

    Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

  • taz.de (Pressebericht, 29.05.2014)

    Klage gegen BND gescheitert

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weist Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahre 2010 als unzulässig ab

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2014)

    Berliner Anwalt klagt gegen BND-Überwachungsstaubsauger

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.05.2014)

    Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Spähprogramm des BND

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anwalt will BND-Überwachung zu Fall bringen

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.03.2014)

    Anwalt klagt gegen massenhafte Durchleuchtung von E-Mails durch den BND

  • lvz-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.05.2014)

    Klage gegen den BND: Leipziger Bundesrichter prüfen Verstoß gegen die Verfassung

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.05.2014)

    Gericht prüft anlasslose Überwachung

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO
    Anwalt vs. BND wegen E-Mail-Überwachung: Kein Thema für BVerwG

Sonstiges (3)

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.10.2014)

    Verfassungsbeschwerde zurückgezogen: BND muss sich nicht sorgen

  • cr-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Strategische Fernmeldekontrolle” durch den BND: Um was geht es eigentlich?

  • cr-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 359
  • NVwZ 2014, 1666
  • DVBl 2014, 1253
  • K&R 2014, 614
  • AnwBl 2014, 1055
  • AnwBl Online 2014, 348
  • DÖV 2014, 975
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - (BVerfGE 100, 313) die strategische Fernmeldeüberwachung im Kern für verfassungsgemäß erachtet.

    Rn. 23 Jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten durch den Staat ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ), durch den zugleich ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO begründet würde.

    Eine solche Mitteilungspflicht würde massenhafte Recherchezwänge auslösen und dadurch in beträchtlicher Weise den Eingriff vertiefen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - BVerfGE 125, 260 ); sie ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ).

    Rn. 39 Auf der einen Seite ist die Eingriffsintensität bei unverzüglicher Prüfung und Löschung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 G 10 geringer zu veranschlagen als in nachfolgenden Verarbeitungsstadien (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 a.a.O. S. 398 f.).

    Die von ihm angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ) bezieht sich auf eine andere Fallgestaltung, nämlich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz.

  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

    Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Maßnahmen nicht in die alleinige Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes fielen, sondern auf dessen Antrag (§ 9 G 10) hin vom Bundesministerium des Innern anzuordnen (§ 10 G 10) und von der G 10-Kommission auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 G 10) waren (Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 25 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2).

    Derartige rechtliche Beziehungen wären zwischen dem Kläger und der Beklagten dann entstanden, wenn feststünde, dass einer oder mehrere seiner E-Mail-Verkehre Gegenstand der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2010 gewesen sind (vgl. Urteil vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 26, zur strategischen Überwachung von Telefongesprächen).

    Rn. 40 Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber im Interesse kompensatorischen Grundrechtsschutzes (vgl. Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 45 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2) sämtlicher von strategischen Beschränkungen erfassten Personen die Kontrolle eines unabhängigen, parlamentarisch bestellten Gremiums, nämlich der G 10-Kommission, vorgesehen.

  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397 ).
  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

    Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Rn. 36 Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt dem Einzelnen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, d.h. auf eine tatsächlich wirksame und möglichst lückenlose gerichtliche Kontrolle (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Eine solche Mitteilungspflicht würde massenhafte Recherchezwänge auslösen und dadurch in beträchtlicher Weise den Eingriff vertiefen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - BVerfGE 125, 260 ); sie ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ).
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21 = Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 5; stRspr).
  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Gegenstand der Feststellungsklage kann nur ein konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 = Buchholz 451.45 § 30 HandwO Nr. 1 S. 1; vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 33; vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 106 S. 14 und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 87).
  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Gegenstand der Feststellungsklage kann nur ein konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 = Buchholz 451.45 § 30 HandwO Nr. 1 S. 1; vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 33; vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 106 S. 14 und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 87).
  • BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

    In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die beklagte Behörde gemäß § 99 Abs. 1 VwGO auffordert, bestimmte Urkunden oder Akten vorzulegen oder bestimmte elektronische Dokumente zu übermitteln oder bestimmte Auskünfte zu erteilen, und dabei die Entscheidungserheblichkeit dieser Unterlagen - in der Regel förmlich, insbesondere durch Beweisbeschluss - verlautbart (Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36 S. 27;… vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16;… vom 15. März 2013 - BVerwG 20 F 8.12 - juris Rn. 11 …und vom 17. Februar 2014 - BVerwG 20 F 1.14 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  • BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12

    Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine …

  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur …

  • BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

    Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …

  • BVerwG, 23.07.2013 - 20 PKH 1.13

    Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

  • BVerwG, 17.02.2014 - 20 F 1.14

    Notwendigkeit der Rechtserheblichkeit der zurückgehaltenden Unterlagen für die …

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Ist dem maßgeblichen materiellen Recht nichts Anderes zu entnehmen, gilt für die richterliche Überzeugungsbildung die allgemeine Regel, nach der es zu Lasten des Beteiligten geht, der sich auf eine Norm beruft, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Norm nicht geklärt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 33).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Übertragungswege sind die Telekommunikationsleitungen, über die derjenige Datenstrom geleitet wird, der nach Verdoppelung dem Bundesnachrichtendienst zugeleitet werden soll (s. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 24).
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