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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,22342
OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21.A (https://dejure.org/2023,22342)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A (https://dejure.org/2023,22342)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A (https://dejure.org/2023,22342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    EMRK Art. 3 AsylG § 4 Abs. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 4
    Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 27; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1
    Erfolglose Berufung: Subsidiärer Schutz bei drohender Einberufung zum Militärdienst mit drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Verlassen des Landes im Kindesalter

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung, einem eritreischen Staatsangehörigen subsidiären Schutz zuzuerkennen

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung, einem eritreischen Staatsangehörigen subsidiären Schutz zuzuerkennen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (32)

  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

    Rückkehr von erwachsenen Eritreern

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Geht man von 300.000 bis 400.000 Dienstleistenden (davon entweder die Hälfte oder weniger als ein Fünftel im militärischen Teil) aus, entspräche dies einem Bevölkerungsanteil von ca. 11, 4 Prozent (vgl. näher OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 44 gestützt auf EASO, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 25 f.;… UK Home Office, Eritrea: National service an illegal exit, September 2021, S. 25: insgesamt 700.000, was einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent entspräche, davon 200.000 im militärischen Teil).

    Kritisiert wird vor allem die mangelnde Möglichkeit, einen der jeweiligen Ausbildung, Fähigkeiten oder Interessen entsprechenden Arbeitsplatz selbst wählen zu können, zu geringe Löhne (v. a. in der Hauptstadt Asmara), das Verbot von Auslandsreisen sowie Tätigkeiten an abgelegenen Orten (…EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 39 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 55).

    Rn. 41 Während ein Teil der Rechtsprechung für die Lebensbedingungen im zivilen Nationaldienst einschätzt, dass sie nicht das für eine unmenschliche Behandlung notwendige Mindestmaß an Schwere erreichen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 56;… VG Köln, Urt. v. 27. Oktober 2022 - 8 K 5179/22.A -, juris Rn. 224 ff.), ist dies im militärischen Teil zur Überzeugung des Senats anders zu beurteilen.

    Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung (…Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 9. Dezember 2020, S. 2020) und nicht allein Deserteure, sondern auch Dienstverweigerer werden strafrechtlich verfolgt und ihre illegale Ausreise dabei strafschärfend berücksichtigt (…vgl. zu den Strafmaßen nach Art. 37 der Proklamation Nr. 82/1995 und die außergerichtliche, willkürliche Verhängung von Strafmaßnahmen durch Militärkommandanten: EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 22; vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 62).

    Soweit die Beklagte den damit verbundenen ernsthaften Schaden im Falle des Klägers nicht für beachtlich wahrscheinlich hält, weil er für die regelmäßige Rekrutierungsmethode über die 12. Schulklasse altersmäßig nicht mehr in Betracht kommt und weil auch die Rekrutierung infolge einer Razzia rein theoretischer Art sei, folgt der Senat nicht der seinerzeit noch vom OVG Hamburg (Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 44 und 47) vertretenen Auffassung, dass die Rekrutierung durch Razzien aufgrund fehlender Systematik und Regelmäßigkeit nicht beachtlich wahrscheinlich sei.

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Für die Entscheidung, ob eine bestimmte Form der Misshandlung als Folter einzustufen ist, muss die Unterscheidung berücksichtigt werden, die Art. 3 EMRK zwischen Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung macht, um Fälle vorsätzlicher Misshandlung, die sehr starke und grausame Leiden verursacht, als besonders schändlich, nämlich als Folter, zu brandmarken (EGMR, Urt. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 136).

    Eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung setzt voraus, dass die zugefügten Leiden oder Erniedrigungen jedenfalls über das Maß hinausgehen, welches unvermeidbar mit einer bestimmten Form berechtigter Behandlung oder Strafe verbunden ist (EGMR, Urt. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 135).

    Das Mindestmaß ist relativ und hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen (EGMR, Urt. 28. Februar 2008 a. a. O. Rn. 134).

    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des EGMR auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abzustellen (EGMR, Urt. v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 129;… Urt. v. 30. Oktober 1991 - 45/1990/236/302-306 -, NVwZ 1992, 869, 870), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Die Angaben über die Altersgrenzen, bis zu denen die Staatsangehörigen als dienstpflichtig angesehen werden, variieren bei Männern zwischen 50 und 57 Jahren (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea - im Folgenden Lagebericht Eritrea - v. 3. Januar 2022;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung am 19. Mai 2021, S. 11, 14 f.;… USDOS, Eritrea, Human Rights Report, 12. April 2022, S. 19;… EASO, Country of Origin Information Report - Eritrea, September 2019, S. 35 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 56 ff.;… VG Köln, Urt. v. 13. September 2022 - 8 K 233/17.A -, juris Rn. 114 ff.).

    Der Nationaldienst dient im zivilen Teil vor allem der Förderung der volkswirtschaftlichen Entwicklung und Förderung des Landes, der Steigerung der Gewinne staatsnaher und staatlich unterstützter Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Kontrolle des totalitären Regimes über die eritreische Bevölkerung, hingegen nur noch nachrangig auch militärischen Verteidigungszwecken (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 56, 87 f. m. w. N.).

    Im zivilen Teil des Dienstes sollen sie im Wesentlichen dieselben sein wie diejenigen außerhalb des Nationaldienstes (…EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 40; OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 68).

  • VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Rn. 39 Auch jüngeren Erkenntnismitteln zufolge kommt es im eritreischen Militärdienst im militärischen Teil verbreitet zur Anwendung von Folter sowie zu unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlung (vgl. UNHRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, 6. Mai 2022, Nr. 22;… Human Rigths Watch, World Report 2023, 13. Februar 2023, S. 2;… UK Home Office, Eritrea: National Service an illegal exit, September 2021, S. 37;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung am 19. Mai 2021, S. 9;… EASO, Eritrea: Latest developments on political situation an national service between 1 January 2020 and 31 January 2021, 19. April 2021, S. 6;… EASO, Eritrea, Nationaldienst, Ausreise, Rückkehr, September 2019, S. 40 f.;… Pro Asyl, Eritrea im Focus, 10. März 2020, S. 22 f.; vgl. auch VG Münster, Urt. v. 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 167 f. m. w. N.).

    Hier ergibt sich aus den zitierten Erkenntnismitteln, dass die Lebenssituation der Dienstpflichtigen nicht allein - wie im zivilen Teil des Nationaldienstes - von Arbeitszwang, mangelnder persönlicher Freiheit und einer unzureichenden Bezahlung geprägt ist, sondern noch darüber hinaus verbreitet mit Folter und willkürlichen Bestrafungen einhergeht, die derart demütigend, erniedrigend, menschenverachtend oder herabsetzend sind, dass sie geeignet sind, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (…vgl. im Ergebnis auch: VG Bremen, Beschl. v. 13. Dezember 2021 - 7 K 2745/20 -, juris Rn. 78 ff; VG Münster, Urt. v. 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 156 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2019 - 28 K 392.18.A -, juris Rn. 46;… VG Hannover, Urt. v. 23. Januar 2018 - 3 A 6312/16 -, juris Rn. 74).

    Wenn das Auswärtige Amt auf diese vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gestellte Frage (Nr. 4) in seiner Antwort vom 27. Juli 2018 (Gz.: 508-516.80/50859) eher ausweichend antwortet, dass nach seiner Kenntnis "willkürliche Bestrafungen und auch körperliche Züchtigungen nicht auszuschließen" seien, Folter aber "zumindest in einer systematischen Art und Weise, nicht statt(finde)", so steht das den oben zitierten anderen Erkenntnismitteln zum verbreiteten Vorkommen von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im militärischen Teil des Nationaldiensts nicht entgegen (so auch VG Münster, Urt. v. 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 167 ff.).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Dieser im Tatbestandsmerkmal "tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens" (§ 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von einem solchen unmittelbar bedroht war oder nicht und ob ihm deshalb die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU zugutekommt oder nicht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 f. zum entsprechenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei begründeter Furcht vor Verfolgung).
  • BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

    Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Zur Zumutbarkeit der Abgabe der Erklärung werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 27 f. zur Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Beantragung eines Reiseausweises;… vgl. zur Unzumutbarkeit der Abgabe der Reueerklärung zur Abwendung eines ernsthaften Schadens: VG Köln, Urt. v. 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris Rn. 158 ff.;… VG Minden, Urt. v. 16. Februar 2021 - 10 K 1527/20.A -, juris Rn. 113 ff.;… a. A.: OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106.20.A -, juris Rn. 69 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 17. Februar 2022 - B 7 K 21.30893 -, juris;… offen gelassen von VG Bremen, Beschl. v. 13. Dezember 2021 - 7 K 2745/20 -, juris Rn. 70 ff.).
  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des EGMR auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abzustellen (…EGMR, Urt. v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 129;… Urt. v. 30. Oktober 1991 - 45/1990/236/302-306 -, NVwZ 1992, 869, 870), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Rn. 50 Zwar würde der Kläger des subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht bedürfen, wenn er den ihm bei Abschiebung drohenden ernsthaften Schaden in Form der Einberufung in den militärischen Teil des eritreischen Nationaldienstes durch zumutbares eigenes Verhalten, wie eine freiwillige Rückkehr und sonstiges Tun, abwenden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27;… v. 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris Rn. 11 f.;… SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1078/17.A -, juris Rn. 84).
  • EGMR, 30.10.1991 - 13163/87
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des EGMR auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abzustellen (…EGMR, Urt. v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 129; Urt. v. 30. Oktober 1991 - 45/1990/236/302-306 -, NVwZ 1992, 869, 870), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Rn. 50 Zwar würde der Kläger des subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht bedürfen, wenn er den ihm bei Abschiebung drohenden ernsthaften Schaden in Form der Einberufung in den militärischen Teil des eritreischen Nationaldienstes durch zumutbares eigenes Verhalten, wie eine freiwillige Rückkehr und sonstiges Tun, abwenden könnte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; v. 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris Rn. 11 f.;… SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1078/17.A -, juris Rn. 84).
  • VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

    Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …

  • VG Schleswig, 22.10.2018 - 3 A 365/17

    Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer

  • OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

    Afghanistan; Religion; humanitäre Situation

  • VG Hannover, 23.01.2018 - 3 A 6312/16

    Eritrea; subsidiärer Schutz

  • VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
  • VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 392.18

    Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz - eritreische …

  • VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
  • VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
  • VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
  • VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20

    ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale, …

  • VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893

    Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EGMR, 17.01.2012 - 8139/09

    Othman (Abu Qatada) ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

    El Masri klagt gegen Mazedonien

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    M'Bodj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  • BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

    Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …

  • BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

    Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach …

  • EGMR, 20.06.2017 - 41282/16

    Eritrea: Die aktuelle Menschenrechtslage in Eritrea befreit Asylantragsteller …

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 50/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25

    Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes

    Menschenrechtsverletzungen (ebenso OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris Rn. 82 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 6 A 178/21.A , juris Rn. 36 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 13 A 10789/23.OVG , juris Rn. 51 ff.).

    Die Erlangung des von der Nationaldienstpflicht befreienden Diaspora-Status für dauerhaft rückkehrende eritreische Staatsangehörige setzt ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Ausland sowie dessen Nachweis gegenüber den eritreischen Behörden voraus (Anschluss an OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 6 A 178/21.A , juris Ls 2, Rn. 51; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 13 A 10789/23.OVG -, juris Ls 4, Rn. 72).

    Geht man - gestützt auf die Angaben von United Kingdom Home Office vom 8. September 2021 (Eritrea: National service an illegal exit, S. 25) - hingegen von insgesamt 700.000 Dienstleistenden aus, entspräche dies einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent, davon 200.000 im militärischen Teil des Nationaldienstes (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 34; siehe zu der "Sprachregelung der eritreischen Regierung gegenüber ausländischen Delegationen" in Bezug auf die Verteilung der Angehörigen des Nationaldiensts bzw. zu hinterfragenden offiziellen Angaben auch SEM, 22.06.2016, Focus Eritrea. Update Nationaldienst und illegale Ausreise, S. 11).

    Rn. 76 Aktuellen Quellen ist zu entnehmen, dass Zwangsrekrutierungsmaßnahmen und damit verbunden die Durchführung von Razzien (sog. giffas) als Folge der Beteiligung Eritreas am Krieg in der Tigray-Region seit Mitte 2022 intensiviert worden sind und auch 2023 fortgesetzt wurden - trotz der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in der Tigray-Region im November 2022 (vgl. SFH, 15.06.2023, Eritrea: Intensivierung der Zwangsrekrutierung in den Nationaldienst, S. 4 ff.;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung 02.01.2024, S. 19;… UN, Human Rights Council, Situation of human rights in Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 07.05.2024, S. 7; vgl. ebenfalls BAMF-Briefing Notes, 03.03.2025, "Regierung ruft landesweite Mobilisierung aus"; sowie OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 52, das aufgrund der aktuellen Erkenntnismittellage von einer Änderung der Einberufungspraxis angesichts umfangreicher Operationen der eritreischen Behörden im ganzen Land ausgeht).

    Rn. 78 Die Bedingungen im militärischen Teil des Nationaldienstes sind nach der Erkenntnismittellage durch harte Arbeitseinsätze und Trainingsbedingungen gekennzeichnet, mit 72-Stunden-Wochen und übertrieben anspruchsvollen Übungen, in deren Folge es zu Selbstmorden und Todesfällen infolge von Erschöpfung gekommen ist (vgl. EASO, 01.09.2019, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, S. 40 f.; HRW, 08.08.2019, "They Are Making Us into Slaves, Not Educating Us", S. 36 ff. sowie OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 36).

    Kritisiert wird insoweit vor allem die mangelnde Möglichkeit, einen der jeweiligen Ausbildung, Fähigkeiten oder Interessen entsprechenden Arbeitsplatz selbst wählen zu können, zu geringe Löhne (vor allem in der Hauptstadt Asmara), das Verbot von Auslandsreisen sowie Tätigkeiten an abgelegenen Orten (vgl. DIS, 03.02.2020, Eritrea - National service, exit and entry, S. 21 ff.; EASO, 01.09.2019, Eritrea, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, S. 39 f.; sowie OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A-, juris Rn. 35).

    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Ls 2 und Rn. 83; OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55 und wohl auch OVG Greifswald…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73).

    Zu den angewandten Strafpraktiken zählten nach dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats unter anderem extensives Schlagen und grausamste Formen stundenlanger Fesselungen unter brennender Sonne, die zu schwerstem Leiden und in mehreren Fällen zu bleibenden körperlichen Schäden (Lähmung, Gehbehinderung, Gedächtnisverlust, Gehörsschädigung, Amputationen infolge Gangränen) oder gar zum Tod geführt hätten, sowie extrem erniedrigende Maßnahmen (vgl. UNHRC, Report of the detailed findings of the commission of inquiry on human rights in Eritrea, 05.06.2015, Nr. 1017 - 1047, 1077 - 1085; vgl. zum Ganzen auch OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 37 ff. m. w. N.).

    Rn. 82 Es bestehen aufgrund der Auskunftslage keine Anhaltspunkte dafür, dass die zahlreichen Berichte über das verbreitete Vorkommen von Folter, Inhaftierung und Misshandlung im militärischen Teil des Nationaldienstes überholt sein könnten (so auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 55; OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 41 ff.).

    Vielmehr besitzen die für eine regelmäßige und routinemäßige unmenschliche und erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafungs- und Folterpraxis im militärischen Teil des Nationaldiensts sprechenden Berichte nach Auffassung des Senats ein größeres, gegenüber anderslautenden Berichten überwiegendes Gewicht (so bereits OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 97 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 44; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53).

    Rn. 89 Dies gilt sowohl bei einer zwangsweisen Rückführung des Klägers zu 1. als auch bei einer freiwilligen Rückkehr, so dass offen bleiben kann, ob bei der Rückkehrprognose auf eine (zumutbare) freiwillige Rückkehr nach Eritrea (vgl. dies grundsätzlich bejahend OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Ls 1, Rn. 57 ff.) oder - mangels Zumutbarkeit - auf eine zwangsweise Rückführung abzustellen ist (vgl. dies ablehnend OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 38, 60 ff.; dies ebenfalls offenlassend: OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 46 ff.).

    Andererseits scheint die Regierung den Exodus, soweit er sich trotz der drastischen Gegenmaßnahmen nicht verhindern lässt, unter anderem zu nutzen, um durch die Erhebung der Aufbausteuer und regelmäßige Devisentransfers von im Ausland lebenden Eritreern, die - je nach Quelle - etwa 20 bis 50 Prozent der eritreischen Staatsbürger bilden, Deviseneinnahmen zu erzielen; hieraus generiert Eritrea mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts (vgl. AA, 16.10.2024, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage, S. 19 f.; BFA, 02.01.2024, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung, S. 46 f. sowie OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 47; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 68).

    Dies beruht darauf, dass Antragsteller den Diaspora-Status nur dann erlangen können, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (so auch OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Ls 2, Rn. 51; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris LS 1, Rn. 69 ff.).

    Rn. 104 Diejenigen Erkenntnisquellen, die als ausdrückliche Voraussetzung für die Erteilung des Diaspora-Status ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Ausland sowie dessen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Dokuments gegenüber der eritreischen Einreisebehörde annehmen, sind daher gegenüber anderen Erkenntnisquellen - die sich zumeist zu den konkreten Voraussetzungen des Status bzw. den mit der Antragstellung verbundenen Abläufen gar nicht verhalten - überzeugend (so auch OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 72).

    Rn. 105 Anderslautende Berichte bzw. Rechtsprechung (so OVG Greifswald…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris Rn. 55 ff. sowie OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 67 ff.), die die Erlangung des Diaspora-Status für dauerhafte Rückkehrer bejahen, thematisieren diesen Aspekt nicht oder verhalten sich hinsichtlich der von ihnen herangezogenen Fallbeispiele weit überwiegend nicht zu der Frage, ob die Betroffenen bei Antragstellung über eine noch nicht erloschene ausländische Aufenthaltserlaubnis verfügten bzw. scheinen sich bei den von ihnen zugrunde gelegten Fallzahlen mehrheitlich auf temporäre Rückkehrer zu anderen Zwecken zu beziehen - so auch die Beklagte im Berufungsverfahren unter Hinweis auf "über 95.000 zu Besuchszwecken jährlich einreisende Eritreer" (vgl. zum Ganzen auch die überzeugenden Ausführungen des OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51).

    Dies gilt angesichts der jüngst anhaltenden Spannungen mit Äthiopien und der aufgrund dessen ausgeweiteten Razzien - die willkürlich und unvorhersehbar erfolgen (vgl. BAMF-Briefing-Notes vom 03.03.2025 sowie OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 52) - gegenwärtig umso mehr.

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

    Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …

    Rn. 44 So etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 81 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 31 ff.; VG Köln, Urteil vom 3. August 2023 - 8 K 7155/17.A -, juris, Rn. 195 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 7 K 2745/20 -, juris, Rn. 78 ff.; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris, Rn. 156 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 392.18.A -, juris, Rn. 46; VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2018 - 3 A 6312/16 -, juris, Rn. 74.

    Rn. 69 Vgl. EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 62 ff.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 11 f.; Amnesty International, Just Deserts: Why Indefinite National Service in Eritrea ha created a Generation of Refugees, 2015, S. 9; vgl. dazu auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 48 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 50 ff.

    Rn. 74 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S.15; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 11 f.; EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 37 ff.; HRC, Report of the detailed findings oft he Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 2015, S. 304 f.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 4 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 31 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 83 ff.

    Rn. 81 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, juris, Rn. 52; BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2018 - 1 B 8.18 -, juris, Rn. 17, und vom 30. Juli 2012 - 10 B 27.12 -, juris, Rn. 4, sowie Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris, Rn. 27, vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris, Rn. 12, und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 13.87 -, juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

    Rn. 85 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 21 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 29; EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 57 ff.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 7 ff.; vgl. dazu insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 51; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 54 ff.

    Rn. 87 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 22 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 29; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 9; vgl. dazu insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

    Rn. 89 Vgl. Danish Immigration Service, Eritrea: National service, exit and entry, 2020, S. 36; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 10; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 51.

  • VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 25.34579

    Asyl, Herkunftsland Eritrea, Widerruf subsidiären Schutzes, schwere Straftat, …

    Rn. 47 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht in Eritrea die Verpflichtung zur Ableistung eines zivilen oder militärischen Nationaldienstes und es ist beachtlich wahrscheinlich, dass es im militärischen Teil des Nationaldienstes zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder gar Folter kommt (…HessVGH, U.v. 29.10.2025 - 2 A 1578/25.A - juris Rn. 27;… OVG NW, U.v. 31.10.2025 - 19 A 4096/18 - BeckRS 2025, 34094 Rn. 105;… OVG SH, U.v. 16.5.2025 - 2 LB 1/25 - BeckRS 2025, 17102 Rn. 61;… OVG RhPf, U.v. 24.1.2024 - 13 A 10789/23, BeckRS 2024, 2545 Rn. 31; SächsOVG, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - BeckRS 2023, 22943 Rn. 41 f.;… NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - BeckRS 2023, 20590 Rn. 77).

    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Andererseits scheint die Regierung den Exodus, soweit er sich trotz der drastischen Gegenmaßnahmen nicht verhindern lässt, unter anderem zu nutzen, um durch die Erhebung der Aufbausteuer und regelmäßige Devisentransfers von im Ausland lebenden Eritreern, die - je nach Quelle - etwa 20 bis 50 Prozent der eritreischen Staatsbürger bilden, Deviseneinnahmen zu erzielen; hieraus generiert Eritrea mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts (vgl. AA, 16.10.2024, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage, S. 19 f.; BFA, 02.01.2024, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung, S. 46 f. sowie OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 47; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 68).

    Dies beruht darauf, dass Antragsteller den Diaspora-Status nur dann erlangen können, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (so auch OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Ls 2, Rn. 51; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris LS 1, Rn. 69 ff.).

    Diejenigen Erkenntnisquellen, die als ausdrückliche Voraussetzung für die Erteilung des Diaspora-Status ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Ausland sowie dessen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Dokuments gegenüber der eritreischen Einreisebehörde annehmen, sind daher gegenüber anderen Erkenntnisquellen - die sich zumeist zu den konkreten Voraussetzungen des Status bzw. den mit der Antragstellung verbundenen Abläufen gar nicht verhalten - überzeugend (so auch OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 72).

    Anderslautende Berichte bzw. Rechtsprechung (so OVG Greifswald…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris Rn. 55 ff. sowie OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 67 ff.), die die Erlangung des Diaspora-Status für dauerhafte Rückkehrer bejahen, thematisieren diesen Aspekt nicht oder verhalten sich hinsichtlich der von ihnen herangezogenen Fallbeispiele weit überwiegend nicht zu der Frage, ob die Betroffenen bei Antragstellung über eine noch nicht erloschene ausländische Aufenthaltserlaubnis verfügten bzw. scheinen sich bei den von ihnen zugrunde gelegten Fallzahlen mehrheitlich auf temporäre Rückkehrer zu anderen Zwecken zu beziehen - so auch die Beklagte im Berufungsverfahren unter Hinweis auf 'über 95.000 zu Besuchszwecken jährlich einreisende Eritreer' (vgl. zum Ganzen auch die überzeugenden Ausführungen des OVG Bautzen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 19 A 4096/18

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Diaspora-Status; Eritrea; Frau; Illegale …

    Rn. 118 So auch OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 68; ferner Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 79; OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 76; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 35; Hamb. OVG, Urteile vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris Rn. 56, und vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 47; anders VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A - juris Rn. 216 ff.

    Rn. 132 Vgl. dazu BAMF, Länderreport Erit­rea/Nationaldienst, Stand: 10/2025, S. 17; Commis­sariaat-generaal voor de Vluchtelingen en de Staat­lozen, COI FOCUS ERITREA - Mobilisatie na de oorlog in Tigray vom 19. September 2025, S. 38; Mekonnen/Yohannes, Voraussetzungen und recht­liche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status, Mai 2022, S. 13 f.; EASO, Eritrea, National­dienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 62 f., 65; so auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 103; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 51; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 69 ff.; a. A. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bis­her nur Pressemitteilung; ab­rufbar unter: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/ presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt ab­gerufen am: 21. November 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 - juris Rn. 55 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 - juris Rn. 67 f., allerdings ohne Befassung mit der Fra­ge gesicherter Aufenthalts­rechte im Aus­land.

    Rn. 136 Vgl. dazu auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 105; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 51.

    Rn. 148 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 78; anders wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bisher nur Pres­semit­teilung; abrufbar unter: https:// verwaltungsge­richtsbarkeit.hessen.de/presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt abgerufen am: 21. Novem­ber 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 61 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 70; offen gelassen von Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 110; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 50.

  • VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401

    Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

    Insoweit verwies die Klägerseite auf die obergerichtliche Rechtsprechung des OVG Lüneburg (U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23), des OVG Koblenz (U.v. 7.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG) und des OVG Bautzen (U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris).

    Diese bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr beachtlich ist (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 47 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 32 ff.; OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 26 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 25 ff.).

    Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 31; OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 29 f.).

    Rn. 46 aa) Die als schwierig zu bezeichnende Erkenntnismittellage (…so auch OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 31/32) bezüglich des Nationaldienstes in Eritrea lässt sich wie folgt zusammenfassen (…vgl. hierzu auch ausführlich: OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 26 ff. u. 73 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff.; OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 39 ff., jeweils m.w.N., insbesondere auf die einzelnen Erkenntnismittel):.

    Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass der Kläger bei einer Rückkehr oder einer zwangsweisen Rückführung am Flughafen mit eritreischen Behörden konfrontiert und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wird (OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 49 u. 52 a.E. m.w.N.;… OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 49 ff. m.w.N).

    Soweit im Rahmen dieser Überprüfung festgestellt wird, dass der Kläger den Nationaldienst nicht abgeleistet hat, ist auch damit zu rechnen, dass der Nationaldienst zeitnah angetreten werden muss (vgl. OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 48 u. 52 a.E.;… OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 49 ff. m.w.N., OVG Koblenz, U.v. 0712.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 72, 75).

  • VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25

    Reueerklärung und drohende Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea

    Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

    Soweit obergerichtlich zum Teil die Auffassung vertreten wird, erforderlich sei zusätzlich die Vorlage einer gültigen Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehörigkeit (so OVG Sachsen, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 72; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 103), lässt die Erkenntnismittellage einen solchen Schluss zur Überzeugung des Senats nicht zu.

    Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen, sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -), Sachsen (Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -), Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, jeweils juris) ab.

  • VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711

    Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …

    Rn. 55 Die als schwierig zu bezeichnende Erkenntnismittellage (…so auch OVG RhPf, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 31 f.) hinsichtlich des Nationaldienstes in Eritrea stellt sich ergänzend zu den bereits erfolgten Ausführungen unter Ziffer I.3 wie folgt dar (…vgl. hierzu auch ausführlich: OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 26 ff. u. 73 ff.;… OVG RhPf, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff.; SächsOVG, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 32 ff.;… NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 39 ff., jeweils m.w.N., insbesondere auf die einzelnen Erkenntnismittel):.

    Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass der Kläger zu 2 bei einer Rückkehr oder einer zwangsweisen Rückführung am Flughafen mit eritreischen Behörden konfrontiert und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wird (SächsOVG, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 49 u. 52 a.E. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 49 ff. m.w.N).

    Soweit im Rahmen dieser Überprüfung festgestellt wird, dass der Kläger zu 2 den Nationaldienst nicht abgeleistet hat, ist auch damit zu rechnen, dass der Nationaldienst zeitnah angetreten werden muss (vgl. SächsOVG, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 48 u. 52 a.E.;… NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 49 ff. m.w.N., OVG RhPf, U.v. 0712.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 72, 75).

  • VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 556/26

    Syrien; Flüchtlingsschutz; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienstentziehung; …

    Rn. 91 Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 29.
  • VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 181/26

    Flüchtlingsschutz; Syrien; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienst; SAA; Akteur; …

    Rn. 112 Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 29.
  • VG Dresden, 25.04.2025 - 2 K 1929/24
    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte von daher schon in zahlreichen Verfahren die Berufung wegen der bis dahin in der Rechtsprechung des Senats noch nicht geklärten, und damit grundsätzlich bedeutsamen Frage zugelassen, ob eritreischen Staatsangehörigen, die minderjährig Eritrea verlassen haben und dadurch nicht zum Wehrdienst einberufen werden konnten, durch die mögliche Verpflichtung zur Ableistung dieses Dienstes bei einer Abschiebung nach Eritrea eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. d. § 3a AsylG droht und somit subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen ist (Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 6 A 923/20.A -, juris; Beschl. v. 7. September 2022 - 6 A 178/21.A -, soweit ersichtlich n. v.).

    Zwischenzeitlich hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht unter umfassender Auswertung der Erkenntnismittellage ausgeführt (so SächsOVG, Urt. v. 19. Juli 2023 - 6 A 923/20.A -, ebenso Urt. v. 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris): Jedenfalls für einen im aktiven (militärischen) Teil abzuleistenden Nationaldienst (offen gelassen allenfalls noch für den zivilen Teil des Dienstes) sei anzunehmen, dass bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen, dem die Einberufung drohe, Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werde.

  • OVG Sachsen, 27.10.2025 - 6 A 1154/18

    Asyl: Äthiopien, ; Staatsangehörigkeit eines gebürtigen Äthiopiers, eritreischer …

  • VG München, 12.06.2024 - M 13 E 24.30922

    Asyl, Eritrea, Folgeantrag, Erhebliche Zweifel an der Ablehnung eines weiteren …

  • VG Freiburg, 03.06.2025 - A 16 K 116/25

    Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im …

  • VG Freiburg, 24.03.2026 - A 16 K 6278/25
  • VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 5 K 2079/24

    Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung …

  • VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

    Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen …

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