Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 67 Abs. 4, VwGO § 54 i. V. m. § 42 Abs. 1 ZPO, VwGO § 54 i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen machen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.03.2022 - 5 K 1327/20
- OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
- OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Daher ist die zur Entscheidung berufene "Spruchgruppe", der die abgelehnten Richter angehören, zunächst durch andere Mitglieder des Spruchkörpers nach Maßgabe der senatsinternen Regelung und sodann durch die übrigen nach der Geschäftsverteilung des Gerichts zur Vertretung der Mitglieder heranzuziehenden Richter des Gerichts zu ergänzen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rn. 1).Rn. 12 Einer allein der Sachaufklärung dienenden dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017, a. a. O. Rn. 6).
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Das gilt unter Einschluss von Ablehnungsgesuchen für alle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (eingehend BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 -, juris Rn. 10 ff.) und vor den Oberverwaltungsgerichten (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 11. März 2014 - 10 A 500/13 -, juris Rn. 2 m. w. N.).Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 -, juris Rn. 15;… SächsOVG Beschl. v. 15. Juni 2022 - 6 A 53/22 -, juris Rn. 2).
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Das gleiche gilt vor dem Hintergrund der bereits im Beschluss des Senats vom 31. Mai 2021 - 6 B 266/20 - (…juris Rn. 1) angeführten Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 28. November 2008 - 5 LA 104/05 -, juris Rn. 3) und Literatur (…W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 67 Rn. 32) hinsichtlich des angezweifelten Anwaltszwangs für Befangenheitsanträge am Oberverwaltungsgericht.
- BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Rn. 12 Einer allein der Sachaufklärung dienenden dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017, a. a. O. Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05
Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Das gleiche gilt vor dem Hintergrund der bereits im Beschluss des Senats vom 31. Mai 2021 - 6 B 266/20 - (…juris Rn. 1) angeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 -, juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 28. November 2008 - 5 LA 104/05 -, juris Rn. 3) und Literatur (…W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 67 Rn. 32) hinsichtlich des angezweifelten Anwaltszwangs für Befangenheitsanträge am Oberverwaltungsgericht. - BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 -, juris Rn. 7 ff.). - BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht zur Ablehnung nicht aus (st. Rspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 -, juris Rn. 16). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07
Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Richter eines Spruchkörpers in einem vorausgegangenen Verfahren der Beteiligten zum gleichen Streitgegenstand stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar, solange nicht besondere Umstände hinzutreten, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die Verletzung der Verfahrensgrundrechte auf einer unsachlichen oder voreingenommenen Einstellung des Richters beruht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. November 2007 - OVG 3 N 131.07 -, juris Rn. 10). - VGH Hessen, 11.03.2014 - 10 A 500/13
Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Das gilt unter Einschluss von Ablehnungsgesuchen für alle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (…eingehend BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 -, juris Rn. 10 ff.) und vor den Oberverwaltungsgerichten (vgl. HessVGH, Beschl. v. 11. März 2014 - 10 A 500/13 -, juris Rn. 2 m. w. N.). - OVG Sachsen, 15.06.2022 - 6 A 53/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die anwaltliche Begründung …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (…BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 -, juris Rn. 15; SächsOVG Beschl. v. 15. Juni 2022 - 6 A 53/22 -, juris Rn. 2).
- OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar, solange nicht besondere Umstände hinzutreten, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die Verletzung der Verfahrensgrundrechte auf einer unsachlichen oder voreingenommenen Einstellung des Richters beruht (SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2022 - 6 A 188/22 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 54 Abs. 1, VwGO § 56 Abs. 2, VwGO § 57 Abs. 2, VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4, VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1, ZPO § § 42 ff., ZPO § 173 Abs. 3 Satz 1
Befangenheit; Rechtsmissbrauch; Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; elektronisches Empfangsbekenntnis; Beweiswirkung; Entkräftung - rechtsportal.de
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Anspruchs auf Soforthilfe aus dem Soforthilfeprogramm zur Corona-Hilfeleistung; Fristwahrung und Ablehungsgesuch
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.03.2022 - 5 K 1327/20
- OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
- OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Rn. 4 Die Befangenheitsanträge, die der Kläger gegen die Richter angebracht hat, die an dem Senatsbeschluss vom 4. November 2022 mitgewirkt haben, sowie die "Gegenvorstellung, hilfsweise die nächst zulässigen Rechtsbehelfe", die der Kläger mit Schriftsatz vom 14. November 2022 gegen diesen Beschluss erhoben hat, sind - bei unterstellter Zulässigkeit (vgl. dazu im Falle der Anhörungsrüge: BVerwG, Beschl. v. 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 3 ff.) - jedenfalls nicht begründet und haben zudem keine Auswirkung auf die Entscheidungszuständigkeit des Senats in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung.Es ist allgemein anerkannt, dass eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO der weiteren Sachaufklärung dient und deshalb verzichtbar ist, wenn der Sachverhalt - wie vorliegend - geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 8 m. w. N.) oder wenn es um die Beurteilung von Rechtsauffassungen geht.
Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (BVerwG, Beschl. v. 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Grund hierfür ist die naheliegende Annahme, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 27 m. w. N.).Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung durch den abgelehnten Richter selbst ist dann willkürlich, weil sich der abgelehnte Richter über eine bloß formale Prüfung hinaus nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Gleichwohl ist in Rechtsprechung und Literatur auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 -, juris Rn. 19 m. w. N. zu Rspr. und Lit.).
- BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Ein elektronisch zurückgesandtes Empfangsbekenntnis erbringt nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis den vollen Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks als auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. September 2022 - 9 B 2.22 -, juris Rn. 12 m. w. N.). - BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Das bloße Vorliegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen stellt - ohne das Hinzutreten weiterer, auf eine Parteilichkeit hindeutender Umstände - grundsätzlich keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 -, juris Rn. 61). - OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 14 LA 18/24
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2024 - 6 A 188/22
Erforderlich ist, dass die Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein könnten (…vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 7 m. w. N.; NdsOVG, Beschl. v. 15. Mai 2024 - 14 LA 18/24 -, juris Rn. 6).
- OVG Sachsen, 15.07.2025 - 6 D 33/24
Prozesskostenhilfe; Computerfax; Unterschrift; Fahrerlaubnis; Entziehung; …
Der Senat weist aber darauf hin, dass sich allein aus der Tatsache, dass der Richter in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung eines der Beteiligten folgt und sich dessen Vortrag in der Begründung seines Beschlusses zu eigen macht, grundsätzlich - und so auch hier - kein Hinweis auf dessen fehlende Unvoreingenommenheit ableiten lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. März 2021 - 3 BN 2.21 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 18. Oktober 2024 - 6 A 188/22 -, juris Rn. 6; jeweils m. w. N.).
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