Rechtsprechung
| VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Erschließungsbeitrag für Fußweg als Verbindungsweg
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OVG Saarland, 25.10.1990 - 1 R 98/87
Erschließungsbeitrag; Innerstädtischer Treppenweg; Schulzentrum; Geschoßfläche; …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Bei ihr handelt es sich - im Vergleich zur ersten Teilstrecke - um eine andere Verkehrsanlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 33/94 - NVwZ-RR 1995, 695)), der als innerörtlicher Verbindungsweg eine andere Funktion zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 1 R 98/87 - DÖV 1991, 748).Die allgemeine Systematik des Erschließungsbeitragsrechts zwingt indes dazu, § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eng auszulegen (OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 1 R 98/87 - NVwZ-RR 1991, 423-425).
Fußwegen, die einem hinreichend bestimmten Abrechnungsgebiet nicht zugeordnet werden können, stellen in aller Regel keine erschließungsbeitragsfähigen Anlagen dar (Nds. OVG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 9 M 98/90 - OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 1 R 98/87 - NVwZ-RR 1991, 423-425;… Driehaus, a.a.O., § 12 RN 66, § 2 RN 50;… Ernst, in: Ernst - Zinkahn - Bielenberg, BauGB, § 127 Rdnr. 15d; Schmaltz, DVBl 1987, 207 (211), und Uechtritz, BauR 1988, 4 f. sowie DVBl 1986, 1125 (1129); a. A. Müller, KStZ 1987, 7 (8)), weil eine hinreichend deutliche und überzeugende Abgrenzung zwischen den Grundstücken, denen der Fußweg seiner Funktion entsprechende Vorteile vermittelt, und denjenigen, für die dies nicht zutrifft, nicht möglich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 9 M 98/90 -).
Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn ein solcher Weg nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die einzige fußgängergerechte Verbindung zwischen einem eindeutig abgrenzbaren Baugebiet und dem Stadtzentrum darstellt (OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 1 R 98/87 - NVwZ-RR 1991, 423-425).
- BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 58.91
Erschließungsbeitrag für erschlossene Wohnwege - Voraussetzungen für das …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Fußweg jedoch nicht zusammen mit der Erschließungsanlage "Quenenberg" gewissermaßen als deren Bestandteil abzurechnen, denn Fußwege sind wie Wohnwege weder fähig, Bestandteil der Anbaustraße zu sein, in die sie einmünden oder von der sie abzweigen, noch dürfen sie nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB mit der Anbaustraße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammengefasst werden (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2000, Az: 9 M 566/99; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl. 1994, 705;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. § 12 RN 59). - BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann nämlich allgemein nur bejaht werden, wenn eine bestimmte Anlage ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen ist, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau und überzeugend abgegrenzt werden kann (so BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 16-19/81 - NVwZ 1982, 555 = NJW 1982, 2834 = KStZ 1982, 49; Urteil vom 03. Juni 1983 - 8 C 70/82 - BVerwGE 67, 216 (221) = NVwZ 1984, 170 = BRS 43 Nr. 24 (S. 43) und Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 75/86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359 = KStZ 1987, 230).
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82
Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann nämlich allgemein nur bejaht werden, wenn eine bestimmte Anlage ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen ist, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau und überzeugend abgegrenzt werden kann (so BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 16-19/81 - NVwZ 1982, 555 = NJW 1982, 2834 = KStZ 1982, 49; Urteil vom 03. Juni 1983 - 8 C 70/82 - BVerwGE 67, 216 (221) = NVwZ 1984, 170 = BRS 43 Nr. 24 (S. 43) und Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 75/86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359 = KStZ 1987, 230). - BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94
Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Bei ihr handelt es sich - im Vergleich zur ersten Teilstrecke - um eine andere Verkehrsanlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 33/94 - NVwZ-RR 1995, 695)), der als innerörtlicher Verbindungsweg eine andere Funktion zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 1 R 98/87 - DÖV 1991, 748). - BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81
Bindung an die Zulassung der Revision; Voraussetzungen für eine Sammelstraße als …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann nämlich allgemein nur bejaht werden, wenn eine bestimmte Anlage ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen ist, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau und überzeugend abgegrenzt werden kann (so BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 16-19/81 - NVwZ 1982, 555 = NJW 1982, 2834 = KStZ 1982, 49; Urteil vom 03. Juni 1983 - 8 C 70/82 - BVerwGE 67, 216 (221) = NVwZ 1984, 170 = BRS 43 Nr. 24 (S. 43) und Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 75/86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359 = KStZ 1987, 230). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 3 A 3126/99
Erschließungsbeitragsrecht: Abrechnung eines zwischen zwei Fahrstraßen aus zwei …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Das wird im Regelfall dadurch bewirkt, dass der Bebauungsplan ein Grundstück oder mehrere Grundstücke als bebaubar ausweist, obwohl sie nicht an einer (tatsächlich und rechtlich) befahrbaren öffentlichen Straße liegen und obwohl somit ihre reguläre Erschließung i.S. der §§ 30 ff. BauGB nicht gesichert ist (OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 - NVwZ-RR 2002, 414). - OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99
Beitrag; Brandschutz; Erschließung; Erschließungsbeitrag; Erschließungsfunktion; …
Auszug aus VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Fußweg jedoch nicht zusammen mit der Erschließungsanlage "Quenenberg" gewissermaßen als deren Bestandteil abzurechnen, denn Fußwege sind wie Wohnwege weder fähig, Bestandteil der Anbaustraße zu sein, in die sie einmünden oder von der sie abzweigen, noch dürfen sie nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB mit der Anbaustraße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammengefasst werden (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2000, Az: 9 M 566/99; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl. 1994, 705;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. § 12 RN 59).
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1159
Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann im allgemeinen nur bejaht …
Die Umsetzung dieser aus dem Vorteilsprinzip abgeleiteten rechtlichen Vorgabe führt aufgrund der nur in Ausnahmefällen vorzufindenden "Insellage" regelmäßig dazu, dass solche Wege nicht als erschließungsbeitragsfähige Anlagen eingestuft werden können (OVG Saarl, U.v. 25.10.1990 - 1 R 98/87 - NVwZ-RR 1991, 423;… NdsOVG, U.v. 7.5.2009 - 9 LB 319/06 - juris Rn. 22; VG Stade, U.v. 26.6.2003 - 6 A 1889/02 - juris Rn. 24 f.;… Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 69;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2014, Rn. 26).
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