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Weitere Entscheidung unten: VG Magdeburg, 28.09.2018

Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41219
VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17 (https://dejure.org/2019,41219)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 13.11.2019 - 6 A 243/17 (https://dejure.org/2019,41219)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 13. November 2019 - 6 A 243/17 (https://dejure.org/2019,41219)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschluss zur Teileinziehung des Neumarkts aufgehoben

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klagen gegen die Neumarktsperrung

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (25)

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17

    Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme zur Folge, so können die Anlieger dieser Straßen, in die Verkehr abgedrängt wird, jedenfalls dann in eigenen Rechten im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt werden, wenn eine durch die Teileinziehung ausgelöste zusätzliche Immissionsbelastung die Gesundheit dieser Anlieger zu schädigen vermag (Art. 2 Abs. 2 GG) oder ihr (Grund-)Eigentum schwer und unerträglich treffen kann (Art. 14 Abs. 1 GG) (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2018 - 7 ME 110/17, juris).

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg änderte mit dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24.1.2018 (- 7 ME 110/17, juris) den Beschluss der Kammer und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers wieder her, weil eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht offensichtlich ausgeschlossen sei, die Erfolgsaussichten der Klage offen seien, eine Folgenabwägung aber zugunsten des Klägers ausfalle und im Übrigen auch kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der teilweisen Einziehung des E. erkennbar sei.

    Zur Bejahung der Klagebefugnis reicht es nach den Ausführungen des OVG Lüneburg in dessen Beschluss vom 24.1.2018 (a.a.O., Rn. 16 f.) aus, wenn durch die Teileinziehung des I. in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen werden kann.

    Bei Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsschädigung droht auch eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O., Rn. 9, 11, juris).

    Rn. 22 Die Lärmwerte können sich durch die Teileinziehung des Q. weiter erhöhen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O., Rn. 9, 11, juris).

    Nach Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes stellt sich jede weitere Erhöhung als weitere Rechtsbeeinträchtigung dar (BVerwG…, Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 9/95, Rn. 36, juris; OVG Lüneburg 24.1.2018, a.a.O., Rn. 11, 17) und ist damit gerade nicht unbeachtlich.

    Sie ist aber der Teileinziehungsentscheidung zurechenbar, sodass ein zurechenbarer Eingriff (sog. moderner Eingriffsbegriff; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O., Rn. 11, juris) vorliegt.

    Rn. 23 Um einen Erfolg von Popularklagen bereits im Rahmen der Klagebefugnis ausschließen zu können (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O., Rn. 10), dürfte es nach Auffassung der Kammer zwar grundsätzlich erforderlich sein, bei unerheblichen Lärmerhöhungen die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu verneinen.

    Für die Einzelheiten der Begründung wird - neben dem oben Gesagten - auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 24.1.2018 (a.a.O., Rn. 8, juris) verwiesen.

    Für die Einzelheiten wird auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24.1.2018 (a.a.O., Rn. 11 ff., 30 f., juris) verwiesen.

    Hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs am L. liegen keine belastbaren Daten vor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O., Rn. 35, juris).

    Rn. 55 Selbst wenn man eine vorübergehende Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zuließe bzw. zu Erkenntnissen gelangte, dass eine vorübergehende Überschreitung der Werte von 70 bzw. 60 dB(A) nicht zu einer Gesundheitsgefahr führt (so sind möglicherweise die Ausführungen des OVG Lüneburg im Beschluss vom 24.1.2018 (a.a.O., Rn. 17, juris) zu verstehen), sodass gar kein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vorläge, führte dies nicht zu einer Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses der Beklagten.

    zu einer Erhöhung der Stickstoffdioxidbelastung kam, die zu einer Überschreitung des Schwellenwertes aus § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV von 40 µg/Kubikmeter und damit nach den Ausführungen des OVG Lüneburg zugleich zur Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG führte (Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O, Rn. 9, 16).

    Für die Einzelheiten wird auf die Messungen des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim (Bl. 342 ff. BA 002) sowie auf die Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 24.1.2018 (a.a.O., Rn. 15, juris) Bezug genommen.

    Auch insoweit wird auf die Verwaltungsvorgänge (Bl. 345 BA 002) und die Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 24.1.2018 (a.a.O., Rn. 16, juris) verwiesen.

    Da jede weitere Erhöhung der Immissionswerte jenseits der Schwelle der Gesundheitsschädigung einen weiteren Eingriff in das Recht der M. anwohner auf körperliche Unversehrtheit und in das Recht der - gegebenenfalls von diesen zu unterscheidenden - Eigentümer der Grundstücke auf Eigentum darstellt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2018, a.a.O., Rn. 11, 17, juris), ist die Erhöhung auch nicht unbeachtlich.

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

    Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Sowohl die Grenzwerte für Lärmbeeinträchtigung als auch die Grenzwerte für die Beeinträchtigung durch Stickstoffdioxid zielen aber auf eine langfristige Exposition ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 42, juris und OVG Lüneburg…, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 306, juris für Stickstoffdioxidimmissionen).

    Dementsprechend beziehen sich die von der Beklagten in den Verwaltungsvorgängen zu dieser Frage zitierten Entscheidungen insbesondere auf den Neubau bzw. die wesentliche Änderung von Straßen (BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 1, juris;… Urteil vom 26.5.2004 - 9 A 6/03, Rn. 1, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 1, juris) oder die Errichtung von Einkaufszentren (OVG NRW…, Beschluss vom 20.2.2013 - 2 B 1353/12.NE, Rn. 21, juris).

    Vielmehr kann die Einhaltung des Grenzwertes dem Luftreinhalteplan überlassen werden (BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 38, juris;… Urteil vom 26.5.2004 - 9 A 6/03, Leitsätze 1 und 2, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 299, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Sowohl die Grenzwerte für Lärmbeeinträchtigung als auch die Grenzwerte für die Beeinträchtigung durch Stickstoffdioxid zielen aber auf eine langfristige Exposition ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 42, juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 306, juris für Stickstoffdioxidimmissionen).

    Dementsprechend beziehen sich die von der Beklagten in den Verwaltungsvorgängen zu dieser Frage zitierten Entscheidungen insbesondere auf den Neubau bzw. die wesentliche Änderung von Straßen (BVerwG…, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 1, juris;… Urteil vom 26.5.2004 - 9 A 6/03, Rn. 1, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 1, juris) oder die Errichtung von Einkaufszentren (OVG NRW…, Beschluss vom 20.2.2013 - 2 B 1353/12.NE, Rn. 21, juris).

    Vielmehr kann die Einhaltung des Grenzwertes dem Luftreinhalteplan überlassen werden (BVerwG…, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 38, juris;… Urteil vom 26.5.2004 - 9 A 6/03, Leitsätze 1 und 2, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 299, juris).

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

    Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Die Abgrenzung erfolgt nicht länger dergestalt, dass auf der Tatbestandsseite nur die öffentlichen Belange und im Rahmen des Ermessens die privaten Belange berücksichtigt werden (so noch OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 12 LB 116/06, 3. Leitsatz, Rn. 51, juris).

    Im Rahmen der öffentlichen Interessen kann die Behörde aber auch nicht straßenrechtliche Gesichtspunkte wie ortsplanerische Belange berücksichtigen, wobei ihr ausschließlich bei derartigen städtebaulichen Erwägungen, nicht aber bei sonstigen Erwägungen ein Beurteilungsspielraum zusteht (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 12 LB 116/06, Rn. 49, juris).

  • OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

    Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Vielmehr sind nach neuerer Rechtsprechung auf der Tatbestandsseite die verkehrlichen Belange zu berücksichtigen, zu denen auch private Belange gehören können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.12.2015 - 7 ME 53/15, 2. Leitsatz, Rn. 7, juris).

    Im Übrigen ist von einem der gerichtlichen Überprüfung voll unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff auszugehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.12.2015 - 7 ME 53/15, 2. Leitsatz, Rn. 6, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Denn eine etwaige Irrelevanzschwelle existiert bei der Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsschädigung nicht (BVerwG, Urteil vom 7.3.2007 - 9 C 2/06, 2. Leitsatz, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2010 - 5 S 955/09, 2. Leitsatz, Rn. 36, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98, 2. Leitsatz, juris).

    Darüber hinaus ist es auch irrelevant, ob sich die Lärmerhöhung im Bereich des Wahrnehmbaren bewegt, wenn die Schwelle zur Gesundheitsschädigung überschritten wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2010 - 5 S 955/09, 2. Leitsatz, Rn. 36, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98, 2. Leitsatz, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Denn eine etwaige Irrelevanzschwelle existiert bei der Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsschädigung nicht (BVerwG, Urteil vom 7.3.2007 - 9 C 2/06, 2. Leitsatz, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.11.2010 - 5 S 955/09, 2. Leitsatz, Rn. 36, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98, 2. Leitsatz, juris).

    Darüber hinaus ist es auch irrelevant, ob sich die Lärmerhöhung im Bereich des Wahrnehmbaren bewegt, wenn die Schwelle zur Gesundheitsschädigung überschritten wird (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.11.2010 - 5 S 955/09, 2. Leitsatz, Rn. 36, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98, 2. Leitsatz, juris).

  • BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00

    Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Letztlich kommt es immer auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2000 - 4 B 18/00, Rn. 5, juris).
  • BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

    Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Wird beispielsweise eine Straße, verglichen mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes, nur in halber Breite ausgebaut, so dürfte diese Planabweichung im Allgemeinen kaum mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein (BVerwG, Urteil vom 26.5.1989 - 8 C 6.88, Rn. 12, juris;… EZBK/Ernst/Grziwotz, 132. EL Februar 2019, BauGB § 125 Rn. 14d).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
    Dementsprechend beziehen sich die von der Beklagten in den Verwaltungsvorgängen zu dieser Frage zitierten Entscheidungen insbesondere auf den Neubau bzw. die wesentliche Änderung von Straßen (BVerwG…, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19/11, Rn. 1, juris;… Urteil vom 26.5.2004 - 9 A 6/03, Rn. 1, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22.4.2016 - 7 KS 35/12, Rn. 1, juris) oder die Errichtung von Einkaufszentren (OVG NRW, Beschluss vom 20.2.2013 - 2 B 1353/12.NE, Rn. 21, juris).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

  • BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

    Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …

  • BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

    Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …

  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

  • BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

    Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung

  • BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10

    Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung

  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

    Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …

  • BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11

    Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf …

  • OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93

    Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …

  • VG Göttingen, 28.11.2018 - 1 A 81/16

    Angewiesensein; Einziehung; Erschließungsfunktion; Erschließungsinteresse; …

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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17   

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https://dejure.org/2018,44028
VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17 (https://dejure.org/2018,44028)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 28.09.2018 - 6 A 243/17 (https://dejure.org/2018,44028)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 28. September 2018 - 6 A 243/17 (https://dejure.org/2018,44028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (25)

  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Auch nach den jüngeren Auskünften kann nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Türkei heute nur noch mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen (vermeintliche) Angehörige und Unterstützer etwa der PKK vorgeht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.05.2016 - 11 LB 53/15 - Sächsisches OVG, Urt. v. 07.04.2016 - 3 A 557/13.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 - alle juris).

    Rn. 33 d) Darüber hinaus steht Kurden - wie dem Kläger - eine inländische Fluchtalternative in die West-Türkei offen, trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 - Sächsisches OVG, Urt. v. 07.04.2016 - 3 A 557/13.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A - alle juris).

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15

    Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Auch nach den jüngeren Auskünften kann nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Türkei heute nur noch mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen (vermeintliche) Angehörige und Unterstützer etwa der PKK vorgeht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.05.2016 - 11 LB 53/15 - Sächsisches OVG, Urt. v. 07.04.2016 - 3 A 557/13.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 - alle juris).

    Danach besteht eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung (weiterhin) insbesondere bei Personen, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie dort als tatsächliche oder potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 31.05.2016 - 11 LB 53/15 -, juris).

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Somit sind keine Anhaltspunkte erkennbar, warum ihm einerseits der Arbeitsmarkt verschlossen und andererseits sein Existenzminimum (siehe hierzu: BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, juris) nicht gesichert sein sollte.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Dabei ist anerkannt, dass schlechte wirtschaftliche und humanitäre Verhältnisse in Ausnahmefällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gemäß Art. 3 EMRK zu bewerten sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke kommt diese Feststellung jedoch nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte, in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigen werden (vgl. VG Aachen, Urt. v. 06.02.2018 - 6 K 2376/17.A - zu Art. 16a GG BVerwG, Beschl. v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - und v. 03.08.1990 - 9 B 45.90 - alle juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie für die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen in einer Weise aktiv geworden sind (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 02.11.2006 - 11 4 Bf 4/95.A; OVG Münster, Urteil vom 19.4.2005, Az.: 8 A 273/04), die sie in den staatlichen Fokus hat rücken lassen.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3070/11

    Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen bei Gefahr unmenschlicher …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Abstrakt formuliert sind unter einer menschenrechtswidrigen Schlechtbehandlung Maßnahmen zu verstehen, mit denen unter Missachtung der Menschenwürde absichtlich schwere psychische oder physische Leiden zugefügt werden und mit denen nach Art und Ausmaß besonders schwer und krass gegen Menschenrechte verstoßen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2012 - A 11 S 3070/11 -, juris).
  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84

    Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 106.84 - VG Würzburg…, Urt. vom 30.10.2017 - W 8 K 17.31240 - beide juris).
  • BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

    Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …

    Auszug aus VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
    Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigen werden (vgl. VG Aachen, Urt. v. 06.02.2018 - 6 K 2376/17.A - zu Art. 16a GG BVerwG, Beschl. v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - und v. 03.08.1990 - 9 B 45.90 - alle juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  • VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.31240

    Negative Religionsfreiheit und geschlechtsspezifische Verfolgung im Iran

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 8 A 1678/13

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  • VG Aachen, 06.02.2018 - 6 K 2376/17

    Asyl; Türkei; Verfolgung; unglaubhaft; nichtstaatliche Akteure; MHP; Schutz; …

  • OVG Hamburg, 02.11.2006 - 4 Bf 4/95
  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

    Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

    Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

    Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06

    Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

    Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …

  • BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

    Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …

  • VG München, 22.11.2016 - M 4 K 16.32989
  • VG Wiesbaden, 17.05.2021 - 3 K 4180/17

    Türkei: keine Gruppenverfolgung von alevitischen Kurdinnen, Ermessensfehler …

    Insoweit dürfte das Verfolgungsinteresse des türkischen Staats, soweit es überhaupt besteht, räumlich und zeitlich beschränkt sein (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 09. Oktober 2018 - Au 6 K 17.34151 - , juris, Rn. 47; ausführlich hierzu: VG Magdeburg, Urteil vom 28. September 2018 - 6 A 243/17 - , juris, Rn. 23 ff. (m.w.N.); VG Augsburg…, Urteil vom 04. September 2018 - Au 6 K 18.30664 - , juris, Rn. 42).

    vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 - , juris, Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 28. September 2018 - 6 A 243/17 - , juris, Rn. 28 (m.w.N.)).

  • VG Aachen, 02.08.2019 - 6 K 15/18

    Asyl, Türkei, Wehrdienst, Kurden, Aleviten, unglaubhaft, PTBS, Herzerkrankung

    Rn. 50 Vgl. zur aktuellen Entwicklung: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.06.2019 (Stand: Mai 2019) S. 12 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und möglichen Verbindungen zur PKK vom 07.07.2017; VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rn. 35 ff. und Urteil vom 14.01.2019 - Au 6 K 17.33838 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2018 - 6 A 243/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.

    Rn. 52 Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und möglichen Verbindungen zur PKK vom 07.07.2017; BayVGH, Beschluss vom 26.10.2018 - 9 ZB 18.32678 -, juris Rn. 9.; VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rn. 35 ff. und Urteil vom 14.01.2019 - Au 6 K 17.33838 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N..; VG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2018 - 6 A 243/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.

  • VG Aachen, 02.08.2019 - 6 K 2167/18

    Asyl Türkei, unglaubhaft, Beweisanträge, Kurden, Aleviten

    Rn. 49 Vgl. zur aktuellen Entwicklung: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.06.2019 (Stand: Mai 2019) S. 12 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und möglichen Verbindungen zur PKK vom 07.07.2017; VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rn. 35 ff. und Urteil vom 14.01.2019 - Au 6 K 17.33838 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2018 - 6 A 243/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.

    Rn. 51 Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und möglichen Verbindungen zur PKK vom 07.07.2017; BayVGH, Beschluss vom 26.10.2018 - 9 ZB 18.32678 -, juris Rn. 9.; VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rn. 35 ff. und Urteil vom 14.01.2019 - Au 6 K 17.33838 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N..; VG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2018 - 6 A 243/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.

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