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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,27459
BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11 (https://dejure.org/2012,27459)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.2012 - 6 A 3.11 (https://dejure.org/2012,27459)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - 6 A 3.11 (https://dejure.org/2012,27459)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des Bundesministeriums des Innern an einen dänischen Fernsehsender bzgl. der Ausstrahlung von Propagandasendungen für die kurdische Partei PKK im deutschen Sendegebiet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des Bundesministeriums des Innern an einen dänischen Fernsehsender bzgl. der Ausstrahlung von Propagandasendungen für die kurdische Partei PKK im deutschen Sendegebiet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Von dänischem Fernsehsender ausgestrahlte Propagandasendung für PKK darf im deutschen Sendegebiet nicht untersagt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
    Die von V. gegen die Verfügung erhobene Klage hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, dass das Bundesministerium des Innern diese Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG zu Recht als nichtgebietliche und rechtsfähige Teilorganisation von R. TV benannt hat (Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52).

    Soweit die Beteiligten einschlägige inländische Betätigungen namhaft gemacht haben, hat sie der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 38 ff.) im Rahmen der Prüfung des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG nicht für hinreichend gewichtig erachtet, den Charakter der Klägerin als strafgesetzwidrig zu prägen.

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
    Rn. 5 Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von R. TV gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53).
  • EuGH, 22.09.2011 - C-244/10

    Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die …

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
    Rn. 6 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (…UA Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie umfasst anzusehen sind.
  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
    Rn. 14 Wenn nach den weiteren Darlegungen des Gerichtshofs (UA Rn. 47 ff., unter Bezugnahme auf das Urteil vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - <Slg. 1997, I-3843 Rn. 33 f, 38>) gleichwohl die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die - wie hier die Regelungen des Vereinsgesetzes - nicht speziell die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen betreffen, sondern allgemein der öffentlichen Ordnung dienen, nicht völlig und von vornherein ausgeschlossen ist, so gilt dies nicht, wenn dadurch in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus einem anderen Mitgliedstaat verhindert wird.
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
    Rn. 4 Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene Klage (Az.: BVerwG 6 A 6.08 ) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von …

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11
    Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den Fernsehsender R. TV A/S (im Folgenden: R. TV), der gleichfalls in der Rechtsform einer dänischen Aktiengesellschaft - der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 4.11 des Senats - geführt wird.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von …

    Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.) - der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.11 des Senats - an.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2108
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11 (https://dejure.org/2011,2108)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.11.2011 - 6 A 3/11 (https://dejure.org/2011,2108)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 (https://dejure.org/2011,2108)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Verwirkung Untätigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Verwirkung Untätigkeit

  • rechtsportal.de

    LVO NRW § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2
    Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Im Übrigen konnte die Klägerin allein aufgrund der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - nicht darauf vertrauen, das beklagte Land werde keine neue Höchstaltersgrenzenregelung treffen oder jedenfalls all diejenigen in das Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen, die mit ihrer Antragstellung von dieser Rechtsprechung profitieren wollten.

    Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, sowie Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251.

    Rn. 27 vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, a.a.O.,.

    Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

    § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind auch am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu beanstanden (vgl. zum AGG und zur Richtlinie 2000/78/EG, bezogen auf die alte Fassung der LVO NRW, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., S. 146 ff.).

    Rn. 35 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen verzögert hat, ohne dass die Verwaltung insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte (§ 6 Abs. 2 LVO NRW n.F., vgl. Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., S. 152 f.).

    Das beklagte Land hat mit Bescheid vom 7. September 2009 den unter Ausnutzung der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze am 18. Juli 2009 gestellten Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht - mit der Folge einer Verzögerung des beruflichen Werdegangs der Klägerin - rechtswidrig unter Berufung auf die LVO NRW a.F., sondern in Anwendung der Neuregelungen abgelehnt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07

    Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris; siehe ferner Urteile vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, ZBR 2010, 92, und vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981, sowie Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, juris, und vom 22. Juni 2010 6 A 699/10 -, juris.

    Der Senat hat hierzu in den Urteilen vom 27. Juli 2010 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris, ausgeführt:.

    Rn. 48 Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08

    Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris; siehe ferner Urteile vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, ZBR 2010, 92, und vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981, sowie Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, juris, und vom 22. Juni 2010 6 A 699/10 -, juris.

    Der Senat hat hierzu in den Urteilen vom 27. Juli 2010 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris, ausgeführt:.

    Rn. 48 Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08

    Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris; siehe ferner Urteile vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, ZBR 2010, 92, und vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981, sowie Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, juris, und vom 22. Juni 2010 6 A 699/10 -, juris.

    Der Senat hat hierzu in den Urteilen vom 27. Juli 2010 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris, ausgeführt:.

    Rn. 48 Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris.

  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 23.05

    Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n.F. näher bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (…vgl. Urteile vom 13. August 2008 - BVerwG 2 C 41.07 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 2, Rn. 10, vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C 23.05 - Buchholz 236.2 § 76 c DRiG Nr. 1, und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1).

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23.05 -, DVBl. 2006, 1191, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2011 - 6 A 2103/10 -, juris.

  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 32 Hieran hält der Senat unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin fest, zumal zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungsgericht u.a. in seinem Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris, bestätigt hat, dass die §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind.

    Rn. 56 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2011 2 B 2.11 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

    Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23.05 -, DVBl. 2006, 1191, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2011 - 6 A 2103/10 -, juris.

    Rn. 45 OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2011 - 6 A 2103/10 -, juris.

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, sowie Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251.

    Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 -C-229/08 Wolf -, NVwZ 2010, 244).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 6 A 1978/07

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Funktion einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris; siehe ferner Urteile vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, ZBR 2010, 92, und vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981, sowie Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, juris, und vom 22. Juni 2010 6 A 699/10 -, juris.

    Rn. 15 Vgl. dazu näher OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04

    Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
    Rn. 21 Eine laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wird, wie der Senat u.a. bereits im Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04 -, ZBR 2008, 352, ausgeführt hat, weder durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…ABl. L 303, S. 16) noch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) - mit dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), ausgeschlossen.

    Rn. 24 Vgl. zur Höchstaltersgrenze von 35 Jahren: OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04 -, a.a.O.

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  • EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • BVerwG, 13.08.2008 - 2 C 41.07

    Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines …

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 55.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

    Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11

    Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - 6 A 1852/10

    Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle …

  • BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 58.11

    Verweigerung der Aufnahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2005 - 6 B 1172/05

    Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Professorin im Bereich Neuroanatomie …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 A 3083/06

    Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im …

  • BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78

    Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 6 A 470/08

    Klage eines Lehramtsanwärters gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 6 A 699/10

    Einordnung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand als eine der Mitwirkung …

  • VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

    Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

    Den früheren Bedenken des BVerwG (Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143), das bemängelte, dass die Ausnahmen voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt seien, wurde bereits in § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO a.F. - wie nunmehr § 14 Abs. 10 Satz 1 LBG NRW - durch die Normierung zweier Ausnahmefälle mit benannten Tatbestandsvoraussetzungen Rechnung getragen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 26.

    Rn. 74 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, juris, Rn. 65 ff.; Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 45 ff.; Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris, Rn. 40 f. zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

    Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382 = juris, Rn. 10, für den Begriff der dienstlichen Belange; zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle bei der Ausnahmeregelung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW a.F. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 40 ff.

    Rn. 90 Ebenso zum fehlenden dienstlichen Interesse bei Mangelfächern nach Aufgabe des sog. Mangelfacherlasses OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 42 m.w.N.

  • VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

    Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

    Den früheren Bedenken des BVerwG (Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143), das bemängelte, dass die Ausnahmen voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt seien, wurde bereits in § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO a.F. - wie nunmehr § 14 Abs. 10 Satz 1 LBG NRW - durch die Normierung zweier Ausnahmefälle mit benannten Tatbestandsvoraussetzungen Rechnung getragen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 26.

    Rn. 72 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, juris, Rn. 65 ff.; Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 45 ff.; Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris, Rn. 40 f. zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

    Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …

    Rn. 101 Vgl. für § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW n.F. , § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a. F. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 6 A 406/16 -, juris Rn. 10, vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris Rn. 41, und vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, ZBR 2012, 388 = juris Rn. 47.
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