Rechtsprechung
| VG Schwerin, 22.02.2016 - 6 A 347/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 37 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 8, § 39 Abs 3 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 SGB 8
Kostenerstattungsanspruch von Pflegeeltern nach Besuch einer Fachtagung; hier: Fetale Alkoholspektrums-Störung - FASD
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01
Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Richtung des …
Auszug aus VG Schwerin, 22.02.2016 - 6 A 347/13
Es dann danach dahinstehen, ob die hier in Anspruch genommene Leistung, nämlich die Teilnahme an einer Tagung, überhaupt eine Hilfe im Sinne von §§ 37, 39 SGB VIII sein kann oder vielmehr wegen fehlender Beteiligung des Jugendamts eine Leistung anderer Art, deren öffentlich-rechtliche Kostenerstattung überhaupt nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2002 - 12 E 653/01 - zu § 37 Abs. 2 SGB VIII; BVerwG…, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16/08 -, BVerwGE 135, 150, juris, Rn. 17 zur möglichen Beschränkung der Inanspruchnahme Dritter durch das Jugendamt).Rn. 20 Dieser Anspruch richtet sich auf die Erbringung einer Dienstleistung (§ 11 SGB I - neben Sach- und Geldleistungen) durch das Jugendamt oder von ihm beauftragte freie Träger, er umfasst dagegen nicht die Übernahme von Kosten für von den Pflegeeltern selbst organisierte private Leistungsanbieter (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2002 - 12 E 653/01 -, juris, Leits.
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 16.08
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der …
Auszug aus VG Schwerin, 22.02.2016 - 6 A 347/13
Es dann danach dahinstehen, ob die hier in Anspruch genommene Leistung, nämlich die Teilnahme an einer Tagung, überhaupt eine Hilfe im Sinne von §§ 37, 39 SGB VIII sein kann oder vielmehr wegen fehlender Beteiligung des Jugendamts eine Leistung anderer Art, deren öffentlich-rechtliche Kostenerstattung überhaupt nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.07.2002 - 12 E 653/01 - zu § 37 Abs. 2 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16/08 -, BVerwGE 135, 150, juris, Rn. 17 zur möglichen Beschränkung der Inanspruchnahme Dritter durch das Jugendamt). - VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 19 K 5531/14
Auszug aus VG Schwerin, 22.02.2016 - 6 A 347/13
Rn. 24 All dies schließt nicht aus, dass sich das Jugendamt im Rahmen seiner vorgenannten Steuerungs- und Gesamtverantwortung dazu entscheidet, die Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch einen von den Pflegeeltern selbst beauftragten Dritten vornehmen zu lassen, und eine dementsprechende Leistungsbewilligung dann durch § 37 Abs. 2 SGB VIII gedeckt sein kann (so VG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2015 - 19 K 5531/14 -, Rn. 26 ff.; dann einschließlich Reise- und Verpflegungskosten).
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2026 - L 7 SO 1227/26 Im Rahmen des § 39 SGB VIII, der als Annexleistung die wirtschaftlichen Hilfen zum Unterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen in der Pflegefamilie zusammenfasst (…vgl. BeckOK SozR/Winkler, Stand 01.03.2026, SGB VIII § 39 Rdnr. 1;… LPK-SGB VIII/ Kunkel/ Pattar, 8. Aufl. 2022, SGB VIII § 39 Rdnr. 3), ist anerkannt, dass die Leistungen anlässlich der Unterbringung in einer Pflegefamilie keine Unterrichts- bzw. Fortbildungskosten der Pflegeeltern umfassen, selbst wenn diese der Erziehung des Kindes zugutekommen, da diese nicht dem Lebensunterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen zuzurechnen sind (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 05.04.2001 - 12 B 96.2358 -, FEVS 52, 464j; VG Schwerin, Urteil vom 22.02.2016 - 6 A 347/13 -, JAmt 2016, 389;… von Koppenfels-Spies in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 39 SGB VIII , Rdnr. 27;… Stähr in: Hauck/Noftz, Stand Juni 2021, § 39 SGB VIII Rdnr. 18;… Wiesner/Wapler/Wiesner/Walther, 7. Aufl. 2026, SGB VIII § 39 Rdnr. 30).
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