Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 103 Abs. 1, AsylG § 78 Abs. 3, Nr. 3
  Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung der Vertagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.02.2002 - 1 B 313.01

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Rn. 4 Wird eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist ihre Anwesenheit im Termin zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, weil ihre Rechte in dem erforderlichen Umfang durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden können (…BVerwG, Beschl. v. 8. August 2007 - 10 B 74.07 -, juris Rn. 8; v. 4. Februar 2002 - 1 B 313.01 u. a. -, juris Rn. 5;… vgl. hierzu und zum Folgenden: SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2021 - 6 A 9/18 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG NRW, Beschl. v 2. Februar 2021 - 18 A 3338/20 -, juris Rn. 5 - 12 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 15. April 2020 - 4 ZB 20.30838 -, juris Rn. 4 f.).

  Insbesondere bedarf es der substantiierten Darlegung, aus welchen Gründen die entsprechenden tatsächlichen Aspekte bzw. Umstände nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten vorgetragen werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2002 a. a. O. Rn. 7;… Beschl. v. 4. August 1998 - 7 B 127.98 -, juris Rn. 2).

  Vielmehr ist jeweils nach den Umständen des Falles zu prüfen, ob der Verfahrensbeteiligte ohne Terminsaufhebung bzw. -verlegung in seinen Möglichkeiten beschränkt würde, sich in dem der Sache nach gebotenen Umfang zu äußern; das bloße Anwesenheitsinteresse einer anwaltlich ausreichend vertretenen Partei wird dagegen durch ihren Gehörsanspruch nicht geschützt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2020 - 1 B 313.01 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 08.08.2007 - 10 B 74.07

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Rn. 4 Wird eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist ihre Anwesenheit im Termin zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, weil ihre Rechte in dem erforderlichen Umfang durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden können (BVerwG, Beschl. v. 8. August 2007 - 10 B 74.07 -, juris Rn. 8;… v. 4. Februar 2002 - 1 B 313.01 u. a. -, juris Rn. 5;… vgl. hierzu und zum Folgenden: SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2021 - 6 A 9/18 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG NRW, Beschl. v 2. Februar 2021 - 18 A 3338/20 -, juris Rn. 5 - 12 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 15. April 2020 - 4 ZB 20.30838 -, juris Rn. 4 f.).

  Rn. 7 Zwar kann in der Unterlassung der persönlichen Anhörung des schutzsuchenden Ausländers je nach den Umständen des Einzelfalles ein Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 86 Abs. 1 VwGO liegen, wenn es für die Entscheidung nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auf den persönlichen Eindruck von dem Ausländer ankommt, etwa weil das Gericht auf seine Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit seiner Angaben abstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. August 2007 a. a. O. und v. 10. Mai 2002 - 1 B 392.01 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21

  Asylberufungszulassungsantrag; rechtliches Gehör; Hinweis-, Aufklärungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist jedoch grundsätzlich dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen und führt nicht zur Annahme eines Gehörsverstoßes (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 - 6 A 46/21.A -, juris Rn. 3).

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Rn. 11 Abgesehen von alldem muss ein Antragsteller, der geltend macht, er habe sich zu bestimmten Fragen nicht äußern können, schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 -, juris Rn. 76 und v. 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  V........., die nicht einmal eine Diagnose einer Erkrankung nach dem ICD 10 enthält, nicht ausreichend substantiiert war, um das Gericht auf ihrer Grundlage in die Lage zu versetzen, die Frage der behaupteten Verhandlungsunfähigkeit selbst zu beurteilen (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschl. v. 20. April 2017 - 2 B 69.16 -, juris Rn. 9), was das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ist insoweit nicht mehr entscheidend.
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Rn. 11 Abgesehen von alldem muss ein Antragsteller, der geltend macht, er habe sich zu bestimmten Fragen nicht äußern können, schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 -, juris Rn. 76 und v. 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Rn. 7 Zwar kann in der Unterlassung der persönlichen Anhörung des schutzsuchenden Ausländers je nach den Umständen des Einzelfalles ein Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 86 Abs. 1 VwGO liegen, wenn es für die Entscheidung nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auf den persönlichen Eindruck von dem Ausländer ankommt, etwa weil das Gericht auf seine Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit seiner Angaben abstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. August 2007 a. a. O. und v. 10. Mai 2002 - 1 B 392.01 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81

  Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Wenn ein Kläger sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz anwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, muss er unter substantiierter Darlegung der für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht (§ 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beantragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. August 1982 - 9 C 1.81 -, juris Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 27. April 2020 - 14 ZB 19.31488 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

  Rückforderung von Blindengeld

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in durchgreifender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3;… v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3; vgl. zum Revisionsrecht BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2021 a. a. O. Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838

  Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.30844

  Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 14 ZB 19.31488

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
• OVG Sachsen, 01.03.2021 - 6 A 9/18

  Rechtliches Gehör; Terminverlegungsantrag anwaltlich vertretener Kläger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
• OVG Sachsen, 03.08.2020 - 6 A 249/20

  Asyl; Nigeria; grundsätzliche Bedeutung (verneint); innerstaatliche …

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• OVG Sachsen, 02.02.2022 - 6 A 399/21

  Teilzulassung; unzulässige Abweisung einer Klage als unzulässig und unbegründet; …

  Insbesondere bedarf es der substantiierten Darlegung, aus welchen Gründen die entsprechenden tatsächlichen Aspekte bzw. Umstände nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten vorgetragen werden können (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2002 a. a. O. Rn. 7;… Beschl. v. 4. August 1998 - 7 B 127.98 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2021 - 6 A 496/18 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 22 ZB 24.726

  Verletzung des Rechts auf Gewährung von rechtlichem Gehör, Ablehnung eines …

  Insbesondere bedarf es der substantiierten Darlegung, aus welchen Gründen die entsprechenden tatsächlichen Aspekte bzw. Umstände nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragen werden können (…BVerwG, B.v. 4.2.2002 a.a.O. Rn. 7; SächsOVG, B.v. 20.5.2021 - 6 A 496/18 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 22 ZB 24.727

  Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Terminsverlegungsantrag, Erweiterte …

  Insbesondere bedarf es der substantiierten Darlegung, aus welchen Gründen die entsprechenden tatsächlichen Aspekte bzw. Umstände nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragen werden können (…BVerwG, B.v. 4.2.2002 a.a.O. Rn. 7; SächsOVG, B.v. 20.5.2021 - 6 A 496/18 - juris Rn. 4).