Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsDG § 17 Abs. 1 § 19 Abs. 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 § 28 § 56 StGB § 185
  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten Dienstvergehens; Beteiligung des Personalrats; Dienstbezug; tätliche Beleidigung; weisungswidrige private Internetnutzung; ungenehmigte Nebentätigkeit; Vertauschen der Dienstwaffe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten Dienstvergehens; Beteiligung des Personalrats; Dienstbezug; tätliche Beleidigung; weisungswidrige private Internetnutzung; ungenehmigte Nebentätigkeit; Vertauschen der Dienstwaffe

• rechtsportal.de

  Entfernung eines Polizeibeamten aus Beamtenverhältnis wegen Beleidung und Nötigung zu sexuellen Handlungen rechtmäßig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfernung eines Polizisten aus Beamtenverhältnis bei außerdienstlicher tätlicher Beleidigung möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernung eines Polizeibeamten aus Beamtenverhältnis wegen Beleidung und Nötigung zu sexuellen Handlungen rechtmäßig

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (46)

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• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Dafür genügt auch die Unterzeichnung mit einer Paraphe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 7/8).

  Das sind die Tatsachen, die als zureichend erachtet wurden, um den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen, d. h. auf deren Grundlage die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 10).

  Angesichts des regelmäßig frühen Verfahrensstadiums, in dem der Beamte über die Einleitung und Ausdehnung zu unterrichten ist, sowie des Zwecks der unverzüglichen Unterrichtung, dem Beamten die frühestmögliche Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte in einem gesetzlich geordneten Disziplinarverfahren mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 11), müssen ihm dabei noch keine Tatsachen vorgehalten werden, die ein Dienstvergehen begründen, wie etwa in der Disziplinarklageschrift (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsDG).

  Denn der Dienstvorgesetzte hat das Disziplinarverfahren zugleich mit der Einleitungsverfügung vom 23. November 2010 ausgesetzt und erst nach Rechtskraft des Strafbefehls vom 3. Mai 2011 mit Verfügung vom 7. Juni 2011 fortgesetzt, so dass dem Beklagten bis dahin keine Beteiligungsrechte abgeschnitten werden konnten, die sich ergebnisrelevant hätten auswirken können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2013 - 2 B 113.12 -, juris Rn. 20, und v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 9).

  Wesentliche Verfahrensfehler im behördlichen Disziplinarverfahren, die zugunsten des Beklagten mildernd in die Disziplinarzumessung einzustellen sein könnten, etwa eine verzögerte disziplinare Pflichtenmahnung durch verspätete Einleitung oder Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, sind nach den Feststellungen des Senats (oben, unter 1.) auszuschließen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 16 und 30 ff.).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Sie genießen deshalb in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung, so dass das zur Ausübung dieser Ämter erforderliche Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt wird, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen (so zum Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei einem Polizeibeamten: BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 10 bis 23).

  Rn. 85 Sexualbezogene tätliche Beleidigungen der hier vorliegenden Art weisen deshalb bei Polizeibeamten disziplinarrechtlich einen vergleichbar engen Dienstbezug zu ihrem Statusamt auf, wie der Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien, der gemäß § 184b Abs. 4 StGB i. d. F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft wurde (inzwischen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, § 184b Abs. 3 StGB i. d. F. des Gesetzes vom 21. Januar 2015 [BGBl. I S. 10]) und bei dem es ebenso wie bei der Beleidung, bei der allein die Verletzung der Ehre strafbewehrt ist, an einem unmittelbaren strafbewehrten Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 22/23 und 30 bis 33).

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist dabei gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung ihm obliegender Pflichten das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 26).

  Bei einem engen dienstlichen Bezug einer solchen Tat reicht der Orientierungsrahmen jedoch bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wie etwa bei Lehrern (…BVerwG, Beschl. v. 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris Rn. 9 bis 11) oder bei Polizeibeamten (BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 29 bis 33, m. w. N.).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 24 m. w. N.).

  Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SächsDG ist es allerdings nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 a. a. O. Rn. 25 m. w. N. zum inhaltsgleichen BDG).

  Schließlich ist auch nicht von einer mildernd zu berücksichtigenden tätigen Reue auszugehen, weil es an einer freiwilligen Offenbarung der Taten oder einer freiwilligen Schadenswiedergutmachung noch vor drohender Entdeckung fehlt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, a. a. O. Rn. 26/27, und v. 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 bis 39).

• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  86 b) Die ungenehmigte Ausdehnung der dem Beklagten genehmigten Nebentätigkeit in der Zeit vom 14. Dezember 2010 bis 6. September 2011 stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG), weil der Beklagte dadurch seine Dienstpflicht verletzt hat, die dafür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung einzuholen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBG), mithin sich im Dienst gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. zur Qualifizierung einer solchen Dienstpflichtverletzung: BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 31, 53;… SächsOVG, Urt. v. 27. März 2015 - 6 A 256/12.D -, juris Rn. 30).

  Der Beklagte hat bewusst pflichtwidrig über zehn Monate hinweg eine ungenehmigte Nebentätigkeit ausgeübt, die sich nach ihrer Art (gewerbsmäßiger Transportfahrer), ihrer Häufigkeit im angeschuldigten Zeitraum in den einzelnen Kalenderwochen und ihrem stundenmäßigen Umfang sowie angesichts des Verdienstes von insgesamt 11.512,98 EUR wegen des Vorliegens von Versagungsgründen als nicht genehmigungsfähig (§ 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 3 SächsBG) und damit als materiell rechtswidrige Ausübung eines Zweitberufs mit Gewinnerzielungsabsicht darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 59/60).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt dann nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 25.14 -, juris Rn. 37 ff., m. w. N., und v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 24;… SächsOVG, Urt. v. 12. Februar 2016 - 6 A 392/15.D -, juris Rn. 54).

  Gleichwohl erfordert das vorliegende Dienstvergehen insgesamt aufgrund der erheblichen weiteren Dienstpflichtverletzungen die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, weil er in Zusammenschau der ihm vorzuwerfenden Dienstpflichtverletzungen bei prognostischer Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 25.14 -, juris Rn. 42 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  "Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal eines außerdienstlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Denn er hat mit der weisungswidrigen Internetnutzung zugleich den ihm vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass er den ihm technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich nutzen werde, missbraucht (…vgl. zum Begriff der Vertrauenswürdigkeit: SächsOVG, Urt. v. 15. September 2010 - D 6 A 467/09 -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Februar 2015 - OVG 80 D 2.12 -, juris Rn. 39 a. E.).

  Darin liegt nicht nur ein massiver Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Dienstherrn, sondern auch die nicht unerhebliche Gefahr sowohl einer Beeinträchtigung der Arbeitsleistung infolge nicht dienstlicher Ablenkung als auch der Verursachung erheblicher, versteckter Kosten (vgl. insoweit zum Schutzzweck des Verbots privater Internetnutzung: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Februar 2015 - OVG 80 D 2.12 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

  In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Rn. 84 Danach mag zwar die von einem Beamten, der kein Polizeibeamter ist, erst- und einmalig begangene außerdienstliche einfache Beleidigung gemäß § 185 Alt. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) auch als Vorsatzstraftat und trotz sexuellen Bezugs nicht in jedem Fall gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in besonderem Maße geeignet sein, die Achtung und das Vertrauen der Bürger in einer für dessen Statusamt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 16. März 2004 - 1 D 15.03 -, juris Rn. 28: erst- und einmaliges "Busengrapschen").

  Aufgrund dieser Umstände ist die beleidigende SMS allein nicht in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in die Integrität des Beklagten bei der künftigen Wahrnehmung seiner Aufgaben als Polizeibeamter und damit gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in einer für sein Statusamt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 2004 a. a. O.).

• BVerwG, 28.03.2013 - 2 B 113.12

  Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Denn es ist nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass sich der Beklagte bei ordnungsgemäßer Ausdehnung auf und Unterrichtung gemäß § 20 Abs. 1 SächsDG über diesen Vorwurf noch vor der Disziplinarklageerhebung - wie dies bei den anderen Vorwürfen geschehen ist - anders verteidigt und so den Umfang der Disziplinarklageerhebung durch den Kläger, mithin das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, beeinflusst hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 -, juris Rn. 19, und Beschl. v. 28. März 2013 -, 2 B 113.12 -, juris Rn. 9, sowie LT-Drs. 4/5064, S. 32, 2. Abs. der Gesetzesbegründung [zu § 56 SächsDG]).

  Denn der Dienstvorgesetzte hat das Disziplinarverfahren zugleich mit der Einleitungsverfügung vom 23. November 2010 ausgesetzt und erst nach Rechtskraft des Strafbefehls vom 3. Mai 2011 mit Verfügung vom 7. Juni 2011 fortgesetzt, so dass dem Beklagten bis dahin keine Beteiligungsrechte abgeschnitten werden konnten, die sich ergebnisrelevant hätten auswirken können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2013 - 2 B 113.12 -, juris Rn. 20, und v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 9).

• OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

  Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Schließlich hat er dadurch, dass er in seiner Nebentätigkeitserklärung vom 7. Januar 2011 (für 2010) die Ausdehnung der Nebentätigkeit im Dezember 2010 verschwiegen, aber die Richtigkeit seiner Angaben ausdrücklich versichert hat, auch gegen seine dienstliche Wahrheitspflicht gegenüber seinem Dienstherrn gemäß § 34 Satz 3, § 35 Satz 1 BeamtStG verstoßen (…vgl. zur dienstliche Wahrheitspflicht: BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2005 - 1 D 30.03 -, juris Rn. 28, und v. 18. Dezember 1980 - 1 D 89.79 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 55).

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, ist vor allem die schwerste Verfehlung maßgebend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff., und v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45/46).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, ist vor allem die schwerste Verfehlung maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff., und v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113;… SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45/46).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08

  Tätliche Beleidigung ("Sprühregenfall"; spürbare körperliche Einwirkung); …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

  Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

  Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
• OLG Hamm, 27.11.2007 - 3 Ss 410/07

  Beleidgung; sexualbezogene Handlung; Voraussetzung
• OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 467/09

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer …
• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 13/12

  Grenzen der sexualbezogenen Beleidigung; Nötigung
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine …
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 26.88

  Beamter auf Probe - Entlassung - Mitwirkungsverfahren - Fehlerhafte Einleitung - …
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06

  Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217

  Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
• OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

  Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
• BVerwG, 18.12.1980 - 1 D 89.79

  Beamter des gehobenen Dienstes - Dienstgestaltung - Dienstposten - …
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - D 6 A 655/08

  Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung; Polizeivollzugsbeamter; …
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13

  Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12

  Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß
• BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 228/83

  Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe - Durch den Angestellten …
• OVG Sachsen, 24.11.2010 - D 6 A 180/10

  Förmliches Disziplinarverfahren, Vorermittlungen; Überleitungsregelung, Straftat, …
• BVerwG, 19.08.2013 - 2 B 18.13

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit …
• OVG Sachsen, 27.06.2005 - 2 BS 103/05

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• OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

  Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …

  Rn. 86 Da eine Ausdehnungsverfügung konstitutiv für die Einbeziehung neuer Vorwürfe in das behördliche Disziplinarverfahren ist, Auswirkungen auf die Geltung von Maßnahmeverboten (§ 15 Abs. 4 SächsDG) hat und bestimmt, ob die Ausdehnung noch rechtzeitig vor den Entscheidungen i. S. v. § 19 Abs. 1 Satz 1 SächsDG erfolgt ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 39 m. w. N.), handelt es sich beim Fehlen einer Ausdehnungsverfügung um einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. v. § 56 Abs. 1 SächsDG.

  Nach den Umständen des Falls ist es nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass sich der Beklagte bei ordnungsgemäßer Ausdehnung auf diese Vorwürfe (und entsprechender Unterrichtung gemäß § 20 Abs. 1 SächsDG) noch vor der Disziplinarklageerhebung anders verteidigt und so den Umfang der Disziplinarklage beeinflusst hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 -, juris Rn. 19, …und Beschl. v. 28. März 2013 - 2 B 113.12 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 45 m. w. N.).

  Eine Teileinstellung des Disziplinarverfahrens oder eine Teilklageabweisung kommt gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG nicht in Betracht (SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 46 f.).

  Dies gilt auch, sofern Beweisanträge im behördlichen Disziplinarverfahren übergangen wurden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris Rn. 16 f. …und Urt. v. 29. Juli 2010 - 2 A 4.09 -, juris Rn. 132 ff.; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 61 m. w. N.).

  Sie können sich nicht auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auswirken, weil der Disziplinarsenat den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst feststellt und dabei auf die im bisherigen Disziplinar- und im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhobenen Beweise nur insoweit abstellt, als diese verfahrensfehlerfrei zustande gekommen oder zumindest verwertbar sind (§ 58 Abs. 2, §§ 59, 66 SächsDG; vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 62).

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Disziplinarsenats bei der Maßnahmebemessung dann (nochmals) mildernd zugunsten des Beamten zu berücksichtigen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 53 f. und - 2 C 62.11 -, juris Rn. 71 sowie v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 35 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2021 - 12 A 316/19.D -, juris Rn. 22, Urt. v. 3. Juli 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107 …und Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 29).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Da bereits der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten (…BVerwG, Beschl. v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 15;… v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 22 und - 2 C 13.10 -, juris Rn. 25; OVG Bautzen, Urt. v. 3.6.2016 - 6 A 64/15 D -, juris Rn. 97).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …

  Denn der Personalrat kann auch dann, wenn das Mitwirkungsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet wird, der Maßnahme gleichwohl wirksam zustimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.1989 - 2 C 26.88 -, DVBl 1989, 1155 [für die Mitwirkung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe]; SächsOVG, Urteil vom 03.06.2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 60 [für das sächsische Disziplinarrecht]).

• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 12 A 57/22

  Entfernung aus dem Dienst; schweres Dienstvergehen; unbefugte Datenrecherche

  Nur wenn eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme ausreicht, kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Disziplinarzumessung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden, wenn dadurch das disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist (…st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 bis 10, u. Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 44 bis 55, m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - , juris Rn. 5/6; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107).
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …

  Denn er hat mit der weisungswidrigen Internetnutzung zugleich den ihm vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass er den ihm technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich nutzen werde, missbraucht (vgl. Sächs. OVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 91 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …

  Da bereits der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten (…BVerwG, Beschl. v. 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, Juris Rn. 10;… Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, Juris Rn. 15;… v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, Juris Rn. 31;… Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10 -, Juris Rn. 22 und - 2 C 13.10 -, Juris Rn. 25; OVG Bautzen, Urt. v. 03.06.2016 - 6 A 64/15 D -, Juris Rn. 97).
• VGH Hessen, 26.11.2024 - 28 A 1970/19

  Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes …

  Insofern handelt es sich auch nicht lediglich um einen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 60 Abs. 1 HDG (a. A. Sächs. OVG, Urteil vom 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 16a D 23.1544

  Kürzung des Ruhegehalts, Weisung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu …

  Er durfte daher nicht zum Gegenstand der Disziplinarklage gemacht werden und darf damit der Urteilsfindung gem. Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 Abs. 2 Satz 1 BayDG nicht zugrunde gelegt werden (…vgl. OVG SH, U.v. 1.3.2024 - 14 LB 1/23 - BeckRS 2024, 15446 Rn. 123; SächsOVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 47).

  Auch in Anbetracht dessen, dass der Beklagte zu den sonstigen Vorwürfen vor Erhebung der Disziplinarklage geschwiegen und die diesbezüglichen Schreiben der Disziplinarbehörde nicht gelesen hat, ist nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Ausdehnung auf und Unterrichtung gem. Art. 22 Abs. 1 BayDG über diesen Vorwurf noch vor der Disziplinarklageerhebung anders bzw. überhaupt verteidigt und so den Umfang der Disziplinarklageerhebung beeinflusst hätte (…vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = NVwZ-RR 2010, 814 Rn. 19;… B.v. 28.3.2013 - 2 B 113.12 - BeckRS 2013, 50102 Rn. 9; SächsOVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 45;… OVG SH, U.v. 1.3.2024 - 14 LB 1/23 - BeckRS 2024, 15446 Rn. 121;… NdsOVG, U.v. 14.6.2023 - 3 LD 2/21 - BeckRS 2023, 16914 Rn. 59).

  Rn. 23 Der Kläger kann den Mangel des behördlichen Verfahrens im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr beseitigen, so dass eine entsprechende Fristsetzung gemäß Art. 53 Abs. 3 BayDG nicht in Betracht kam (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2014 - 2 B 14.14 - BeckRS 2014, 57154 Rn. 5;… SächsOVG, U.v. 7.2.2025 - 12 A 52/23.D - BeckRS 2025, 3292 Rn. 23; SächsOVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 46;… OVG SH, U.v. 1.3.2024 - 14 LB 1/23 - BeckRS 2024, 15446 Rn. 122).

• OVG Sachsen, 11.10.2019 - 12 A 184/18

  Urteilsverkündung; Sitzungstermin; Schließung der mündlichen Verhandlung; …

  Daraus folgt, dass neue Handlungen, die nicht bereits in erster Instanz durch eine - rechtshängige - (Nachtrags- )Disziplinarklage wirksam ins Verfahren einbezogen wurden, im Berufungsverfahren nicht mehr zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht werden können, gleichgültig, ob die Disziplinarkammer darüber entschieden hat und deshalb in zweiter Instanz keine neuen belastenden Tatsachen und Beweismittel vorliegen, durch deren Einbeziehung im Berufungsverfahren schutzwürdige Interessen des Beamten verletzt werden könnten (vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 33, 46).
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …

  Rn. 39 Damit hat der Beklagte ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen i. S. v. § 96 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a. F. (jetzt: § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) begangen, indem er sowohl gegen seine dienstliche Wahrheitspflicht (§ 72 Abs. 1 Satz 2, § 73 Satz 1 SächsBG a. F., jetzt: § 34 Satz 3, § 35 Satz 1 BeamtStG) - jedenfalls bezüglich der Richtigkeit der vorgelegten Bescheinigungen - als auch gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SächsBG a. F., jetzt: § 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen hat (…vgl. zur Vorlage gefälschter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: BVerwG, Urt. v. 21. Juli 1992 - 1 D 27.91 -, juris Rn. 32/33; allgemein zur dienstlichen Wahrheitspflicht: SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 88, m. w. N.).

  Bei der gebotenen prognostischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände ist deshalb angesichts der Schwere der Verfehlungen und des dabei gezeigten Persönlichkeitsbildes des Beklagten von einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit auszugehen, so dass sich der Beklagte, wäre er noch im aktiven Dienst, im Beamtenverhältnis als untragbar erwiesen hätte und daher, unabhängig von der Dauer des Disziplinarverfahrens (…dazu u. a. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 bis 10; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107; jeweils m. w. N.), gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.

• OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 - 10 L 3/25

  Zur Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten - Disziplinarrecht
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22

  Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …
• OVG Sachsen, 22.03.2024 - 12 A 328/20

  Disziplinarmaßnahmeverbot; außerdienstlich begangene Straftat; Diebstahl
• OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

  Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2024 - 17 LB 1/24

  Entfernung einer Steueroberskretärin aus dem Beamtenverhältnis durch die …
• VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101

  Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …
• OVG Sachsen, 13.09.2024 - 12 A 611/21

  Fernbleiben vom Dienst, ; Dienstzeiterfassung; Personalratstätigkeit; …
• VG Magdeburg, 09.03.2023 - 15 A 5/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung; Ausdehnung der Disziplinarklage; …
• VG Meiningen, 12.02.2019 - 7 B 28/19

  Verfahrenshindernis im berufsgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen …