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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 1 FluLärmG, § 1 FlugLSV 2, FluLärmBerlinBbgV BB, § 47 Abs 2 BauO BB 2018, § 6 FluLärmG
  Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 Abs 1 FluLärmG, § 1 FlugLSV 2, FluLärmBerlinBbgV BB, § 47 Abs 2 BauO BB 2018, § 280 BGB, § 6 FluLärmG, § 286 BGB

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 498

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 4.17

  Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm - Esszimmer- und Hauseingangsbereich, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Der (nachträglichen) Änderung der Nutzung eines Wohnraums, für deren Berücksichtigungsfähigkeit die Vorhabenträgerin auf den Zeitpunkt der Übersendung der Anspruchsermittlung abstellen darf (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 22), steht die Herstellung baurechtmäßiger Zustände und die baurechtmäßige Nutzung der Räume, für die Schallschutz begehrt wird, gleich.

  Rn. 37 Ob ein Raum in diesem Sinne als schützenswerter Wohnraum anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach allgemeiner Verkehrsauffassung für eine Nutzung als Wohnraum geeignet ist (…für als Arbeitszimmer bzw. als Esszimmer genutzte Hauseingangsbereiche siehe Senatsurteile vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 1.17 -, Rn. 40 bei juris sowie vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 27 bei juris).

  Dies habe nach der Begründung des Planergänzungsbeschusses (S. 238) zur Folge, dass er die Kosten für durch den Nutzungswechsel erforderlich werdende weitere Schallschutzvorkehrungen selbst zu tragen habe (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 22).

  Erfolge eine Anspruchsermittlung durch ein von der Beklagten beauftragtes Ingenieurbüro nicht unmittelbar nach der Antragstellung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, sei die von der Beklagten geschilderte Praxis nicht zu beanstanden, zugunsten der Anspruchsberechtigten auf die zu diesem Zeitpunkt feststellbare Raumaufteilung bzw. Raumnutzung abzustellen und nachträgliche Änderungen bis zum Zeitpunkt der Versendung der Anspruchsermittlung an die Betroffenen zu berücksichtigen (Urteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 23).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 12.16

  BER: Einzelfragen zum Schallschutz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Rn. 46 Überdies hat der Senat entschieden, dass sich die Frage, ob ein Gebäude rechtmäßig errichtet ist, zwar zunächst nach dem Inhalt der Baugenehmigung bzw. den dieser zugrunde liegenden Angaben in den Bauvorlagen beurteilt, dass in Ermangelung einer Baugenehmigung aber darauf abzustellen ist, ob das Gebäude im Zeitpunkt der Errichtung genehmigungsfähig gewesen wäre (Urteile vom 9. April 2019 - OVG 6 A 12.16 -, Rn. 34, …und vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 13.17 -, Rn. 26).

  Diese Regelung nimmt nicht nur Schwarzbauten insgesamt, sondern auch im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorgaben errichtete und nicht genehmigte bzw. nicht genehmigungsfähige Räume aus der Verpflichtung der Vorhabenträgerin zur schalltechnischen Ertüchtigung aus (Senatsurteile vom 9. April 2019 n- OVG 6 A 12.16 -, Rn. 29 …und vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 3.17 -, Rn. 24).

  Rn. 60 Für ihre gegenteilige Ansicht können sich die Kläger nicht auf das Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 12.16 - berufen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2021 - 6 A 10.21

  Einbeziehung eines Wohnhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Dieser Ausschlussgrund steht selbstständig neben dem Ausschlussgrund nach Ziffer 5.1.7 Nr. 6 PFB (Senatsurteil vom 22. November 2021 - OVG 6 A 10/21 -, Rn. 40 ).

  Rn. 45 Dem entspricht, dass der Senat mit Urteil vom 22. November 2021 - OVG 6 A 10/21 - bereits entschieden hat, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Einhaltung der Schallschutzvorgaben (anders als bei Ziffer 5.1.7 Nr. 7 PFB) unabhängig von der eventuellen Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Variante 1 der Ziffer 5.1.7 Nr. 6 allein darauf abstellt, ob die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich erfüllt wurden.

  Rn. 49 Der Hinweis des Beklagten auf das Senatsurteil vom 22. November 2021 - OVG 6 A 10/21 -, Rn. 41 ), wonach die in jenem Fall erteilte bestandskräftige Baugenehmigung nicht dazu führe, dass der beauflagte Nachweis gemäß der Schallschutzverordnung als erbracht zu gelten habe, weil die Baugenehmigung eine entsprechende Feststellung nicht enthalte, führt im vorliegenden Fall schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil die hier erteilte Baugenehmigung vom 19. Dezember 2018 die gesetzlichen Schallschutzanforderungen ausdrücklich in den Blick nimmt, deren Einhaltung aber nicht für erforderlich hält, weil es sich um die "nachträgliche" Genehmigung eines bereits verwirklichten Vorhabens handele.

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 3.17

  Schallschutzvorkehrungen für kombiniert genutzte Wohn- und Schlafräume, für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Diese Regelung nimmt nicht nur Schwarzbauten insgesamt, sondern auch im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorgaben errichtete und nicht genehmigte bzw. nicht genehmigungsfähige Räume aus der Verpflichtung der Vorhabenträgerin zur schalltechnischen Ertüchtigung aus (…Senatsurteile vom 9. April 2019 n- OVG 6 A 12.16 -, Rn. 29 und vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 3.17 -, Rn. 24).

  - OVG 6 A 3.17 - an.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 6 A 8.20

  Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Der Senat hat bereits entschieden, dass von einem nicht rechtmäßig errichteten Gebäude im Sinne der Lärmschutzauflage 5.1.7 Nr. 7 PFB bei einer wirksam erteilten Baugenehmigung nicht ausgegangen werden kann (Urteil vom 13. Dezember 2021 - OVG 6 A 8/20 -, S. 30 UA).

  Rn. 75 Bereits mit Urteil vom 13. Dezember 2021 - OVG 6 A 8/20 - (UA S. 42 ff.) hat der Senat die Geltendmachung von Verzugsschäden für Ansprüche auf baulichen Schallschutz abgelehnt und hierzu grundlegend ausgeführt:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 1.17

  BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Rn. 37 Ob ein Raum in diesem Sinne als schützenswerter Wohnraum anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach allgemeiner Verkehrsauffassung für eine Nutzung als Wohnraum geeignet ist (für als Arbeitszimmer bzw. als Esszimmer genutzte Hauseingangsbereiche siehe Senatsurteile vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 1.17 -, Rn. 40 bei juris …sowie vom 9. April 2019 - OVG 6 A 4.17 -, Rn. 27 bei juris).

  Rn. 68 Der Senat hat mit Urteil vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 1.17 - ausgeführt, der Planfeststellungsbeschluss enthalte keine Vorgaben, durch welche konkreten Maßnahmen (in jenem Fall: Innen- oder Außendämmung) Schallschutz zu gewähren sei.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Maßgeblich für die Verkehrswertermittlung sei insoweit der Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsberechtigte erstmals an die Flughafengesellschaft herantrete, um Schallschutz zu beantragen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2018 - OVG 6 A 1.16 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 ff., Rn. 415).
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

  Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Hierzu muss ein öffentlich-rechtlicher Vertrag von der Interessenlage der Beteiligten her so stark privatrechtlichen Verträgen zwischen gleichgeordneten Parteien entsprechen, dass sie auch hinsichtlich der Rechtsfolgen des Verzugs in gleicher Weise behandelt werden müssen (BVerwG…, Urteil vom 10. August 1978 - II C 22.77 -, DÖD 1979, S. 189 f., 2. Orientierungssatz bei juris, und Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff., Rn. 14).
• BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84

  Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Die Regelungen der §§ 284, 288 BGB seien im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend anwendbar (BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 3.84 -, NJW 1988, S. 1682, Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 16.17

  Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnzimmer, Wohnküche, Schlafzimmer, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

  Eine Innendämmung könne allerdings dann unzumutbar und damit ungeeignet sein, wenn sie im Einzelfall dazu führe, dass ein Wohnraum - etwa wegen seiner sehr geringen Größe oder seines besonderen Zuschnitts - nicht mehr sinnvoll nutzbar sei (…Rn. 74; s.a. Senatsurteil vom 9. April 2019 - OVG 6 A 16.17 -, Rn. 30).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16

  Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 22.77

  Erhöhter Zinssatz bei der Rückforderung von Studienförderungsmitteln von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 13.17

  Schallschutzvorkehrungen für einen Wintergarten und ein Kinderzimmer im …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 S 18.21

  Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg …

  Sie ist, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, bei der Überprüfung und ggf. Gewährung von Schallschutzansprüchen nach den Lärmschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als Anspruchsverpflichtete einer Behörde vergleichbar, die ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahrnimmt (…Urteile vom 13. Dezember 2021 - OVG 6 A 8/20 -, juris Rn. 171, und vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 -, Rn. 81).
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 18-IV-22
  Mit ihrer am 11. April 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Ablehnungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 8. August 2017 (L29-2135/261/6) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2018 (L23-2135/261/14) sowie deren Ablehnungsbescheid vom 9. August 2017 (L29-2135/261/7) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 (L23-2135/261/15), die Untersagungs- und Schließungsverfügungen der Landesdirektion Sachsen vom 12. Februar 2018 (jeweils L29-2135/261/8) in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28. Februar und 20. Juni 2019 (jeweils L23-2135/261/21), die Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. September 2020 (2 K 1654/18, 2 K 1655/18, 2 K 622/19, 2 K 1365/19) sowie die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2022 (6 A 4/21, 6 A 5/21, 6 A 6/21, 6 A 7/21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2023 - 6 A 3.23

  Einbeziehung eines Einfamilienhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens …

  Das zeigt, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Einhaltung von Schallschutzvorgaben (anders als bei Ziffer 7) unabhängig von der eventuellen Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Variante 1 der Nr. 6 allein darauf abstellt, ob die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich erfüllt wurden (…vgl. Urteil des Senats vom 22. November 2021 - OVG 6 A 10/21 - juris Rn. 47 ; Urteil des Senats vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 - juris Rn. 45 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 6 A 18.21

  Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg …

  Sie ist, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, bei der Überprüfung und ggf. Gewährung von Schallschutzansprüchen nach den Lärmschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als Anspruchsverpflichtete einer Behörde vergleichbar, die ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahrnimmt (…Urteile vom 13. Dezember 2021 - OVG 6 A 8/20 -, juris Rn. 171, und vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 -, Rn. 81 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - 6 A 17.21

  Luftverkehrsrecht; baulicher Schallschutz; Außendämmung; Erneuerung eines Daches; …

  Rn. 13 Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die von der Beklagten für die Dämmung des Daches im Raum A2 vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele sicherzustellen, oder ihm diese nach den räumlichen Gegebenheiten nicht zumutbar seien (…vgl. zu diesen Maßstäben Urteile des Senats vom 3. Juli 2018 - OVG 6 A 1.17 -, juris Rn. 72…, vom 9. April 2019 - OVG 6 A 16.17 -, juris Rn. 30 und vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 -, juris Rn. 68 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 6 A 2.24

  Flughafen BER, Anspruch auf passiven Schallschutz, …

  Rn. 59 Auch aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des erkennenden Senats vom 12. Januar 2022 - OVG 6 A 7/21 - (…juris Rn. 65 ) ergibt sich nichts Abweichendes.